Kaiserslautern Kriminalität: CDU und FDP widersprechen Bürgermeisterin Kimmel

Die Diskussion über die Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamtes, in der Kaiserslautern mit 10.476 Fällen auf dem achten Platz im bundesweiten Ranking der Großstädte mit der höchsten Kriminalität geführt wird, hält an. Bürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) hatte betont, dass in der Statistik regionale Besonderheiten wie die hier lebenden Amerikaner, die nicht beim Einwohnermeldeamt registriert sind, und die Gäste der Altstadt die Aussagekraft der Zahlen beeinträchtigten. CDU und FDP kritisieren nun die Aussagen der Bürgermeisterin.

CDU: Gäste werden kriminalisiert

„Der Verweis darauf, dass die Besucher der Stadt die Kriminalitätsstatistik aufblähen, kriminalisiert faktisch unsere Gäste und dokumentiert die Anziehungskraft Krimineller von Kaiserslautern“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Littig. Eine solche Aussage sei unverantwortlich gegenüber den Gästen und zudem falsch. „Oder wird tatsächlich geglaubt, dass Hamburg, Köln, Freiburg und viele andere Städte weniger Besucher haben?“ Methodisch könne man sicher streiten, die Reaktion müsse aber eine andere sein, so die CDU. So müsse beispielsweise die Ausstattung der Polizei sowohl technisch als auch bezüglich der Personalstärke hinterfragt werden. Sicherheit liege hier in der Verantwortlichkeit der Landesregierung. Die Bürgermeisterin müsse also einen angestrengten Dialog mit Innenminister Roger Lewentz angehen, „statt offensichtliche Situationen wegzureden“, so die CDU. FDP-Fraktionssprecherin Brigitta Röthig-Wentz bezeichnete die Argumentation Kimmels als absurd. „Keine Stadt ist isoliert vom Umland und Amerikaner leben hier bereits seit 70 Jahren“, so Röthig-Wentz. Daneben habe Kaiserslautern im Vergleich zu München oder Heidelberg keinen relevanten Tourismus. Beide Städte stünden im Ranking aber deutlich besser da. Das lasse nur den Schluss zu, dass sich Kaiserslautern in einer Schieflage befindet.

FDP erwartet Sicherheitskonzept

Vor einem Jahr habe der Rat auf FDP-Antrag einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung ein Gesamtkonzept für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit erstellen soll. Erkennbar passiert sei bisher nichts. Wenn Kimmel behaupte, die Kriminalstatistik habe zu Diskussionen geführt, „verdreht sie die Tatsachen. Richtig ist, dass die Menschen schon lange das Sicherheitsdefizit in Kaiserslautern monieren und darüber diskutiert haben. Die Statistik hat nur offengelegt, dass die Gefühle der Bürger der Realität entsprechen“, so Röthig-Wentz. Sicherheit sei ein Grundbedürfnis der Menschen. Sie wollen sich in ihrer Stadt wohlfühlen und ohne Angst einkaufen, essen oder feiern gehen. Wenn Kimmel tatsächlich mit Hochdruck an einem neuen Sicherheitskonzept arbeite, „sollte sie auch in der Lage sein, dieses nach der Sommerpause dem Rat vorzustellen. Daran wird sie die FDP messen“, so die Fraktionsvorsitzende.