Bad Dürkheim 
So reagieren CDU-Vertreter in der Region auf die Kanzlerwahl
Es war ein historischer Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Kanzler Friedrich Merz scheiterte am Dienstag im ersten Wahlgang – ein Novum. Am frühen Abend wurde Merz nach einer zweiten Abstimmung im Bundestag als Kanzler vereidigt. Die CDU-Vertreter in der Region sind erleichtert.
Wolf trotzdem optimistisch
So auch Markus Wolf (CDU). Der Bad Dürkheimer Orts- und Kreisverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete war überrascht, dass bei einer so wichtigen Entscheidung zunächst Stimmen fehlten. Auch in den Ortsverbänden habe man mit Verwunderung reagiert. Umso wichtiger war es laut Wolf, noch am selben Tag den zweiten Wahlgang herbeizuführen und Merz zum Kanzler zu wählen. „Es ist klar, dass die politische Arbeit in der Koalition nicht leicht wird. Entscheidend ist aber, wie sich das tägliche Miteinander gestaltet“, sagt der 44-Jährige. Besonders die Themen Migration und Wirtschaft müssten in den Vordergrund rücken. Die Regierung solle die politischen Herausforderungen in Gemeinsamkeit und ohne Streit bewältigen. „Meiner Meinung nach strahlt die Regierung auch aus, dass sie das will“, erklärt Wolf.
Keine Zusammenarbeit mit Linken oder AfD
Trotz wichtiger Stimmen aus dem Lager der Linken bei der Abweichung von der Geschäftsordnung am Dienstag möchte Wolf daraus keine Rückschlüsse auf die Tagespolitik ziehen. „Es wird keine Zusammenarbeit mit der Linken geben und auf keinen Fall mit der AfD. Auch nicht auf Landes- oder Kreisebene“, betont der Politiker.
Ähnlich zuversichtlich ist Oliver Pallasch, Kreisvorsitzender der Jungen Union. Den ersten Wahlgang habe er aufgrund einer Uni-Vorlesung nicht verfolgen können – umso glücklicher sei er nach dem Ergebnis der zweiten Abstimmung gewesen. „Das hat gezeigt, dass unsere Demokratie handlungsfähig ist. Schuldzuweisungen wären kontraproduktiv. Jetzt gilt es, das Land voranzubringen“, sagt der Kallstadter. In der Koalition seien sich alle bewusst, wie wichtig eine funktionierende Regierung ist. Für den Studenten der Volkswirtschaftslehre gehe es nun primär darum, Deutschland international wieder wettbewerbsfähig zu machen – Wirtschaft ist für ihn das wichtigste Thema.
Jürgen Mock wandert derzeit auf Madeira. Den deutschen Wahlkrimi hat der Vorsitzende des Wachenheimer CDU-Ortsverbands dennoch interessiert „über den Ticker“ verfolgt. Dank einer WhatsApp-Gruppe war er auch auf dem Laufenden, wie im heimischen Ortsverband diskutiert wurde. Dort habe nach dem gelungenen zweiten Wahlgang Freude und Erleichterung darüber geherrscht, dass es mit der Kanzlerwahl doch noch am selben Tag geklappt hatte. „Eine Hängepartie wäre ganz schlimm gewesen“, ist Mock überzeugt. Dass nicht alle Koalitionäre gleich beim ersten Wahlgang für Merz gestimmt haben, sei für ihn unverständlich. „Eine Demokratie sollte wehrhaft sein“, betont er. Wenn nicht einmal eine Kanzlerwahl eine Mehrheit bekomme, werde es mit manchen Gesetzesvorhaben schwierig, befürchtet Mock. Die Geschehnisse vom Dienstag hätten dem Vertrauen der Bürger in die Politik einen zusätzlichen Schaden zugefügt.
Kommunen wünschen sich „Stück vom Kuchen“
Doch was wünscht sich eine Bürgermeisterin von der neuen Regierung? „Stabilität, langfristige Planung, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung. Davon würden auch wir als Kommune profitieren“, sagt die Bad Dürkheimer Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt. Und dann wäre da noch das Sondervermögen, mit dem die neue Regierung unter anderem die Infrastruktur im Land wieder auf Vordermann bringen möchte. „Ich habe die Hoffnung, dass wir etwas vom Kuchen abbekommen“, ergänzt Bauernschmitt. Positiv sei, dass Rheinland-Pfalz mit drei Ministern in der Regierung vertreten ist und zwei Abgeordnete aus Bad Dürkheim kämen. Dass ihr Parteifreund Johannes Steiniger neuer CDU-Landesgruppenchef wird, hält Bauernschmitt ebenfalls für hilfreich.
Wie wohl die allermeisten in der Union sei sie vom Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang am Dienstagvormittag überrascht gewesen. „Aber jedem ist jetzt klar, dass geliefert werden muss“, ist Bauenschmitt sicher.