Kaiserslautern 
Wechselt Norbert Herhammer aus dem Landtag ins EU-Parlament nach Brüssel?
Bei der Landtagswahl am 22. März hatte der Otterberger CDU-Mann Norbert Herhammer das Direktmandat im geteilten Stadt-Land-Wahlkreis 45 denkbar knapp gegen den Sozialdemokraten Dennis Matheis aus Niederkirchen gewonnen: Nach einer stundenlangen Zitterpartie, die bis zur letzten Minute dauerte, lag Herhammer mit 26 Prozent nur um 0,2 Prozentpunkte vor Matheis. Der 51-jährige Physiklehrer erhielt damit von den Wählern aus Teilen der Stadt Kaiserslautern, den Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Otterbach-Otterberg aus dem Kreis Kaiserslautern sowie der Verbandsgemeinde Lambrecht, die zum Kreis Bad Dürkheim gehört, das Mandat, um zum ersten Mal ins Landesparlament einzuziehen.
Bleibt Mainz für den Otterberger eine Stippvisite? Offiziell ist es zwar noch nicht, aber nach RHEINPFALZ-Informationen wird Norbert Herhammer demnächst ein Mandat im EU-Parlament angeboten – und zwar als Nachrücker. Dies bestätigt Herhammer auf RHEINPFALZ-Anfrage und sagt: „Es gibt Zufälle im Leben, die kann man sich nicht ausdenken. Und hier sind gleich mehrere Dinge zusammengekommen, mit denen ich niemals gerechnet hätte.“
Nachrückerin aus Trier springt ab
Der Grund für die neue Lage sei, dass Christdemokratin Christine Schneider einen Ministerposten in Mainz bekommen hat und nun Teil der neuen, CDU-geführten Landesregierung ist: Die Landauerin, die einen Sitz im EU-Parlament hatte und sich dort vornehmlich um Landwirtschafts- und Umweltthemen kümmerte, verantwortet seit 18. Mai in Rheinland-Pfalz das Ressort Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten. „Dass der CDU das Landwirtschaftsministerium zugeschlagen würde, war keineswegs sicher“, blickt Herhammer auf die Koalitionsverhandlungen zurück. „Der Posten hätte auch bei der SPD landen können.“ Doch nun, da Christine Schneider Ministerin geworden ist, sei ihr Mandat in Brüssel vakant. Im Nachrückverfahren sollte eigentlich eine Kandidatin aus Trier – die junge Theologin Carolin Hostert-Hack – in die Lücke springen. „Doch sie hat definitiv ihren Verzicht aufs Mandat erklärt“, teilt Herhammer am Dienstagabend nach einem Telefonat mit Hostert-Hack mit, die erst vor wenigen Tagen die Leitung des Katholischen Bildungswerks Köln und des Domforums übernommen hat.
„Traumjob Brüssel“
Da Norbert Herhammer bei der Europawahl 2024 auf der CDU-Liste einen Platz hinter der Triererin stand, kann nun er zum Zuge kommen. „Das Schreiben des Bundeswahlleiters mit der offiziellen Anfrage fehlt zwar noch, aber ich gehe davon aus, dass es in den nächsten Tagen eintrifft“, sagt Herhammer. „Und ja, ich werde auf jeden Fall ja sagen.“
Er habe sich bei der Landtagswahl sehr über den Gewinn des Direktmandats im Wahlkreis Kaiserslautern gefreut. „Aber ein Sitz im Brüsseler EU-Parlament ist für mich der Traumjob schlechthin“, gibt der Otterberger zu. Bereits in den Jahren 2009, 2014, 2019 und eben 2024 war er bei den Europawahlen angetreten, um dieses Ziel zu erreichen. Außerdem fungiert Herhammer seit 20 Jahren als Kreis- und seit zehn Jahren als Landesvorsitzender der überparteilichen Europa-Union. „Europapolitik ist mir ein Herzensanliegen. Selbst an meinem Arbeitsplatz in der Schule war ich für alles, was mit Europa zusammenhängt, zuständig, etwa fürs Erasmusprogramm. Und auch parteiintern gelte ich als Europapolitiker.“
Und was ist mit der Verantwortung gegenüber dem Wahlkreis Kaiserslautern, der Verantwortung gegenüber all jenen, die ihm im März bei der Landtagswahl ihre Stimme gegeben haben? „Ich stehe zu meiner Verantwortung gegenüber dem Wahlkreis und dem Landtag. Aber auch 2024 bei der Europawahl habe ich ein Versprechen abgegeben, Verantwortung zu übernehmen“, erklärt der CDU-Politiker und betont, „dass er keines dieser Versprechen brechen“ wolle: „Grundsätzlich gibt es ja die Möglichkeit, beide Mandate – im Landtag und im EU-Parlament – parallel zu führen.“
Rückt ein Weidenthaler nach?
Rückt also nicht, wie gemeinhin in solchen Fällen üblich, der B-Kandidat nach? In Herhammers Fall ist dieser Ersatzmann Ralf Kretner, der CDU-Vorsitzende in der Verbandsgemeinde Lambrecht und zugleich Ortsbürgermeister von Weidenthal – vor der Wahl eine personelle Entscheidung, die dem neuen Zuschnitt des Wahlkreises mit Aufnahme der VG aus dem Landkreis Bad Dürkheim geschuldet war. Wird also ein Weidenthaler die Belange des Lauterer Wahlkreises in Mainz vertreten, die Interessen von Dansenberg, Einsiedlerhof, Erfenbach, Erlenbach, Mölschbach, Morlautern, Siegelbach, von Betzenberg, Lämmchesberg und dem Uni-Gebiet sowie der Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Otterbach-Otterberg? „Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir stehen in der Partei im Austausch mit allen Akteuren, um zu einer verantwortungsvollen Lösung zu kommen, die in der Praxis auch umsetzbar ist“, antwortet Norbert Herhammer und fügt an: „Bis auf Weiteres führe ich mein Landtagsmandat erstmal weiter.“
Ohnehin betrachte er sein „zusätzliches Mandat“ nicht als Verlust, sondern als Gewinn für die Region: „Ich bleibe weiter in Otterberg wohnen, bleibe weiter Vertreter der Region, als Pfälzer Stimme in Brüssel“, bekräftigt Herhammer: „Dort habe ich viel mehr Möglichkeiten für die Westpfalz.“
Was Dennis Matheis sagt
Ganz anders bewertet Dennis Matheis die neue Situation: „Beide Mandate parallel? Wie soll das gehen?“, fragt sich der junge SPD-Mann, der das Direktmandat so knapp verloren hat und findet, „dass eines der Mandate zwangsläufig darunter leiden würde“. Matheis: „In meinen Augen ist das ein Unding. Norbert Herhammer sollte sich für ein Mandat entscheiden und Tacheles reden.“
Davon abgesehen befürchtet er durch „dieses Posten-Hin- und Hergeschiebe so kurz nach der Landtagswahl“ einen „Vertrauensverlust bei den 11.000 Wählern, die Herhammer auch als Mensch direkt gewählt haben, damit er die Interessen der Region in Mainz vertritt“. Dies sei „ein No-Go und den Menschen nicht vermittelbar“. Die ohnehin schon große Politikverdrossenheit werde so weiter befördert, ist der 28-jährige Niederkirchener überzeugt. „Und das hilft nur einer Partei.“
