Grünstadt Plötzlich wollen’s alle gewesen sein

Oft genug erweist sich Kommunalpolitik für die rot-grüne Minderheit im Grünstadter Stadtrat als ausgesprochen zähes Geschäft, muss sie doch immer wieder von der Mehrheit aus CDU, FWG und FDP überstimmen lassen. So auch in der Sitzung am Dienstag bei Themen wie dem Ausbau des Kreuzerwegs oder dem Jean-Mann-Gelände (Berichte folgen). Nur als es um die Rückzahlung der Kindergartenbeiträge ging, gelang es der Opposition, die anderen Fraktionen ein wenig vor sich her zu treiben: Auf Antrag der Grünen fasste der Rat einen Beschluss, mit dem sich wohl jede Fraktion gern geschmückt hätte.

„Wer hat’s erfunden?“ Anders als in der Fernsehwerbung bezog sich diese Frage am Dienstagabend nicht auf Kräuterbonbons aus der Schweiz, sondern auf die Idee, den streikgeplagten Eltern von Kindergartenkindern die während des Erzieherinnenausstandes zu viel gezahlten Beiträge zurückzuerstatten. Die Stadtspitze war’s, meinte Bürgermeister Klaus Wagner (CDU), denn die prüfe eine Rückzahlung schon seit Längerem wohlwollend. Das sei auch den Grünen bekanntgewesen, als sie den Antrag auf Beschluss der Rückzahlung auf die Tagesordnung setzen ließen. Hintergrund: Durch den Arbeitskampf entsteht den Arbeitgebern – also auch der Stadt Grünstadt – anders als bei Ausständen in anderen Wirtschaftszweigen keine finanzielle Einbuße, sondern stattdessen ein Plus: weil sie die Erzieherinnen nicht bezahlen müssen und darüber hinaus Beiträge von den Hort- und Krippenkindern einnehmen (Kinder vom zweiten Lebensjahr bis zur Einschulung sind seit 2010 beitragsfrei). Auch die FWG brach der Rückerstattung eine Lanze: Man habe keine Leistung geliefert und deshalb die Beiträge unberechtigterweise bekommen, so Sprecher Johannes Adam, auch wenn genau genommen für die Eltern kein Rechtsanspruch bestehe. Im Namen der SPD-Fraktion wurde Paul Barbig grundsätzlich: Nicht nur um Gerechtigkeit gehe es hier, sondern auch um politische Glaubwürdigkeit. Eine Chance für den Stadtrat also, diesem im alltäglichen Politikgeschäft allzu häufig in den Hintergrund gedrängten Wert einmal etwas mehr Raum zu verschaffen. Schließlich reklamierte sogar die FDP das Urheberrecht auf die Rückzahlungsidee für sich. Schon während des Streiks, meinte sich Anna Breuer zu erinnern, habe man sich dafür ausgesprochen. Knappe 5000 Euro werden laut Wagner an die Eltern zurückfließen. Zunächst aber wünschte sich der Bürgermeister ein wenig mehr Zeit: um abzuklären, wie sich der Kreis verhält, von dem wie auch vom Land ein Teil der Erziehrinnengehälter finanziert werden, und um die rechtlichen Konsequenzen zu prüfen. Denn mit einem solchen Beschluss würde die Stadt gegen ihre eigene Satzung verstoßen. Darin nämlich steht, dass Hort- und Krippenbeiträge – Essengeld wird ohnehin nur für Mahlzeiten erhoben, die tatsächlich gegessen werden – bei Schließungszeiten eben nicht zurückgezahlt werden. „Es läuft uns doch nichts weg“, unterstützte CDU-Sprecher Michael Reinhardt Wagners Wunsch, die Entscheidung auf Juli zu vertagen. Die Grünen aber beharrten auf der sofortigen Abstimmung. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung zur Fraktionsabsprache blieb der konservativen Mehrheit trotz beklagter Pistole auf der Brust nichts anderes übrig, als dem Grünen-Antrag zuzustimmen. Das einstimmige Votum des Rates wird sich jedoch nicht unmittelbar auf den Kontostand der betroffenen Eltern auswirken. Zunächst soll die Verwaltung weiterhin die rechtlichen Grundlagen prüfen. Fällt das Urteil negativ aus, müsste Wagner den Beschluss vom Dienstag aussetzen. Immerhin, so betonte der Bürgermeister, gehe es auch hier um Steuergelder. (ktx)