VG Leiningerland 
Leiningerland-Fusion bei Gebühren: Wer nun schlechter wegkommt
Vor acht Jahren haben sich die Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim zusammengeschlossen. Doch bis Ende 2025 hat die aus dieser Fusion entstandene VG Leiningerland die Bürger in den beiden Alt-Territorien finanziell unterschiedlich belastet. Die etwa 20.000 Menschen im einstigen Grünstadt-Land-Gebiet zahlten für den Kubikmeter Frischwasser zuletzt 2,20 Euro – womit sie deutlich günstiger wegkamen als die knapp 11.000 Einwohner der vormaligen VG Hettenleidelheim, die für dieselbe Menge 3,16 Euro zu zahlen hatten.
44 Cent Unterschied pro Kubikmeter
Das gleiche Bild zeigte sich beim Abwasser: In Ex-Grünstadt-Land waren für den Kubikmeter bislang 2,47 Euro zu berappen, in Ex-Hettenleidelheim 2,91 Euro – ein Unterschied, für den es eine Erklärung geben muss. Denn die jeweiligen Beträge sind nicht einfach nach Gutdünken festgelegt. Bei Steuern ist das anders: Was Hundehalter der Gemeinde für die Existenz ihrer Vierbeiner zahlen müssen, landet im großen Finanztopf. Aus dem können Kotbeutelspender bezahlt werden, aber auch neue Bürodrehstühle fürs Rathaus.
Gebühren hingegen beziehen sich auf konkrete Leistungen. Wenn sie für Wasser und Abwasser kassiert werden, wird ihre Höhe also von den realen Kosten zum Beispiel für Pumpstationen, Kläranlagen oder Leitungsbau bestimmt. Tatsächlich lassen sich in der einstigen VG Hettenleidelheim Faktoren finden, die als Kostentreiber wirken. In Carlsberg etwa sind die Häuser außergewöhnlich locker über eine große Fläche verteilt. Damit wird im Verhältnis zur Einwohner-Anzahl mehr Rohrstrecke gebraucht als in einem Ort mit dichter Bebauung.
Mit Sanierungsrückstand fusioniert
Doch als Hauptunterschied führen vor allem Christdemokraten im Leiningerland politische Entscheidungen aus der Zeit vor der Fusion an. Demnach habe die eher CDU-dominierte Alt-VG Hettenleidelheim ihre Infrastruktur immer gut gepflegt. Im vor allem sozialdemokratisch geprägten Grünstadt-Land-Gebiet hingegen seien zwar die Gebühren niedrig geblieben, aber es sei auch nur wenig für Klärwerke und Kanalrohre getan worden. Also sei dort ein Investitionsstau entstanden, der nun nach und nach abgebaut werden muss.
Der Nachhol-Effekt wiederum müsste dieser Interpretation zufolge irgendwann auch auf die Gebühren durchschlagen. Was für die einstigen Grünstadt-Land-Bürger bedeuten würde: Sie müssen nachträglich doch noch zahlen, was ihnen früher erspart blieb – aber nicht in vollem Umfang. Denn für einen Teil der Altlasten müssen in der fusionierten Verbandsgemeinde nun die Menschen aus der Ex-VG Hettenleidelheim aufkommen. Und so einen Effekt können die Bürger nun tatsächlich erahnen, wenn sie sich in die neuen Abwassergebühren vertiefen.
Anstieg um mehr als 40 Prozent
Bei Getrennt-Berechnung wäre der Kubikmeter-Preis in Alt-Hettenleidelheim zum Jahreswechsel um 15,5 Prozent auf 3,36 Euro gestiegen. In Ex-Grünstadt-Land hingegen hätte es einen Sprung um gleich 41,7 Prozent gegeben: Demnach hätten die Menschen dort nun auf 3,50 Euro und mithin mehr als die vormaligen Nachbarn zahlen müssen. Doch stattdessen werden ihnen nun 3,45 Euro in Rechnung gestellt. Und dieser Satz gilt jetzt ebenso für die ganze Verbandsgemeinde Leiningerland wie der Frischwasser-Preis von 2,70 Euro pro Kubikmeter.
In dieser Sparte allerdings wären die einstigen Grünstadt-Land-Bewohner bei getrennter Berechnung trotz der Investitionsstau-Kritik einstweilen besser gefahren: Sie hätten 2,44 Euro zahlen müssen, in Alt-Hettenleidelheim wären 3,45 Euro angefallen. Rechnet man alles zusammen – zu Kubikmeterpreisen für Frisch- und Abwasser kommen etwa Wiederkehrende Beiträge –, bringt die Gebührenfusion den Altleiningern, Carlsbergern, Hettenleidelheimern, Tiefenthalern und Wattenheimern daher vorerst eine Kostenersparnis von etwa elf Prozent.
Widerstand der SPD
Im Rest der Verbandsgemeinde hingegen beschert der Systemwechsel den Bürgern Mehrkosten von gut vier Prozent. Die SPD allerdings wollte ihnen das ersparen, sie stimmte bei der entscheidenden Ratssitzung im vergangenen Dezember gegen das Ende der Getrennt-Berechnung. Ihr Hauptargument: Einst sei verabredet worden, dass es nach dem Zusammenschluss noch zehn Jahre lang bei den unterschiedlichen Gebührenhöhen bleiben werde. Der scheidende Leiningerland-Bürgermeister Frank Rüttger (CDU) hingegen widersprach.
2028 ende zwar die Frist, die das Gesetz dafür setze, sagte der Noch-Verwaltungschef. Aber die Vereinheitlichung der Gebühren zu einem früheren Zeitpunkt sei möglich – und sinnvoll. Denn die Unterscheidung nach Alt-Verbandsgemeinden mache der Verwaltung bei der Gebührenberechnung jede Menge Arbeit. Und sie beschere ihr unnötig hohe Rechnungen externer Wirtschaftsprüfer, die bislang alles doppelt machen. Rüttger warnte: Wenn der Rat sich das weiter leisten wolle, dann werde deshalb an anderer Stelle gespart werden müssen.
Vertreter von CDU, FDP und FWG pflichteten ihm da bei, außerdem sagten sie: Die VG Leiningerland sei so weit zusammengewachsen, dass die Trennung bei den Wasserpreisen ihren Sinn verloren habe.