Kaiserslautern Kriminalstatistik: Kimmel widerspricht Kritik der FDP

Bürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) hat auf die Kritik der FDP-Stadtratsfraktion reagiert, die Stadt versage in den Bereichen Sicherheit und Ordnung. Anlass war die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes, in der Kaiserslautern mit 10.476 Fällen auf dem achten Platz im bundesweiten Ranking der Großstädte mit der höchsten Kriminalität geführt wird. Dies wolle man so nicht stehen lassen, „da bei der Auswertung unsere regionalen Besonderheiten nicht berücksichtigt wurden“, so Bürgermeisterin Beate Kimmel. So seien in der Statistik die Kriminalitätsdelikte in Bezug zur Anzahl der Einwohner gesetzt worden, wobei das Einwohnermelderegister zugrunde gelegt wurde. Die im Stadtgebiet wohnenden und stationierten US- und Nato-Streitkräfte und deren Angehörige, die nicht im Einwohnermelderegister erfasst sind, seien aber nicht in die Statistik eingeflossen. „Hätte man bei der statistischen Auswertung also die Gesamtzahl aller hier lebenden Menschen berücksichtigt, hätte das zu einer geringeren Häufigkeitsziffer der Delikte und damit einer anderen Platzierung in der Statistik geführt“, so die Bürgermeisterin.

Altstadt ist auch ein Faktor

Dazu komme, dass Kaiserslautern mit seiner Altstadt, den Clubs und Diskotheken ein zentraler Anziehungspunkt für das ländlich geprägte Umland ist. Dadurch kommen viele Besucher in die Stadt, die „hier unter Umständen polizeilich auffällig werden, statistisch aber ebenfalls nicht erfasst sind“, so Kimmel weiter. Dies sei aber kein Grund, sich in falscher Sicherheit zu wiegen, zumal nicht jeder Fall zur Anzeige gebracht und in die Statistik aufgenommen werde. Aus vielen Gesprächen erfahre sie von zunehmender Rücksichtslosigkeit, die sich rasch ins Unangemessene steigern kann. „Wenn dann noch Alkohol im Spiel ist, brechen schnell die Dämme und verbale bis tätliche Auseinandersetzungen sind häufig die Folge“, so Kimmel. Deshalb arbeite sie mit Nachdruck an einem Sicherheits- und Sauberkeitskonzept. Die Ergebnisse einer Studie sollen im Herbst der Initiative Sicheres Kaiserslautern und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Über Alkoholverbot diskutieren

Sollte sich der Stadtrat intensiver mit den Themen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung befassen wollen, regt Kimmel eine Diskussion über ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum an. Ein solches gebe es in Teilen der Innenstadt bereits und werde, wie beispielsweise an der Mall, von der städtischen Ordnungsbehörde überwacht. Dort könne der Alkoholkonsum unterbunden und ein Platzverweis ausgesprochen werden. Um bußgeldbewährte Alkoholverbote im öffentlichen Raum verhängen zu können, müsse die Politik den Wunsch nach Anpassung oder Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen an das Land herantragen.