Grosskarlbach 
Defizit und Schulden: Kreis zwingt Gemeinde, mehr Steuern zu verlangen
Im Herbst 2021 hat sich der Großkarlbacher Rat geweigert, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer so zu erhöhen, dass ihm die Kommunalaufsicht beim Kreis Bad Dürkheim den unausgeglichenen Haushaltsplan für 2022 durchgehen lässt. Das bringe keine große Verbesserung, argumentierte Ortsbürgermeister Paul Schläfer (FWG) damals, und zuerst solle das Land doch bitte mal die Kommunen besser finanziell ausstatten.
Prompt wurden Vertreter der Ortsgemeinde vorgeladen und sollten darlegen, wie sie denn sonst ihrer Verantwortung für eine Verbesserung der Finanzen nachkommen wollen. Denn die sind seit Langem denkbar schlecht, Großkarlbach kommt einfach nicht von seinen Defiziten und Schulden runter. Wie der Haushaltsentwurf zu dem Zeitpunkt des Gesprächs im Kreishaus aussah, ist nicht bekannt. Man kann es sich aber ausmalen, wenn man sich die Zahlen anschaut, die Kerstin Fischer von der Verbandsgemeinde (VG) Leiningerland am Montag präsentiert hat – und da sind die Steuererhöhungen als zusätzliche Einnahmequellen schon berücksichtigt.
Demnach beträgt das Defizit in diesem Jahr 133.000 Euro, und es werden 93.000 Euro als Kredit aus der VG-Kasse benötigt, um den Haushalt auszugleichen. Für Investitionen müssen 587.000 Euro geliehen werden. Ende 2022 würde das zusammen mit alten Krediten eine Verschuldung von 1,31 Millionen Euro bedeuten. Das sind rund 80 Prozent von dem, was die Gemeinde in diesem Jahr einnimmt.
Schläfer: Im System gefangen
Den Haushaltsplan verabschiedete der Gemeinderat am Montag ohne ein Wort der Aussprache, auch Bürgermeister Schläfer machte keine Ausführungen. Viel wurde dagegen vorher über den Zwang zur Steuererhöhung geklagt. „Dass wir dem zustimmen müssen, ist ganz, ganz schlimm“, sagte beispielsweise Gerrit Dietrich (FWG). Es treffe vor allem das Hotel- und Gastronomiegewerbe, das schon wegen Corona gebeutelt sei. Dorfchef Schläfer sagte mit Blick auf die Inflation, man habe die Grund- und Gewerbesteuersätze zwar sechs Jahre lang nicht erhöht, „aber jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür“. An die Presse adressiert sagte er: „Das muss man hier mal sagen: Wir sind im System gefangen, uns bleibt nur die Resignation.“
Diese Hebesätze kommen jetzt auf die Großkarlbacher Bürger und Firmen zu: für die Agrarflächen-Grundsteuer 334 Prozent (bislang 300), für Baugrundstücke 389 Prozent (365) und für die Gewerbesteuer 375 statt 365 Prozent. Die Verwaltung macht die Auswirkung an diesem Beispiel anschaulich: Pro 100 Euro Steuerlast erhöht sich der jährliche Betrag für ein Baugrundstück um 6,58 Euro. Wer bisher also 300 Euro Grundsteuer im Jahr zahlte, muss jetzt 319,74 Euro ausgeben. Steht auf dem Grundstück ein vermietetes Haus, dürfte der Besitzer die Steuerlast wohl an die Mieter weitergeben. Für die Gemeinde bedeuten die neuen Sätze bei diesen drei Steuerarten Einkünfte von knapp 321.000 Euro. Zum Vergleich: Als Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhält Großkarlbach in diesem Jahr voraussichtlich 854.000 Euro.
Finanzamt gibt Messbetrag vor
Was mit dem Wort Hebesatz gemeint ist, erklärt Kerstin Fischer von der VG-Finanzabteilung so: Das Finanzamt übermittelt der Kommunalverwaltung, welchen Messbetrag es für ein bestimmtes Grundstück oder einen konkreten Gewerbebetrieb festgelegt hat. „Dieser Betrag wird dann mit dem örtlich festgelegten Hebesatz multipliziert“, so Fischer. Rheinland-Pfalz wiederum bilde – zuletzt geschehen 2014 – aus dem Durchschnitt der kommunalen Hebesätze landeseinheitliche Nivellierungssätze. Und die sollte ein Dorf oder eine Stadt mindestens erheben, besonders, wenn die Haushaltslage andauernd schief ist.
Im Fall Großkarlbach musste bei Grundsteuer A und B über die Nivellierungssätze hinaus erhöht werden, sagt Fischer. Das habe aber einen Vorteil: Der Betrag gehe nicht in den Umlagen, beispielsweise an Kreis und VG, auf, sondern bleibe in der Dorfkasse zur freien Verfügung.
Die Gemeindevertreter hatten die Möglichkeit, mit der Kommunalaufsicht zu verhandeln und reichten deshalb Vorschläge zum Geldverdienen und Kosteneinsparen ein, die bei einem Gemeinderatsworkshop herausgekommen waren. Unter anderem nannte der Bürgermeister am Montag die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, die Regenwassernutzung auf gemeindlichen Flächen, eine Fotovoltaikanlage auf dem Bürgerhausdach und die Vermietung des Alten Rathauses nach seiner Renovierung.
Ideen überzeugen nicht
Doch die Ideen überzeugten die Kreismitarbeiter nicht. Sie seien nicht schlecht, aber sie griffen nicht schnell genug, kämen zu spät. Denn in den genannten Beispielen muss zuerst geplant und Geld ausgegeben werden, bevor welches reinkommt, und diese Zeit hat Großkarlbach nicht mehr. Es müssen jetzt umgehend Einnahmequellen ausgeschöpft werden. Zumal der Kommunalaufsicht offenbar keine näheren Angaben zum vermuteten Potenzial der Ideen gemacht wurden. Das Urteil lautete daher: Steuersätze erhöhen, oder der Haushalt wird nicht genehmigt mit der Folge, dass außer in der Fortführung begonnener Projekte und der Erfüllung vertraglicher Pflichten kein Geld mehr ausgegeben werden darf. Hier mal ein Seniorennachmittag, da mal ein neues Spielgerät oder ein Vereinszuschuss: Damit wäre es vorerst vorbei.
Es war Winfried Wolff von den Grünen, der in der Ratssitzung den zaghaften Versuch machte, Versäumnisse des Gremiums in vergangenen Jahren anzusprechen. Er erinnerte an das frühzeitige und kategorische Nein 2020 in der Frage, ob Großkarlbach einer Windkraftanlage auf dem Orlenberg zustimmen würde. Damit ließen sich Einnahmen durch Gewerbesteuer und Leitungsentgelte erzielen, und die Kommunen werden mittlerweile am Ertrag beteiligt. „Ein bis zwei Windräder würden unseren Haushalt sanieren“, sagte Wolff in der Haushaltssitzung. Woraufhin Bürgermeister Schläfer meinte: „Das ist eine Diskussion, die nicht hier und jetzt zu führen ist.“ CDU-Fraktionschef Thomas Hansemann forderte, das Potenzial der Ideenliste aus dem Workshop zu untersuchen, „denn sonst geht das doch immer so weiter“.