Südpfalz CDU: Bereitschaftsärzte von Sozialversicherungspflicht befreien
Mit den neuen Öffnungszeiten reagiert die Kassenärztliche Vereinigung auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, das die Arbeit der Poolärzte in den Bereitschaftsdienstzentralen zum Teil als eine abhängige und somit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einstuft. In Landau beispielsweise sollen ab Januar die Öffnungszeiten um über die Hälfte reduziert werden, in Kandel werden die Zeiten ebenfalls deutlich eingeschränkt.
Die CDU Abgeordneten Thomas Gebhart, Martin Brandl und Sven Koch kritisieren die Pläne. „Die Menschen brauchen eine flächendeckende, gute medizinische Versorgung auch außerhalb der regulären Sprechstundenzeiten der Praxen“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Wir halten es für falsch, die Öffnungszeiten der Notfalldienstzentrale immer weiter zu reduzieren.“ Die Notaufnahmen in den südpfälzischen Krankenhäusern stünden bereits unter enormen Druck. Es sei zu erwarten, dass bald noch mehr Menschen die Notaufnahmen aufsuchen werden.
Die Bundesregierung müsse das Thema ernst nehmen und handeln, lautet der Appell der Abgeordneten. Sie schlagen vor, um das Problem zumindest teilweise kurzfristig zu lösen, „die Einnahmen der Ärztinnen und Ärzte aus dem kassenärztlichen Notdienst mit einer gesetzlichen Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht zu befreien.“ Ähnliche Ausnahmen gibt es bereits für Notärzte. Neben der kurzfristigen Maßnahme wäre eine bundesweite Neuorganisation der Notfallversorgung notwendig.
Bereits in der letzten Legislaturperiode seien sehr gute Modelle für integrierte Notfallzentren entwickelt, heißt es in der Pressemitteilung, Hierzu gebe es inzwischen funktionierende Modellprojekte, „die zeigen, wie die ambulante Versorgung und die Notfallversorgung an den Krankenhäusern optimal miteinander verbunden werden“. Jetzt sei es an der Zeit, diese Vorschläge unter Einbindung der Praktiker aufzugreifen und umzusetzen, fordern die drei Abgeordneten.