Grünstadt 
Bürgermeisterwahl: Wo sich die Kandidaten inhaltlich unterscheiden
Warum sind sich die beiden Grünstadter Bürgermeisterkandidaten in so vielen Dingen einig?
Christoph Spies (SPD) und sein CDU-Konkurrent Mimmo Scarmato wissen: Auf die Stadt kommt in den nächsten Jahren ein strammes Aufgabenprogramm zu. Es geht zum Beispiel um Straßensanierungen, um Investitionen in Schulen und Kindergärten, um den Bau eines neuen Bauhofs und den Umbau des Feuerwehrhauses. Für Grundsatz-Diskussionen ist dabei wenig Raum, die Vorhaben sind unumgänglich. Und für weitere Großprojekte, meinen beide Bewerber um den Rathaus-Chefsessel, fehlen dann Geld und Personal.
Haben die Kandidaten eigene Ideen, die übers bloße Pflichtprogramm hinausgehen und mit denen sie ihr eigenes Profil betonen können?
Spies spricht besonders oft den sozialen Wohnungsbau an und bemängelt immer wieder den fehlenden Lärmschutz fürs Didier-Viertel. Außerdem plädiert er gerne dafür, vorhandene Einrichtungen mehrfach zu nutzen. Ein Regenrückhaltebecken in Sausenheim etwa könnte demnach gleichzeitig als Bolzplatz dienen. Scarmato empfiehlt sich derweil zum Beispiel als jemand, der Veranstaltungen auf dem Schillerplatz oder im Peterspark fördern und so mehr Leben in die Stadt bringen würde. Aber in aller Regel widersprechen sich beide Kandidaten bei solchen Themen nicht, sie setzen nur je eigene Akzente.
Gibt es gar keine klaren Gegensätze zwischen dem Christ- und dem Sozialdemokraten?
Inhaltlich so richtig über Kreuz liegen beide, wenn sie über das Jean-Mann-Gelände sprechen. Das 4600 Quadratmeter Areal in Zentrumsnähe wirkt verwahrlost und dient bislang als Parkplatz. Spies bemängelt: Meistens bleibe ein Großteil der Stellflächen ungenutzt. Also sollte ein Teil der Fläche lieber bebaut werden, weil in Grünstadt bezahlbarer Wohnraum knapp ist und sich die Lage einer Prognose zufolge in den kommenden Jahren noch verschärfen wird.
Bereits Ende 2021 hatte die SPD im Rat daher für den Bau eines Mehrfamilienhauses plädiert. Dabei berief sie sich auf eine Studie, die Studenten aus Kaiserslautern ein paar Jahre zuvor für die Stadt erarbeitet hatten. Doch der Genossen-Vorstoß scheiterte an CDU, FWG und FDP. Scarmato berief sich damals unter anderem auf Bürger- und Anlieger-Voten. Und er empfahl, auf ein passendes Förderprogramm zu warten.
Mittlerweile formuliert er seine Ablehnung noch eindeutiger, er sagt: Das Areal soll nur auf Vordermann gebracht, aber weiter wie bislang genutzt werden. Denn zumindest bei Innenstadt-Veranstaltung werde das Areal in voller Größe als Parkplatz gebraucht. Außerdem solle das Zentrum nicht noch weiter mit Häusern zugebaut werden. Und am allgemeinen Wohungsmangel werde ein einzelnes Mehrfamilienhaus auch nichts ändern.
Gibt’s sonst noch Punkte, in denen ein Bürgermeister Scarmato wohl eine andere Linie fahren würde als ein Bürgermeister Spies?
Spies und seine Genossen haben immer wieder dafür plädiert, dass die Stadt Baugrundstücke in Erbpacht vergibt. Dabei bleibt sie Eigentümerin der jeweiligen Fläche, sie vergibt nur ein Nutzungsrecht für 99 Jahre. Nach Ablauf dieser Frist wird neu entschieden, wie es weitergeht. Bis dahin zahlen die Bauherrn – und später deren Erben oder Käufer – eine Art Miete für den von ihnen in Beschlag genommen Boden, sie sind aber Eigentümer der darauf errichten Gebäude.
So kommen sie relativ günstig an Baugrund. Die Stadt wiederum verzichtet zwar einstweilen auf einen dicken Erlös-Batzen aus einem Grundstücksverkauf, aber sie bekommt auf Jahrzehnte verlässliche Einnahmen. Der SPD-Kandidat findet daher: So lässt sich hervorragend bezahlbarer Wohnraum schaffen. Sein CDU-Kontrahent bescheinigt dem Modell derweil ebenfalls Vorteile. Doch er sagt auch: „Es kommt immer auf den Einzelfall an.“
Schließlich gebe es auch viele Bauherrn, die lieber mehr Geld ausgeben und die Fläche für ihr Anwesen vollständig erwerben wollen. In der Vergangenheit hat die Grünstadter CDU Erbpacht-Lösungen in manchen Fällen schon zugestimmt, in anderen aber gegen die SPD Komplett-Verkäufe durchgesetzt. Von einem Bürgermeister Scarmato wäre hier wohl auch künftig mehr Skepsis zu erwarten als von einem Bürgermeister Spies.