Kaiserslautern 
Wegen Erfolglosigkeit: Aus für Citywacht
„Es hat sich nicht bewährt“, resümierte der CDU-Mann in der jüngsten Sitzung des Werkausschusses der Stadtbildpflege. Der Name Citywacht verspreche mehr, als er halte, so Schulz. Mit Wachtmeister habe das nichts zu tun. Die Mitarbeiter der Citywacht, die bei der Stadtbildpflege beschäftigt sind, dürften nämlich gar keine Bußgelder verhängen. Es sei ihnen auch nicht zuzumuten, wie Müllsheriffs zu agieren, so Schulz weiter. „Deshalb haben wir uns entschieden, an einem neuen Modell zu arbeiten.“ Dazu müsse aber der Kommunale Vollzugsdienst mit ins Boot geholt werden. „Entweder wir schaffen gemeinsame Teams mit Mitarbeitern der Stadtbildpflege und des Vollzugsdienstes. Oder wir lassen es“, resümierte Schulz in der Sitzung des Werkausschusses. „So lange Sanktionen nicht an den Geldbeutel gehen, bringen sie nichts.“
Für mehr Sauberkeit in der Stadt
Bevor die Citywächter Anfang September 2022 an den Start gingen, hatte die Stadtverwaltung informiert, Ziel sei es, in der Bevölkerung ein höheres Bewusstsein für eine saubere Stadt zu schaffen und dadurch langfristig den Umgang mit anfallendem Abfall zu ändern. Die damalige Bürgermeisterin Beate Kimmel (SPD), die heute OB ist, wurde damals mit den Worten zitiert, „bei fehlender Einsicht zeigt hoffentlich ein entsprechendes Bußgeld die notwendige Wirkung“. Zigarettenstummel, ausgekaute Kaugummis, Einweg-Kaffeebecher und Hundekot dürften nicht achtlos auf Straßen, Gehwegen und in Parkanlagen weggeworfen werden, sondern seien in den dafür bereitgestellten Abfalleimern zu entsorgen. Sollten die Citywächter Ordnungswidrigkeiten beobachten, dürften sie direkt vor Ort Verwarnungen aussprechen und Bußgeldverfahren eröffnen, hieß es damals aus dem Rathaus. Von Anfang an war das Projekt auf ein Jahr begrenzt, dann sollte Bilanz gezogen werden. Und die fällt jetzt negativ aus.
Laut Schulz gehörten zu den Aufgaben der Citywächter, illegale Müllablagerungen zu finden, Hinweisen aus der Bevölkerung nachzugehen, Aufklärungsarbeit zu leisten. Hierzu seien die Mitarbeiter der Stadtbildpflege dreimal pro Woche im Einsatz gewesen, im Vorfeld hätten sie ein Antiaggressionstraining erhalten. „Leider ist eine verwaltungsrechtliche Schulung nicht so einfach zu erlangen. Daher besaßen die Kollegen auch keine Personalienfeststellungskompetenz und konnten somit auch keine Ordnungswidrigkeit direkt aufnehmen und ein Bußgeld verhängen“, erläuterte Schulz in einer Stellungnahme.
Pforzheim als Vorbild
Jetzt will der Bürgermeister für Kaiserslautern ein erfolgversprechenderes Modell finden. Dies gelinge nur im Zusammenspiel mit der Ordnungsbehörde. Als Beispiel könnte Pforzheim dienen, wo Teams aus der Ordnungsbehörde und dem Entsorgungsbetrieb gegründet wurden. Schulz: „Diese Teams sind sehr erfolgreich und es konnten im ersten Jahr Bußgelder in Höhe von 100.000 Euro verteilt werden.“
