Kommentar Das Scheitern der Citywacht in Kaiserslautern ist zugleich eine gescheiterte Symbolpolitik

Das Projekt Citywacht ist gescheitert. Beim Start im September 2022 hatte die damalige Bürgermeisterin Beate Kimmel zu viel versprochen.

Ein bisschen peinlich ist das schon. Bürgermeister Manfred Schulz und die Leiterin der Stadtbildpflege, Andrea Buchloh-Adler, haben die Citywacht beerdigt. Die Fußstreifen, denen auch ein schickes Auto zur Verfügung stand, sollten dazu beitragen, dass die Kaiserslauterer Innenstadt sauberer wird. Beate Kimmel, beim Wacht-Start vor anderthalb Jahren noch Bürgermeisterin, hatte sie aus dem Hut gezaubert und angekündigt, das Duo dürfe bei Ordnungswidrigkeiten direkt vor Ort Verwarnungen aussprechen und Bußgelder verhängen.

Wie jetzt bekannt wurde, hat genau das nicht funktioniert. Weil die Mitarbeiter dazu gar nicht berechtigt waren. So etwas nennt man dann wohl Symbolpolitik.