LEININGERLAND 
Der Rat hat entschieden: Um wie viel sich das Wasser jetzt verteuert
Die Gebühren für die Bereitstellung von Trinkwasser und die Abwasserbeseitigung in der Verbandsgemeinde Leiningerland waren neu zu kalkulieren, was vor allem auf Investitionsstau und Inflation zurückzuführen ist. Dabei waren drei wesentliche Entscheidungen zu treffen: Soll ein Mindestgewinn eingerechnet werden, wie hoch ist der Vorwegabzug (eine Pauschale zur Berechnung der Schmutzwassermenge) und in welchem Verhältnis soll die Grundgebühr für die Fixkosten zum Nutzungsentgelt stehen?
Die Verwaltung hatte Varianten aller Aspekte in verschiedenen Kombinationen in beiden Abrechnungsgebieten – die ehemaligen VG Grünstadt-Land und Hettenleidelheim – berechnet. Die Ergebnisse wurden dem Werkausschuss und am Donnerstag dem VG-Rat vorgelegt. Zunächst sah es so aus, als wäre der Beschluss schnell gefasst.
Kein Mindestgewinn eingerechnet
In weiten Teilen waren sich die Mitglieder des Gremiums nämlich einig. Bei der Frage, ob die deutliche Gebührenerhöhung noch kräftiger ausfallen soll und die betriebswirtschaftlich gebotene Verzinsung des eingesetzten Kapitals einkalkuliert wird, hieß es parteiübergreifend: Auf den Mindestgewinn wird angesichts der aktuell bereits hohen Belastungen der Bürger zumindest für 2023 verzichtet. Die Bestimmung des Grundgebühr-Anteils am Wasser- beziehungsweise Abwasserpreis ging auch ohne größere Debatten über die Bühne. Alle plädierten dafür, diesen bei 25 Prozent festzulegen, obwohl ein niedrigerer Wert den Anreiz erhöhen würde, Wasser zu sparen.
Auf keinen gemeinsamen Nenner wollten die Fraktionen jedoch hinsichtlich des Vorwegabzugs kommen. Dieser bezeichnet den Teil des entnommenen Trinkwassers, der pauschal abgezogen wird und die angesetzte Schmutzwassermenge verringert. Während Christdemokraten und Freie Wähler für fünf Prozent plädierten, die in der ehemaligen VG Hettenleidelheim galten, bestanden die Sozialdemokraten (und mit ihnen die Grünen) darauf, den Abzug einheitlich auf zehn Prozent zu setzen, wie es bislang in den 16 Dörfern der Ex-VG Grünstadt-Land war. Damit wolle man die Menschen in den fünf Ortsgemeinden des kleineren Fusionspartners entlasten, so Axel Mattern (SPD). Fraktionskollege Jörg Jokisch verwies auf zunehmende Trockenheit. Deshalb sei ein Satz von zehn Prozent angemessener, schließlich müssten die heimischen Grundstücke verstärkt bewässert werden.
Fünf Prozent Vorwegabzug realistischer
Bürgermeister Frank Rüttger (CDU) riet zur Installation von Gartenwasserzählern. Im Übrigen seien fünf Prozent Vorwegabzug gängige Verwaltungspraxis. Der Zulauf der Abwassermengen in den Kläranlagen zeige, dass das Verhältnis der verkauften Wassermenge zum eingeleiteten Schmutzwasser mit dem Vorwegabzug von fünf Prozent verursachungsgerechter widergespiegelt werde, erläuterte er. Auch biete eine niedrigere Pauschale einen Anreiz zur Verbrauchssenkung.
Stefan Meiborg, stellvertretender Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, sagte: „Wenn der Vorwegabzug verringert wird, hat man zunächst das subjektive Gefühl der Schlechterstellung. Aber das Ganze ist reine Mathematik: Bei einem höheren Rabatt geht der Preis nach oben.“ Rüttger konkretisierte: „Bei einem Vier-Personen-Haushalt liegt der Unterschied zwischen der Gebühr mit fünf- oder zehn-prozentigem Abzug bei 35 Cent: 539,51 zu 539,16 Euro.“
Kompromissvorschlag währt nicht lange
Siegfried Sell-Sommerrock stellte trotzdem für die SPD klar: „Wir bleiben bei zehn Prozent.“ Und Jokisch verkündete, dass die Genossen ansonsten nicht mit abstimmen werden. Im Lauf der Diskussion lenkte Mattern ein und machte den Kompromissvorschlag von 7,5 Prozent, dem sich sogleich Grünen-Sprecherin Alexandra Maurer anschloss. Meiborg, der das „ausgeklügelte Gebührensystem“ der VG ausdrücklich lobte, erinnerte daran, wie viel Arbeit sich die Verwaltung bereits für das Errechnen der unterschiedlichen Preise gemacht hatte. Die Zwischenlösungen wurden schließlich wieder zurückgezogen. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 19:16 Stimmen beschloss der Rat die Gebührenerhöhung mit einem Vorwegabzug von fünf Prozent.
Im Abrechnungsgebiet Grünstadt-Land zahlt ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt jetzt 4,63 Prozent mehr fürs Wasser, ein Pärchen 11,3 Prozent und ein Single 20,02 Prozent mehr. Im Bereich der ehemaligen VG Hettenleidelheim wird Trinkwasser für eine vierköpfige Familie um 12,21 Prozent teurer, für ein Paar 1,83 Prozent und für eine Einzelperson wird es sogar billiger um satte 8,7 Prozent.
Die Erhöhungen beim Abwasser sind deutlicher. Im Bereich Grünstadt-Land steigt die Gebühr zwischen 26,5 und 49,88 Prozent, im Hettenleidelheimer Gebiet zwischen 22,52 und 48,33 Prozent.