Kreis Germersheim SPD: Kreis hat Eile bei Verstärkerbussen selbst erzeugt

Die Kreisverwaltung hat bis Weihnachten Verstärkerbusse bestellt. Die SPD-Fraktion im Kreistag kritisiert das Vorgehen per Eilentscheidung. Die Bahn könnte ihrer Ansicht nach künftig eine Schlüsselrolle im Schülerverkehr bekommen.

Das Land hatte schon länger angekündigt, die Zusatzfahrten im Schülerverkehr an eine landesweite Inzidenz von über 75 zu koppeln. Kurz vor den Herbstferien – die Inzidenz lag damals unterhalb dieses Werts – kam die Ansage, bei niedrigeren Zahlen die Förderung nach den Ferien zunächst nicht mehr fortzuführen. Bislang hatte das Land 90 Prozent der Kosten übernommen. Die Verwaltungschefs in Germersheim, Landau und Südliche Weinstraße hatten daraufhin an das Ministerium appelliert, die Entscheidung zu überdenken und angekündigt, notfalls Geld aus kommunalen Kassen für die Verstärkerbusse bereitzustellen. Der Kreisvorstand Germersheim, bestehend aus dem Landrat und drei Beigeordneten, hat zum Ferienende per Eilentscheidung zugestimmt, die Busse bis Weihnachten zu bestellen. Die Kosten betragen rund 122.000 Euro.

SPD: Es war ausreichend Zeit

„Diese Eilentscheidung halten wir für formal unzulässig“, schreibt Dennis Nitsche, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfaktion, in einer Stellungnahme. „Der Termin des Auslaufens der Verstärkerbusse war der Kreisverwaltung hinlänglich bekannt. (Anm. der Redaktion: Die Busse waren bis zu den Herbstferien bestellt). Es hätte damit ausreichend Zeit gegeben, das weitere Verfahren vorzubereiten und entsprechende Beschlüsse, notfalls auch Vorratsbeschlüsse, einzuholen.“ Die „Eilbedürftigkeit“, die „den Gremien die Möglichkeit zur ordentlichen Meinungsbildung und Beschlussfassung nimmt“, habe die Kreisverwaltung selbst erzeugt. Kommunalrechtlich prüfen lassen möchte die Fraktion die Entscheidung zwar nicht, erwartet aber künftig eine bessere Planung.

Landrat Fritz Brechtel (CDU) hatte die Fraktionsvorsitzenden vor der Eilentscheidung über die Absicht informiert, die Verstärkerfahrten bis Weihnachten fortzusetzen, um Antwort gebeten und sich nochmal nach Mainz gewandt. Seine Fraktion war davon ausgegangen, dass zunächst die Antwort des Ministeriums auf Brechtels erneute Bitte „zur ausnahmsweisen Übernahme der Kosten für die Verstärkerbusse aufgrund der hohen Inzidenzen im Kreis Germersheim abgewartet werden würde“, so Nitsche. Brechtel hatte die Kopplung an die Landes-Inzidenz mehrfach als „nicht praktikabel“ kritisiert. Dazu Nitsche: „Wenn das Warnsystem des Landes nicht mehr die Grundlage bilden sollte für die Bestellung von Verstärkerfahrten im Kreis, welchen Indikator beabsichtigt die Kreisverwaltung dann heranzuziehen? Hierzu bräuchten wir eine belastbare Aussage, denn es erscheint sonst schwer vermittelbar.“ Die Beauftragung der Fahrten bis Weihnachten sei insofern „ein willkürlich gegriffener Zeitpunkt“.

S-Bahn könnte Druck rausnehmen

Schon vor der Corona-Pandemie hätten sich Eltern häufig über den Schülertransport, eine Pflichtaufgabe des Kreises, beschwert. „Wir bitten daher um einen Bericht im nächsten Kreisausschuss über die Auslastung der Schülerverkehre und ob die diesbezüglichen Vorgaben der Landesregierung ohne die Verstärkerbusse eingehalten sind“, so Nitsche in dem Schreiben an den Landrat. Die SPD-Fraktion regt an, „die exzellenten ÖPNV-Verbindungen der Stadtbahn im Kreis Germersheim als integralen Bestandteil des Schülerverkehrs einzusetzen“. Bahnen könnten „deutlichen Druck aus der Schülerbeförderung nehmen“. Die Verwaltung soll prüfen, ob dadurch der Schülerverkehr insgesamt verbessert werden könne „und die Verstärkerbusse damit kapazitativ überflüssig würden“.

In dem Schreiben an die Städte und Kreise, in dem das Ministerium am 7. Oktober den Stopp für die Verstärkerbusse erklärt, heißt es: „Sollte im Lauf des Herbstes die Inzidenz wieder ansteigen, wird eine Förderung erneut möglich sein.“ Schon in der Woche nach Ferienende lag die landesweit Inzidenz über der 75er-Marke.