Kaiserslautern 
Kein „Kampf gegen Windmühlen“ mehr: Was die Stadt gegen illegale Graffiti tun will
„Es ist gar nicht lange her, da hat die Stadtbildpflege die Schmierereien am Treppenaufgang zur Brücke am Pfalztheater entfernt“, sagt Bürgermeister Manfred Schulz (CDU). „Wenn Sie jetzt dort vorbeilaufen, sieht es aus wie davor“, berichtet der CDU-Mann, in dessen Zuständigkeitsbereich die Stadtbildpflege gehört. Das sei kein Einzelfall, sondern die Regel, wenn es um das Entfernen von Graffiti geht – „ein Kampf gegen Windmühlen“, sagt Schulz. Das soll sich nun ändern.
Kaiserpfalz als gelungenes Beispiel
Wie das gehen könnte, wurde an der historischen Kaiserpfalz getestet. Im Mai entfernte eine Firma dort sämtliche Schmierereien und versah die Mauern mit einer Imprägnierung. Der Graffitischutz soll dafür sorgen, dass sich erneute Schmierereien einfach mit Wasser und Bürste entfernen lassen. Der Anstrich zeigt Wirkung. „Seit dem gibt es im Grunde keine Schmierereien mehr“, sagt Schulz und schiebt nach: „Ein Dank an Petra Rödler und den Förderverein Kaiserpfalz, die den Schutz finanziert haben.“
Dieses Vorgehen soll nun beispielgebend für weitere Teile der Innenstadt sein. „Es ist völlig sinnlos, Graffiti zu entfernen, ohne direkt im Anschluss den Schutz aufzutragen“, sagt der Bürgermeister. Künftig soll das stets zusammen gedacht werden. Die Grundlagen dafür hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung gelegt: Bereits im Juni hat er sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Stadtbildpflege, eine städtische Tochter, die auch den Müll einsammelt, mit der Graffitibeseitigung zu beauftragen. Sie erhält dafür ein Sonderbudget von Minimum 50.000 Euro. CDU-Fraktionschefin Ursula Düll hatte nach den Erfahrungen an der Kaiserpfalz im Stadtrat den Vorstoß dazu unternommen. Sie argumentierte, gerade mit Blick auf das Stadtjubiläum im kommenden Jahr müsse schneller agiert werden. „Es ist wichtig, dass illegale Graffiti schnellstmöglich entfernt werden. Dies ist ein wichtiges Signal an den Täter, dass sein Werk keine lange Haltbarkeit haben wird“, so Düll.
Städtische Flächen für anspruchsvolle Graffitikunst
Mit einem eigenen Budget könne die Stadtbildpflege längerfristige Rahmenvereinbarungen mit Firmen schließen und damit voraussichtlich bessere Preise erzielen oder alternativ eigene Kompetenzen aufbauen, so die CDU-Frau. In der Vergangenheit mussten die Referate Tiefbau oder Gebäudewirtschaft die Stadtbildpflege beauftragen, wenn es an städtischen Liegenschaften zu Sprayereien kam. Das war aufwendig. Deshalb begrüßten alle Fraktionen den Vorstoß. AfD-Chef Dirk Bisanz argumentierte: „Endlich wird mal Bürokratie abgebaut.“ Patrick Schäfer, SPD, ist überzeugt: „Wenn die Stadtbildpflege das künftig in Eigenregie machen kann, bringt das für alle einen Mehrwert.“ Bürgermeister Schulz versichert: „Wenn die Stadtbildpflege den Generalauftrag erhält, wird das viel wirtschaftlicher. Er kündigte im Stadtrat auch an, dass man einzelne städtische Flächen gezielt für anspruchsvolle, schöne Graffitikunst zur Verfügung stellen wolle. Andreas Jacob, Freie Wähler, stellte die Frage in den Raum, ob Graffitientfernung nicht Pflichtaufgabe ist, weil Bauunterhalt. „Es wäre peinlich, wenn wir davon ausgehen, dass das eine freiwillige Leistung ist, obwohl es bezahlt werden muss“, meinte er.
Mitte, spätestens Ende August, soll nun der Bereich des Treppenaufgangs am Pfalztheater erneut gereinigt werden, kündigte der Bürgermeister gegenüber der RHEINPFALZ an. Direkt im Anschluss folge der Schutzanstrich. „Irgendwann kriegen wir das in den Griff“, glaubt Schulz. Der Fokus liege zunächst auf der Stadtmitte, dann werde der Radius vergrößert, beispielsweise auf die Berufsbildende Schule 2, an der es auch Probleme mit Schmierereien gebe.
Keine Zuschüsse, aber Beratung für Privatleute
Allerdings könne sich die Stadtbildpflege nur um städtische Gebäude kümmern. In manchen anderen Städten zahle die Kommune Privatleuten einen Zuschuss zur Graffiti-Entfernung. Das könne Kaiserslautern mit Blick auf den städtischen Haushalt nicht, so Schulz, schließlich handele es sich dabei um eine freiwillige Leistung. Aber man biete Beratung an. Zuletzt auch im Musikerviertel, wo die Stadtbildpflege mit einem Stand informierte. Bürger des Viertels hatten sich wegen zunehmender Belastung durch Müll, Lärm, Drogen und Schmierereien in ihrem Quartier an die Stadt gewandt. An einem Wochenende trafen sich Behörden und Bürger zu einem Austausch. Einige Anwohner hätten ihre Häuser bereits mit einer Imprägnierung streichen lassen, „seitdem haben sie Ruhe“, berichtet Schulz.