Battenberg „Seniorenbeirat für Propaganda missbraucht“: Kritik an SPD-Kandidat

Der Battenberger SPD-Bürgermeisterkandidat Peter Dehio hat Werbung verschickt, in der er vor allem als Vize-Vorsitzender des Leiningerland-Seniorenbeirats auftritt. Nun hagelt es Kritik: Er habe das Gremium für seine Zwecke ausgenutzt, dabei vielleicht auch noch gegen Datenschutz-Vorschriften verstoßen. Wo der 77-Jährige Fehler einräumt und was er zurückweist.

Ist es im Sinne des Seniorenbeirates des Leiningerlandes, dass ein Kandidat Werbung für die Wahl zum Bürgermeister mit dem Absender „Seniorenbeirat“ verteilt? Mit dieser Frage hat sich der Battenberger Dirk Flörchinger am 29. Mai an die Verbandsgemeinde Leiningerland gewandt. Anlass war ein Schreiben, das Peter Dehio (SPD) an ausgewählte Haushalte auf dem „Balkon der Pfalz“ geschickt hatte. Darin macht der 77-Jährige Werbung für sich und hat im Briefkopf oben links unter seinem Konterfei seine Adresse platziert, aber anstatt seines Namens steht dort „Seniorenbeirat“.

Nicht mit dem Vorstand abgestimmt

Die VG hat daraufhin den Vorsitzenden des Gremiums, Alfred Lenz, informiert. Dieser zeigt sich sehr irritiert. „Der Brief war weder mit mir abgestimmt, noch innerhalb des Seniorenbeirats-Vorstands bekannt“, sagt er und schimpft: „Herr Dehio hat unbefugt in der Adresszeile und im Text den Eindruck erwecken wollen, dass der Seniorenbeirat Leiningerland seine Wahl zum Ortsbürgermeister von Battenberg unterstützt oder gar fördert.“ Das sei definitiv nicht der Fall, denn laut Satzung sei das Gremium politisch neutral, stellt Lenz klar.

Einer der Empfänger des Schreibens hat sich ebenfalls an die Verwaltung gewandt und in einer E-Mail, die der RHEINPFALZ vorliegt, deutlich gemacht: „Ich finde es nicht okay, dass der Seniorenbeirat für Wahlpropaganda missbraucht wird.“ Sollte das weiterhin der Fall sein, wolle er aus der Verteilerliste gestrichen werden, machte der Mann seinem Ärger Luft.

Magazin-Empfängerliste genutzt?

Für den Beirat nach außen vertretungsberechtigt sei ausschließlich der Vorsitzende, betont Lenz. Dehio sei einer von seinen zwei gleichberechtigten Stellvertretern, die nicht allein für das Gremium sprechen könnten. Da der Brief gezielt nur an die Generation Ü60 im Dorf ging, sieht Lenz möglicherweise sogar einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Sein Vorwurf: „Peter Dehio hat die Verteilerliste für unser Magazin Spätlese für seine personalisierte Wahlwerbung missbraucht.“

Der Bürgermeisterkandidat widerspricht vehement. Keinesfalls habe er die Adressliste der Spätlese verwendet, versichert er und schiebt hinterher: „Die habe ich gelöscht.“ Dadurch, dass er lange die Seniorenzeitschrift ausgetragen habe, seien ihm noch rund 100 Anschriften bekannt, „und ich habe mich ja angeboten, für die ältere Generation zu sprechen“, so Dehio. In seinem Brief hebt er jedoch hervor: „Sollte man mich wählen, werde ich für alle Battenberger da sein, gleich welchen Alters, Konfession und politischer Auffassung.“ Interessanterweise bezieht sich Dehio in seinem Schreiben zudem auf die angeblich gelöschte Datei: „Der Verteilerliste der Zeitschrift Spätlese, die ich jahrelang herausgegeben und ausgeteilt habe, entnehme ich (…).“

Auch Tote angeschrieben

Was Lenz in diesem Zusammenhang zudem auf die Palme bringt, ist die Behauptung des SPD-Manns, dass er Herausgeber des Magazins gewesen sei. „Er hat lediglich die ihm gelieferten Artikel in eine druckbare Form gebracht. Herausgeber ist der Seniorenbeirat.“ Auf Nachfrage muss Dehio das bestätigen. „Ich habe fünf Jahre lang die Zusammenstellung der Spätlese hands-on betrieben und im Dorf in die vorgesehenen Briefkästen gesteckt. Herausgeber ist natürlich die Organisation.“

Der Sozialdemokrat räumt noch einen Fehler ein: „Mit der Adresse ist mir ein Lapsus passiert. Da hätte nicht Seniorenbeirat stehen dürfen.“ Allerdings betont er, dass sein Name auch angegeben sei – und zwar rechts oben. Ein anderer Fauxpas hätte ihm aber ebenfalls nicht unterlaufen dürfen: Dehio hat auch Tote angeschrieben. Ja, die Mutter einer Frau sei tatsächlich im Februar verstorben, was ihm entgangen sei, erklärt der 77-Jährige. Heidi Denig vom gleichnamigen Weingut weiß von einem weiteren Fall: Ein Brief sei an einen Mann in der Nachbarschaft gerichtet gewesen, der schon vor elf Jahren das Zeitliche gesegnet habe.

SPD geht auf Diestanz

Die Verbandsgemeinde hält sich in der Frage des eventuellen Verstoßes gegen den Datenschutz bedeckt. „Jetzt, so kurz vor der Wahl, haben wir eine Zurückhaltungspflicht“, sagt Büroleiter Jürgen Esser. Allerdings sollten Briefe der vorliegenden Art mit dem Seniorenbeirat abgestimmt sein, „und das war offensichtlich nicht der Fall“. Ebenfalls nichts von der Wahlwerbung gewusst hat der SPD-Ortsverein Kleinkarlbach - Battenberg - Neuleiningen. „Aufgrund der Größe unseres Vereins müssen uns zwar nicht alle Schreiben von Kandidaten vorgelegt werden“, sagt der Vorsitzende Daniel Krauß. Dennoch sei eine Linie für die Kommunalwahl klar festgelegt und auch vorab kommuniziert worden.

Ein Schreiben, das den Eindruck erweckt, es käme vom Seniorenbeirat, sei nicht in Ordnung. Auch inhaltlich sei ein „respektvoller, ehrlicher und sachlicher Austausch mit den Mitbewerbern“ gefordert. „Es soll darum gehen, für die eigenen Ideen und Ziele zu werben. Es geht um die Sache vor Ort. Das ist oberste Prämisse!“, betont der 34-Jährige.

Anspielung auf Mitbewerber

Doch Peter Dehio erweckt in seiner Wahlwerbung den Eindruck, als wolle er den anderen Battenberger Bewerber Eric Bach – mit 33 Jahren fast so alt wie Krauß, der seit 2019 Ortschef von Kleinkarlbach ist – verunglimpfen. Der SPD-Mann schreibt: „Natürlich ist es wichtig, die Zukunft in die Hände der jüngeren Generation zu legen. Ich bin jedoch nicht sicher, ob es bereits jüngere Kandidaten gibt, die genügend Verständnis für Land und Leute entwickelt haben, bekannt sind und beruflich über freie Zeit für das Amt verfügen.“ Lenz kritisiert: „Mit diesem Stil bin ich nicht einverstanden.“

In einem Handzettel, den Dehio bereits Mitte Mai in die Briefkästen gesteckt hat, macht er den Battenberger Stimmberechtigten ihre Auswahl mit diesen Worten deutlich: „Ich, 77 Jahre alt, lebe seit über 45 Jahren in Battenberg. Mein Mitbewerber ist 33 Jahre jung und wohnt hier erst seit fünf Jahren. Das mag unbedeutend sein, aber vielleicht braucht es doch längere Zeit, bis Kandidat und Bürger, Land und Leute hinreichend miteinander vertraut sind.“

„Unstrittige Fakten“

Nun beteuert Dehio: „Ich habe niemanden diskreditiert.“ Vielmehr habe er „unstrittige Fakten“ aufgeführt und „Betreff Wahlwerbung ausdrücklich eine neutrale Position eingenommen“. Denig findet das „unverschämt“. Vor allem auch folgende Passage im Handzettel: „Mein Mitbewerber listet in seinem Flugblatt sechs Ziele. Das sind exakt dieselben Themen, die auch wir (…) als Ratsmitglieder seit Jahren praktisch und verlässlich umsetzen.“

Unmöglich ist laut Denig auch gewesen, dass Peter Dehio den Kennenlern-Kaffee, zu dem Eric Bach in ihrem Weingut auf eigene Kosten eingeladen hatte, zum Verteilen von SPD-Wahlwerbung genutzt habe.