Hettenleidelheim 
Eklat im Gemeinderat: CDU und FWG lassen Beigeordnetenwahl platzen
Abend, kurz vor 20 Uhr. Die Sitzung des Gemeinderates Hettenleidelheim ist stark besucht. 17 Themen möchte der Ortsbürgermeister abarbeiten, darunter die Wahl eines neuen Beigeordneten. Diese ist nötig, da der amtierende SPD-Beigeordnete Raimund Hoffmann seinen Rücktritt angekündigt hatte. Laut Satzung muss der Gemeinderat einen neuen Kandidaten wählen. Traditionsgemäß hat die SPD in diesem Fall das Vorschlagsrecht.
Burkhardt verliest den Wahlantrag. Die SPD schlägt Jennifer Schmitt als Kandidatin vor. Dann kommt es zum Eklat: Bei der Abstimmung stehen die Ratsmitglieder der CDU und der FWG auf und verlassen den Raum. Damit kann der Rat in dieser Frage keine Entscheidung treffen, da nicht ausreichend Mitglieder anwesend sind: Das heißt Beschlussunfähigkeit. Die Wahl fällt aus. „Ich schäme mich für meine Gemeinde“, sagt Burkhardt am selben Abend und lobt die Kandidatin Schmitt, die sich mit „Power in der Gemeinde engagiert hat“. Als „Schande“ bezeichnet er es, wie nun mit ihr umgegangen wird. CDU und FWG wirft er Erpressung vor. Sie sollen von ihm verlangt haben, die Geschäftsbereiche der drei Beigeordneten neu zu verteilen. Erst dann würden sie einem neuen SPD-Beigeordneten zustimmen.
Streit um Geschäftsbereiche
Mitglieder beider Fraktionen, CDU und FWG, widersprechen diesem Vorwurf scharf. Das Wort „Erpressung“ findet FWG-Vorsitzender Thomas Wilms hart und den Emotionen des Moments geschuldet. Sowohl Wilms als auch Daniel Kaiser, CDU-Fraktionssprecher, stimmen zu, dass sie sich eine Neuordnung der Geschäftsbereiche wünschen würden. Dieses Anliegen beschäftigt die CDU-Fraktion schon lange. Der aktuell Erste Beigeordnete von der CDU, Bastian Schwalb, erzählt, dass die Fraktion nach der Kommunalwahl vor einem Jahr einem Kompromiss bei der Verteilung der Geschäftsbereiche zugestimmt habe. Traditionell stellt jede Fraktion einen Beigeordneten. Über die Verteilung der Geschäftsbereiche entscheidet der Bürgermeister – dem Vorschlag kann der Gemeinderat dann nur zustimmen oder ihn ablehnen.
Laut Schwalb schlug ihm der Bürgermeister damals vor, einen Geschäftsbereich zu übernehmen. Das habe er aber abgelehnt, so der CDU-Politiker. Das Argument: „Ich habe meine Kompetenzen woanders gesehen.“ Auch die FWG-Beigeordnete Chiara Lucarelli ist mit der Aufteilung der Geschäftsbereiche von damals unzufrieden. Sie erzählt, dass ihr vom Bürgermeister andere Geschäftsbereiche zugesprochen worden seien, als die, die sie später bekommen habe.
CDU-Politiker: „Keine Kontaktversuche“
Dass Hoffmann bis zum Jahresende aufhören möchte, ist seit Ende August bekannt. Das bestätigen alle Fraktionen auf Nachfrage der RHEINPFALZ. Seit dieser Zeit gab es ein Gespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister. Darin hätten beide Fraktionen, CDU und FWG, Burkhardt gegenüber um eine Neuordnung der Geschäftsbereiche gebeten, so Daniel Kaiser. Der Bürgermeister habe dann wohl gesagt, dass er ein „Feedback“ dazu geben werde. Das sei aber nicht gekommen, so der CDU-Sprecher.
SPD-Fraktionssprecherin Claudia Toense erinnerte während der Ratssitzung daran, dass es sich bei der Wahl von Jennifer Schmitt um eine reine Personenwahl handle. Was sie außerdem im Gespräch mit der RHEINPFALZ kritisiert: Warum, werde ihre Fraktion mit einer Neuaufteilung der Geschäftsbereiche konfrontiert, über die ihre Fraktion nicht entscheiden könne.
SPD-Kandidatin: „Muss Verarbeiten“
Toense hofft, dass Schmitt durch die Aktion von CDU und FWG im Gemeinderat nun nicht beschädigt ist. An der Kandidatur selbst wolle die Fraktion festhalten: „Zu 100 Prozent“, so die SPD-Sprecherin.
Wolfgang Jung von der CDU wiederum spricht davon, die Kandidatin mit der Aktion „beschützt“ zu haben. Hätten die beiden Fraktionen mit Nein gestimmt, anstatt rauszugehen, wäre das schlimmer gewesen, so der CDU-Politiker. Zudem, da sind sich auch Wilms und Kaiser einig, sei die Aktion nicht gegen Schmitt als Person angedacht gewesen, sondern als symbolische Kritik gegenüber dem Bürgermeister. Schmitt als Kandidatin würden beide Fraktionen grundsätzlich unterstützen, heißt es. Sowohl CDU als auch FWG fordern ein Gespräch mit dem Ortschef und den jeweiligen Beigeordneten zusammen mit Kandidatin Schmitt, um über das Thema Geschäftsbereiche zu verhandeln. „Was dabei herauskommt, würden wir akzeptieren“, sagt Kaiser.
Rechtliche Schritte prüfen
Ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen aber wieder möglich wird, weiß die SPD-Sprecherin nicht: „Ich habe das Gefühl, dass die Bemühungen darum derzeit sehr einseitig sind.“
Burkhardt bezeichnet die Aktion von CDU und FWG im Gespräch mit der RHEINPFALZ als „revolutionären Zustand“ und er betont: „Der Bürgermeister lässt sich nicht erpressen, denn ich bin für die Bürger verantwortlich!“ Er möchte rechtlich prüfen, welche Möglichkeiten es nun gibt, mit der Wahl eines neuen Beigeordneten fortzufahren. Darüber hinaus äußert er den Plan, mit den Fraktionsspitzen zusammenzukommen, um das Thema Beigeordnetenwahl zu besprechen. Ob die SPD-Kandidatin Jennifer Schmitt selbst nochmal für den Beigeordnetenposten kandidieren möchte, weiß sie noch nicht: „Ich bin am Verarbeiten.“
