Kommentar Ein paar Antworten wären schön

Wohltätige Wahlkreisgeschenke will niemand. Auch nicht vom derzeitigen Verkehrsminister. Sie sind einer Demokratie nicht würdig und mittlerweile zurecht verpönt.

Die Verkehrspolitik der Bundesregierung macht in der Südpfalz derzeit keinen guten Eindruck:

Der in Fachkreisen unbetritten notwendige Bau eines zweiten Gleises zwischen Winden und Wörth wird in die neuesten Programme (wieder einmal) nicht aufgenommen – obwohl er ein wichtiges Element zur Befriedung des Konflikts mit Karlsruhe und den Grünen um die 2. Rheinbrücke wäre.

In Sachen „Güterzugpläne der Schweiz“ wird vom Verkehrsministerium sogar regelrecht gemauert. Eine Anfrage wird gegen jedes Presserecht erst einmal wochenlang einfach nicht beantwortet, Die Antwort, die dann kommt, bezieht sich auf eine veraltete Verkehrsprognose für das Jahr 2030 – dabei soll die für 2040 bald fertig sein.

Beide Punkte betreffen wichtige Probleme der Menschen in der Südpfalz: Wegen des fehlenden Gleises können Menschen auf der Fahrt zum Karlsruher Hauptbahnhof nie sicher sein, dass sie dort einen Anschlusszug erreichen. Viele fahren deshalb früher und verlieren in der Summe viel Zeit.

Der mögliche Zuwachs im Güterverkehr beunruhigt einige Tausend Anwohner. Sie fürchten um ihre Ruhe und wollen wissen, was kommt und was gegen den Lärm getan wird wenn sich die Güterzüge nicht vermeiden lassen.

Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stammt aus der Südpfalz. Dass er deshalb die Menchen hier besonders beglücken muss, erwartet niemand. Wohltätige Wahlkreisgeschenke wie in alten Zeiten sind einer Demokratie nicht würdig und mittlerweile zurecht verpönt. Aber die eine oder andere Antwort aus dem Ministerium darf man schon erwarten.