Leiningerland 
Radweg Leiningertal: Heftige Kritik am VG-Bürgermeister
Nach 18 Jahren ist endgültig Schluss: Der Verbandsgemeinderat hat das Aus des Radwegs im Leiningertal besiegelt. Zuvor hatte bereits VG-Chef Frank Rüttger (CDU) bei seiner Nominierung für die anstehende Bürgermeisterwahl Anfang des Jahres das Ende der Planungen verkündet, bevor der Bauausschuss Mitte März über das Thema diskutierte. Das Gremium empfahl dem Rat danach ebenfalls, das Projekt zu begraben. Das passierte schließlich auch, allerdings nicht ohne harsche Kritik vonseiten der SPD- und der Grünen-Fraktion. Sie warfen Rüttger und der Verwaltung vor, jahrelang untätig gewesen zu sein.
Verbesserungsvorschläge folgen auf Absage
Ein konkreter Anlass für den Tadel war das Vorgehen der VG: Der Rat bekam nämlich nicht nur den Beschlussvorschlag vorgelegt, den Radweg Leiningertal aufzugeben. Er sollte bei der gleichen Abstimmung sieben weitere Entscheidungen treffen. Sechs von ihnen betrafen Verbesserungen an Wanderwegen, um sie für Radfahrer nutzbar zu machen, und zwar entlang der eigentlich geplanten Leiningertal-Strecke. Der letzte Punkt drehte sich um die Finanzierung: Das Großprojekts Radweg Leiningertal wäre von der VG finanziert worden. Weil das nichts wird, fällt die Zuständigkeit für die Radwege wie üblich in die Hände der Ortsgemeinden. Sie sollen, so der Vorschlag, künftig in puncto Radwegebau von der VG finanziell unterstützt werden.
An diesem Entscheidungspaket störte sich Branko Šušnjar (Die Grünen). Er beantragte, die Punkte separat zur Abstimmung zu stellen, was schließlich auch passierte. Doch das war nicht das Einzige, was ihm aufstieß: Seine Fraktion sehe „bei der Planung viele Versäumnisse“ – es hätte von der Verwaltung „vor Jahren positive Impulse geben müssen“, so seine Haltung. Jörg Jokisch (SPD) kritisierte wiederum das aktuelle Vorgehen der VG und bezog sich dabei auf die sechs Vorschläge, das Wegenetz zu verbessern. Das sei kein Ersatz für den Radweg Leiningertal: „Wir haben groß gedacht und wollten ein touristisches Highlight für die Region. Das hier hat mit dem Ursprung gar nichts mehr zu tun.“ Er ging sogar noch weiter: Würde die Verwaltung die Wege auf diese Art ertüchtigen, vergraule das sogar eher die Touristen.
Kritik an Aufschieben der Entscheidung
Jokischs Fraktionskollege Valentin Hoffmann warf der VG vor, mit den Alternativ-Vorschlägen nur das Bild nach außen wahren zu wollen, und sprach in Bezug auf die Radwege von einem Vertrauensverlust: „Ich habe Zweifel, ob ich noch erlebe, dass irgendwas zustande kommt.“ Auch Fraktionssprecher Daniel Krauß übte Kritik: „Wir haben sieben Jahre gewartet für diese Entscheidung? Das wäre früher gegangen.“ Den Kommentar wollte Rüttger allerdings nicht stehenlassen.
Durch die Entscheidung der Stadt Grünstadt Ende 2024, aus dem ursprünglichen Gemeinschaftsprojekt auszusteigen und den Radweg Leiningertal nicht mehr mittragen zu wollen, habe die VG neue Fakten, auf deren Grundlage der Rat entscheiden soll. Denn infolgedessen wäre die Umsetzung für die Verbandsgemeinde noch teuerer geworden. Nach aktueller Schätzung liegen die Kosten bei etwa sieben Millionen Euro – für etwa ein Viertel der ursprünglich angedachten Gesamtstrecke.
Das Thema Kosten griff auch Annette Maurer (Grüne) auf: Sie bemängelte, dass die VG die Zuständigkeit an die Ortsgemeinden übergibt, die nun für den Ausbau der Wege aufkommen müssen – und damit für die sechs Vorschläge der VG. Infolgedessen brachte Rüttger an, dass die VG überörtliche Angelegenheiten wie Radwege nach Beschluss durch den Rat auch an sich ziehen könnte – womit sie finanziell verantwortlich wäre. Doch sein konkreter Vorschlag lautete, in der nächsten Bauausschuss-Sitzung die drängendsten Trassen „herauszupicken“ und sie zu priorisieren, um schneller vorwärtszukommen. Die finanzielle Unterstützung hatte die VG ohnehin schon zugesagt, abhängig davon, ob der Rat dem Vorschlag zustimmte.
Ortsgemeinden nicht alleine lassen
Es gab aber nicht nur kritische Stimmen. Stephan Schenk (SPD), der auch schon als Mitglied des Bauausschusses über das Thema beraten hatte, zeigte sich versöhnlich: Die Aufbesserung der Wanderwege für Radfahrer sei ein Kompromiss, dem er zustimmen könne – sofern die VG einspringt, wenn eine Ortsgemeinde die Ertüchtigung nicht allein stemmen kann. Edwin Gaub (FWG) sprach mit Blick auf den Ersatzausbau der Wege von einer guten Lösung, die es gemeinsam umzusetzen gilt. Ernst-Albert Kraft (FWG), der das Projekt von Beginn an im Rat begleitet hat, forderte eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, um die Infrastruktur für Radfahrer „auf feste Füße zu stellen“.
Obwohl es bereits aussah, als ob klar sei, wer wie abstimmt, beantragte die SPD-Fraktion dennoch kurz vor Ende der Debatte eine Sitzungsunterbrechung, um sich zu beraten. Das Ergebnis war schließlich eindeutig: Trotz sieben Nein-Stimmen hat eine große, fraktionsübergreifende Mehrheit zugestimmt, den Radweg Leiningertal zu den Akten zu legen. Einig hingegen waren sich sämtliche Ratsmitglieder, dass die Ortsgemeinden finanzielle Unterstützung bekommen sollen. Nachdem auch die sechs Verbesserungsvorschläge für Streckenabschnitte im Leiningerland mit zwei Gegenstimmen durchgegangen sind, sollen laut Rüttger im nächsten Schritt Gespräche mit den Ortsgemeinden folgen.
