Kaiserslautern
Engelshof: Hochwasserschutz soll umgesetzt werden – Ein Blick zurück und nach vorn
2018. Nachdem die beiden Starkregen im Frühsommer im Bereich Engelshof für Hochwasser gesorgt hatten und dort zahlreiche Keller vollgelaufen waren, hatten sich Ratsmitglieder und Verwaltung die Lage vor Ort angesehen, eine sogenannte Aufwallung wurde provisorisch erhöht. Ein Anwohner berichtete im September, dass die Kombination aus stellenweise niedrigem Damm, riesigen Mengen verdünntem Abwasser, Treibgut und einer Eisenbahnbrücke als Nadelöhr für die Lauter fatale Folgen für die Anwohner brachte. Das Rathaus teilte mit: „Unüberlegte Ad-hoc-Maßnahmen bringen niemandem etwas.“ Ein Gutachten zur Situation vor Ort wurde auf den Weg gebracht.
2019.Die CDU-Stadtratsfraktion spricht im März mit Bewohnern am Engelshof, an der Galappmühle und an der Waschmühle. Dabei wurde Ursachenforschung betrieben, Vorschläge zur Verbesserung und Schadensbegrenzung wurden gemacht, Kritik an der Verwaltung und an den bisher durchgeführten Maßnahmen geäußert. Im Mai stimmte der Bauausschuss Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser am Engelshof zu – der Bau eines Dammes soll künftig Überflutungen verhindern. 150.000 Euro sind veranschlagt.
2020. Im Umweltausschuss wird Anfang März ein Konzept vorgestellt, um den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken. Eine Maßnahme darin ist ein knapp 400 Meter langer Deich am Engelshof (Kostenpunkt: fast eine halbe Million Euro, die Hälfte zahle das Land). „Die Planung zu dem Bauwerk, das im Jahr 2021 entstehen soll, laufe in enger Abstimmung mit der zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd“, hieß es damals in der RHEINPFALZ.
2021. Im vergangenen Jahr taucht der Damm in der Öffentlichkeit nicht auf. Eine Nachfrage der RHEINPFALZ, die ohne Veröffentlichung bleibt, zeigt: Im Rathaus wartet man noch auf die wasserrechtliche Genehmigung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd.
2022. Anfang Februar teilt die Stadtverwaltung mit, dass es für den Damm am Engelshof grünes Licht von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd gibt. Im Vorgriff auf das zukünftige Hochwasservorsorgekonzept „Obere Lauter – Unterer Eselsbach“ soll ein Erddamm mit einer Kronenbreite von einem Meter auf einer Länge von 395 Metern errichtet werden. Wann? „Demnächst.“ Die geschätzten Kosten belaufen sich mittlerweile auf 720.000 Euro.
Und jetzt? Wie es nun weitergeht, erklärt die Stadtverwaltung auf Anfrage der RHEINPFALZ: „1. Abarbeitung der Auflagen im Bescheid, 2. Abschluss eines Grundstücksverfahrens (gehört noch einem privaten Eigentümer), 3. Bewilligung der Baumaßnahme/des vorzeitigen Beginns der Fördermaßnahme – das Projekt an sich wird gefördert, es müssen aber die einzelnen Schritte zusätzlich freigegeben werden, 4. Beauftragung des Ingenieurbüros mit der Ausführungsplanung, 5. Verlegung des Kanals der Stadtentwässerung aus dem zukünftigen Dammbereich /Rodung im Bereich der Baumaßnahme, 6. Ausschreibung der Baumaßnahme und 7. Ausführung.“
Was heißt denn jetzt „demnächst“? Mit dem Baubeginn rechnet die Verwaltung am Ende des Jahres – „sofern alle Eckpunkte bis dahin stehen und die Enteignung abgeschlossen ist“. Die Stadt warte nun, bis das Verfahren abgeschlossen ist und nimmt dann Rückschnitte und Rodungen im Bereich der Lauter vor – auch auf den Flächen, die noch nicht in städtischem Eigentum sind.
Zu den Auflagen, die noch abzuarbeiten sind, gehören laut Verwaltung unter anderem „allgemeine wasserwirtschaftliche und technische Festsetzungen“ (zum Beispiel müsse ein Prüfsachverständiger die Standsicherheit des Damms prüfen), Belange der Autobahn GmbH (unter der Autobahnbrücke darf keine Bepflanzung sein und sie muss während der Arbeiten immer zugänglich sein) sowie Belange der Abfallwirtschaft, des Bodenschutzes und der Stadtentwässerung.