Karlsruhe Unterstützung für Rheinbrücken-Protest

Die geplanten Proteste gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke finden prominente Unterstützer. Während sich ein Energieversorger anscheinend ungewollt auf einer Unterstützungsliste fand, sieht ein Stadtratsmitglied in den Protesten eine Möglichkeit das Projekt noch zu verhindern.

„Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten der Klimakrise immer weiter Autostraßen bauen“, machen Fridays for Future Karlsruhe und die Gruppe „Eine reicht“ weiter gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke mobil. Mit einer „Warnbesetzung“ am Samstag, 6. Mai, wollen sie den Druck erhöhen.

Verwirrung um virtuellen Daumen

Unterstützung bekamen Fridays for Future dabei zumindest zeitweise von überraschender Stelle. In den sozialen Medien unterstützte der offizielle Account der Stadtwerke Karlsruhe die Forderung „Eine Reicht! Zweite Rheinbrücke verhindern“ mit einem Like. Das klimapolitische Engagement des Energieversorgers, der nach den zuletzt veröffentlichten Zahlen fast zwei Drittel der Energie mit Kohle, Gas und anderen fossilen Energieträgern sowie Kernenergie erzeugten, überrascht auch den Unternehmenssprecher. „Das würden wir nicht machen. Das würde nur unsere Kunden verärgern, die eine wie die andere Seite“, sagt Markus Schneider gegenüber der RHEINPFALZ. Kurz darauf war der virtuelle Daumen der Zustimmung der Stadtwerke Karlsruhe gelöscht. Wie es zu der für ein öffentliches Unternehmen höchst ungewöhnlichen Positionierung in politischen Fragen kam, ließ Schneider offen. Die Stadtwerke befanden sich mit dem Like an der Seite von über 200 Personen und Organisationen wie dem Antikapitalistische Klimatreffen Karlsruhe, den Grünen Waghäusel und Stutensee oder dem Sänger Mal Élevé.

Unterstützung für die Warnbesetzung kommt auch aus dem Karlsruher Stadtrat. Zwar legt die Grupe „Eine reicht“ Wert auf ihre Überparteilichkeit. Mit Johannes Honné hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion gegenüber der RHEINPFALZ bereits sein Kommen angekündigt. „Wir müssen die Sache ständig am Köcheln halten“, hofft er auch mit Aktionen wie der Demonstration Anfang Mai den Bau der zweiten Rheinbrücke noch verhindern zu können. An den organisatorischen Vorbereitungen zu den Aktionen am ersten Mai-Wochenende sei er nicht beteiligt gewesen. Dazu ließe ihm sein Stadtratsmandat keine Zeit. „Ich bin aber bei den großen Online-Vorbesprechungen dabei“, sagt Honné.

Um den Bau zu verhindern setzt Honné vor allem auf Zeit. „Das Projekt dauert halbe Ewigkeiten, weil das Geld nicht da ist.“ Er setzt daher auf neue Machtverhältnisse nach der Bundestagswahl 2025. „Da werden die Karten neu gemischt. Ich hoffe auf Mehrheiten an CDU und FDP vorbei.“ Schon seit die Pläne zum Bau einer zweiten Brücke bekannt wurden, kämpft Honné gegen das Projekt. Durch die Entwicklungen der letzten Monate sieht er sich bestätigt. „Es gibt so gut wie keine Staus mehr“, berichteten ihm Autofahrer von der bestehenden Rheinbrücke. Grund sei die Zunahme der Homeoffice-Nutzung nach Corona.

Demonstration, Workshops und Waldspaziergang

Neben einem Stopp der zweiten Rheinbrücke fordern die Organisatoren des Protests am 6. Mai den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrsnetzes. Honné setzt seine Hoffnungen dabei vor allem auf einen Erfolg der elektronischen Zugsteuerung ETCS, mit der eine schnellere Zugfolge als bei manueller Steuerung erreicht werden soll. Die Lösung für mehr Bahnverkehr sei mehr Soft- als Hardware. „Ich sehe nicht, dass Geld für eine zusätzliche Bahnbrücke da ist“, sagt Honné.

Für die Proteste haben die Organisatoren neben der Demonstration auch Workshops und einen Waldspaziergang mit Artenführung für die Warnbesetzung angekündigt. Während einige fürchten, dass aus der Warnung bald reale Besetzungen werden, ist für Honné klar: „Die wirklichen Blockierer sind nicht die, die sich auf die Straße kleben, sondern die FDP.“

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