Kreis Germersheim CDU: Land soll zu Zusagen stehen

Die CDU steht zur Eilentscheidung des Landrats Fritz Brechtel, die Kosten für Zusatzbusse zur Schülerbeförderung vorerst zu übernehmen. Das schreibt Landtagsabgeordneter Martin Brandl in einer Stellungnahme. Für ihn stellt sich die Frage, was die SPD eigentlich will?

Die Ausgangslage ist aus Sicht von Martin Brandl einfach erklärt: Der Landkreis steht mit an der Spitze der Corona-Inzidenzzahlen in Rheinland-Pfalz. Die Inzidenz unter Schülerinnen und Schülern ist dabei höher als der Schnitt. Die Landesregierung kündigt an, die Förderung für zusätzliche Schulbusse zu streichen – und bleibt bislang die Antwort schuldig, ob sie weiterfördert.

Was wäre gewesen, wenn die Eilentscheidung der Verwaltungsspitze des Landkreises nicht getroffen worden wäre, fragt Brandl. Die Zusatzbusse wären bis auf weiteres entfallen und die Schüler hätten noch enger stehen müssen als bisher. „Wäre das im Sinne der SPD gewesen?“

Stadtbahn wichtig für Schülertransport

Die Zusage der Kreisverwaltung gegenüber der CDU aus dem Sommer mehr Transparenz in die Schülerströme zu bringen und offenzulegen mit welcher Kapazität welche Schülerströme bedient werden, muss Brandl zufolge nun eingelöst werden. Dann könne auch transparent entschieden werden, welche Zusatzbusse nach der Pandemie durch den Kreis weitergeführt werden sollen und welche nicht. Dass die Stadtbahn eine zentrale Säule im Schülertransport ist, zeigen laut Brandl übrigens die vielen Optimierungen der letzten Jahre und Monate – „daher ist diese Anregung der SPD schon lange Realität“.

Kreis-Finanzen im Blick

Im Hinblick auf die Kosten hat der RHEINPFALZ-Kommentar von Frau Ruske, dass es den Eltern egal sein wird, wer die zusätzlichen Schulbusse bezahlt, durchaus die öffentliche Meinung auf den Punkt getroffen, schreibt Brandl. Als politisch Verantwortliche für den Kreis könne das aber nicht die entscheidende Haltung sein. Hier gelte es dafür zu streiten, dass die Landesregierung zu ihren Zusagen stehe und sich die desaströse Finanzsituation des Kreises nicht noch weiter verschlechtere. „Daher erwarte ich, dass sich die Kreis-SPD für eine Fortführung der Landesförderung für die Zusatzbusse zumindest bis zum Schuljahresende einsetzt“, so Brandl weiter. Danach müsse der Kreistag anhand der Schülerströme entscheiden, wo zusätzliche Busse dauerhaft finanziert werden sollen. „Die CDU und ich stehen klar zur Eilentscheidung des Landrats und fordern das Land erneut auf zu seinen Zusagen zu stehen und nicht die landesweite (!) Inzidenz zum Kriterium von Förderzusagen zu machen“, endet Brandl.