Kaiserslautern 
Tödliche Messertat in Kaiserslautern: Das sagen die Fraktionen
CDU: Videokameras als „bewährtes Instrument“
48 Stunden nach dem Messerangriff verschickt die CDU-Fraktion am 2. März eine Mail, und schon der sperrige Titel lässt aufhorchen: „Resolution für die Einführung von Videoschutzanlagen an kriminalitätsbelasteten Orten“, heißt es da in der Überschrift. Damit ist klar, was die Christdemokraten in der Neuen Stadtmitte fordern – umfassende Filmaufnahmen. „Die Menschen in Kaiserslautern müssen sich darauf verlassen können, dass der öffentliche Raum sicher ist“, wird Marc Fuchs in der Mitteilung zitiert, der stellvertretende Fraktionschef im Rat. „Wenn sich Gewaltvorfälle häufen, dürfen wir nicht abwarten, sondern müssen konsequent handeln.“ Von der Landesregierung verlangt die CDU deshalb die Prüfung eines rechtlichen Rahmens, ein mit Stadt und Polizei erarbeitetes Konzept, Geld für die Kommunen – sowie die nötigen Befugnisse. Und das „zeitnah“. Videoüberwachung sei „kein Allheilmittel“, betont Fuchs, „aber ein bewährtes Instrument zur Prävention, Abschreckung und effektiveren Strafverfolgung.“ Wer nichts zu verbergen hat, müsse sich nicht fürchten. Die erschütternde Tat vom Fackelbrunnen reiht sich laut CDU ein „in eine besorgniserregende Entwicklung zunehmender Gewalt“. Erfahrungen aus anderen Städten würden zeigen: Sichtbare Kameras reduzieren die Delikte auf belasteten Plätzen – und erleichtern spätere Ermittlungen.
SPD: „Symptome bekämpfen und Ursachen“
Als sich Michael Ebling (SPD) am 6. März den Fragen der Journalisten stellt, direkt vor der Mall, verkündet der Innenminister: Nach dem tödlichen Vorfall wird die City zur Waffenverbotszone – in ungefähr drei Monaten. Mit der Regierung stehe die Lautrer SPD über Oberbürgermeisterin Beate Kimmel und den Landtagsabgeordneten Andreas Rahm im anhaltenden Austausch, teilt Patrick Schäfer später auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. So eine Tat, im Herzstück der Stadt, löse bei den Bürgern natürlich Ängste und Bestürzung aus, weiß der Fraktionssprecher. „Sicherheit und soziale Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden – unser Ziel ist ein Kaiserslautern, in dem sich alle Menschen sicher fühlen können.“ Was laut Schäfer dabei helfen wird: ein kleiner Maßnahmenkatalog, den er vorlegt. Demnach befürwortet die SPD die von Polizeipräsident Hans Kästner angekündigte Erhöhung der Präsenz – als auch Eblings Vorstoß einer Waffenverbotszone. Außerdem, so Schäfer, stehe die Fraktion hinter einer personellen Aufstockung der städtischen Ordnungskräfte. Ähnlich der CDU, fordern die Sozialdemokraten die gesetzliche Basis für eine „intelligente, KI-gestützte Videoüberwachung“ – wobei Kaiserslautern hier als Modellregion agieren könne. Und vor allem geht es Schäfer zufolge auch um Prävention: „Echte Sicherheit bekämpft nicht nur Symptome, sondern Ursachen“, sagt er. Also Sucht und Perspektivlosigkeit.
FW: „Arabisch-muslimische Parallelgesellschaft“
Neue Stadtmitte, Mall, Rathaus. Wenn er an das Areal denkt, hat Manfred Reeb ein Bild vor Augen. Das große Problem, aus seiner Sicht? „Es hat sich eine arabisch-muslimisch geprägte Parallelgesellschaft gebildet“ – die „stark männerlastig den öffentlichen Raum“ dominiert, meint der Fraktionschef. Benachbarte Läden befeuerten diese Entwicklung, findet er. Im Straßenwahlkampf habe Reeb vieles gehört an den Ständen, auch das: Gerade Frauen würden abends das Zentrum meiden, weil sie die Atmosphäre als „befremdlich“ wahrnehmen. Seine Ausführungen stehen im direkten Zusammenhang mit der tödlichen Messerattacke vom 28. Februar, bei der ein 18-jähriger Syrer zwei Landsleute niedergestochen hat. Laut Reeb setzen sich die Freien Wähler seit 2023 für eine Videoüberwachung vor Ort ein, sie erleichtere es, die Täter zu fassen. Zuletzt sei eine solche aber im Vorjahr abgelehnt worden – von der SPD-geführten Landesregierung, schreibt er. „Dass sich jetzt Herr Schweitzer für Messerverbotszonen einsetzt, für deren Wirksamkeit es keine hinreichende Evidenz gibt, ist wenig glaubwürdig“, kritisiert Reeb. Das von Stadt und Polizei vorgelegte Sicherheitskonzept (SIKA) unterstützen die FW – obgleich die verstärkte Präsenz der Ordnungshüter kaum zum „Wohlgefühl“ der Leute beitrage.
Die Grünen: Drogenmilieu als das große Problem
Angsträume sind Orte, an denen Menschen sich fürchten. Unterführungen gehören dazu, düstere Tiefgaragen, abgelegene Parks – oder, im Falle von Kaiserslautern, die Neue Stadtmitte, meint Tobias Wiesemann. In der Frage, ob ein Kriminalitätsbrennpunkt zu erkennen ist, hält sich der Grünen-Sprecher an die Expertise der Polizei, und die sagt: nein. Hier hätten sich jedoch Missstände breitgemacht, bedauert er. Solche, die das Sicherheitsempfinden der Bürger schmerzlich berühren. Am Fuße des Rathauses hat sich eine offene Drogenszene etabliert, achtlos weggeworfener Müll lasse das Gebiet „verwahrlost“ erscheinen, dazu wirke die „triste Architektur der Mall bedrohlich und unfreundlich“ – es fehlten Pflanzen, Spielgeräte und ein barrierefreier Weg von der Mühl- zur Fackelstraße. Zentrale Misere, so Wiesemann: das Drogenmilieu. Um härter gegen die Dealer durchzugreifen, müsse die Polizei ertüchtigt werden. Und auch einen Rückbau der Mall fordert er, für eine bessere Atmosphäre in karger Umgebung. „Es ist wichtig, fachlich fundiert vorzugehen“, betont der Grüne. „Alles andere wäre ein Schaufensteraktionismus, der nur weiteres Vertrauen erschüttert.“ Überwachungskameras in der City lehnt die Fraktion aus Datenschutzgründen ab. Und die Messerverbotszone? Könne trotz „geringer Wirksamkeit“ helfen, „das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu verringern“, sagt Wiesemann. Also: Zustimmung.
AfD: Bürger fühlten sich „fremd im eigenen Land“
Dirk Bisanz sieht den Kern solcher Messerattacken in einer „ungebremsten Massenmigration“ – eine Annahme, die die AfD immer wieder ins Feld führt. Die Eskalation unter den drei Syrern, nach der ein 22-Jähriger an seinen Stichwunden starb, habe das nur bestätigt, teilt der Fraktionssprecher auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. Auslöser der Krise, betont Bisanz: Deutschland nehme zu viele Menschen auf, in deren Heimat „eine kulturell bedingte Gewaltsozialisation und/oder kriegsbedingte Verrohung an der Tagesordnung ist“. Sehe man ja in der Neuen Stadtmitte. „Das Areal hat sich zu einem Treffpunkt migrantischer Jugendgruppen entwickelt, die (...) häufig durch Schlägereien, lautstarke Auseinandersetzungen und Belästigungen von Passanten auffallen“, meint der Politiker, dessen Partei der Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Zahlreiche Bürger, so Bisanz, fühlten sich „fremd im eigenen Land“ – das höre die AfD ständig. „Damit muss Schluss sein!“ Neben den Regierungen („Nulltoleranzstrategie mit harten Strafen“) könne auch die Stadt tätig werden, um ähnliche Verbrechen in der City künftig zu verhindern: mit mehr Ordnungskräften, Platzverweisen samt Geldbußen – und, wenn möglich, der „Androhung ausländerrechtlicher Konsequenzen“, schreibt Bisanz. Außerdem spricht sich die AfD für eine Videoüberwachung aus. Eine Messerverbotszone hingegen hält sie für „sinnlosen Aktionismus“.
Die Linke: Jugend- und Sozialbetreuung ausbauen
Vieles, was in den Straßen dieser Stadt geschieht, sei ein Spiegelbild, sagt Stefan Glander – von „strukturellen gesellschaftlichen Problemen“. Der tödliche Messerangriff am 28. Februar: ein weiterer Beleg dafür. „Vorkommnisse in der Innenstadt einfach zu summieren, ohne sie genau zu bewerten, schafft ein Unsicherheitsgefühl, das von einigen propagandistisch ausgenutzt wird“, warnt Glander vor voreiligen Schlüssen. Man stoße auf mehrere Faktoren, die Taten wie diese begünstigen, sagt er. Erstens: In Kaiserslautern mangele es an konsumfreien Begegnungsstätten, gerade für Jugendliche. Zweitens: Als „städtebauliche Fehlplanung“ biete die Mall weder Aufenthaltsqualität noch besondere Wohlfühlmomente. Und drittens: das reaktionäre Frauenbild so mancher junger Männer. Denn da dürfe man sich nichts vormachen, meint Glander, es seien vor allem sie, die zur Gewalt neigen. Ihm zufolge müssen die Betreuungsangebote in der Jugend- und Sozialarbeit ausgebaut werden, auf Basis einer Analyse von Polizei, Justiz und Streetworkern. Messerverbotszone, Videokameras, mehr sichtbare Beamte – all das könne eine Attacke nämlich gar nicht verhindern, glaubt Glander. Im Gegenteil: Wer Polizisten vor Ort aufstockt, wer ohne Grund die Taschen kontrollieren lässt, der verstärke das beklemmende Gefühl der Menschen. Der mache Angst.
FDP: Gebiet endlich als Brennpunkt benennen
„Was muss noch passieren, damit Polizeipräsident Kästner zugibt, dass die Innenstadt Kaiserslauterns ein Kriminalitätsschwerpunkt ist?“ Mit Nachdruck wirft Brigitta Röthig-Wentz am 4. März diese Frage auf, die Fraktionsvorsitzende der FDP. In einer Pressemeldung lastet sie dem Polizeichef an: Er ziehe „nicht die richtigen Schlüsse“ aus dem grausamen Geschehen am Fackelbrunnen – der tragische Tod des jungen Mannes markiere den „bitteren Höhepunkt einer seit Jahren zunehmenden Serie von Ordnungswidrigkeiten, schweren Körperverletzungen und Drogenkriminalität“. Von den Bürgern, so Röthig-Wentz, werde der Bereich „bewusst gemieden“. Leidtragende in dieser „Abwärtsspirale“ seien Anwohner, Geschäftsleute und die Betreiber der Mall. Der Staat müsse dringend handeln, betont die Liberale. Und formuliert drei Schritte, um die „öffentliche Ordnung wiederherzustellen“: das Gebiet endlich als Brennpunkt ausrufen, auffällige Personen auch anlasslos durchsuchen – und Videokameras installieren. In ihrem damaligen Schreiben fordert die FDP den Innenminister auf, „seiner Pflicht nachzukommen“. Für ein „sicheres, respektvolles und verlässliches Zusammenleben“ – auf Grundlage der Gesetze und sozialer Regeln. „Ein geordnetes Umfeld schafft Vertrauen und trägt maßgeblich zur Lebensqualität bei“, mahnt Röthig-Wentz. Nur zwei Tage danach wird Michael Ebling kundtun, eine Waffenverbotszone einführen zu wollen.