Grünstadt 
Warum der Jean-Mann-Platz nicht bebaut wird
Mit dem Jean-Mann-Gelände gibt es einen 4600 Quadratmeter großen Platz im Zentrum der Stadt, der derzeit zum Parken genutzt wird. Gleichzeitig fehlen in Grünstadt auf absehbare Zeit vor allem bezahlbare Wohnungen für Singles und Senioren: In einer Untersuchung wird zum Jahr 2035 ein Mangel von 590 Wohnungen prognostiziert. Die SPD-Fraktion hat deshalb im Sommer einen Vorschlag aus der Versenkung geholt: Studenten der Technischen Universität Kaiserslautern empfahlen der Stadt vor vier Jahren bei einer Projektarbeit, den Platz zu bebauen.
Der SPD-Fraktion gefällt jener Vorschlag am besten, der den Bau eines drei- oder viergeschossigen Mehrparteienhauses vorsieht. Gebaut werden soll es – gern als Mehrgenerationenhaus – von der Stadt oder einer Genossenschaft, so der Vorschlag der Fraktion. Die Anzahl der Parkplätze würde sich von 161 auf 75 verringern.
Der letzte größere Parkplatz
Die Idee, den Platz jetzt zu bebauen, stößt bei den Vertretern von CDU, FWG und FDP nicht auf Zustimmung. Die 14 Anwesenden stimmten dagegen, dafür votierten die 12 präsenten Ratsmitglieder von SPD und Grünen.
Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) sieht den Zeitpunkt für eine Bebauung derzeit ebenfalls nicht gekommen – unter anderem deswegen, weil die Stadt keine Fördergelder bekommen könnte und die Mittel aus dem Städtebauförderprogramm durch die Sanierung des Leininger Oberhofs aufgebraucht sind. Ursprünglich hatte die Verwaltung für die Umgestaltung des Jean-Mann-Geländes mit einem 75-prozentigen Zuschuss gerechnet.
Mimmo Scarmato (CDU) sagte: „Der Jean-Mann-Platz ist der letzte große Parkplatz im Herzen der Stadt.“ Die CDU-Fraktion erkenne keinen Zeitdruck, der eine schnelle Bebauung nötig mache, zumal die Kosten komplett an der Stadt hängenbleiben würden. „Wir würden gerne abwarten, bis es ein städtebauliches Förderprogramm gibt“, sagte er. Jetzt schon einen Bebauungsplan aufzustellen – wie es die SPD wolle – halte er für verfrüht: „Wir sollten das erst tun, wenn wir genau wissen, was dort entstehen soll.“
Susanne Faust (Grüne) plädierte hingegen dafür, Nägel mit Köpfen zu machen und mit dem Bebauungsplanverfahren weiterzumachen: „Wir wissen ja alle, wie lange es dauert, bis ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Wenn man erst einmal einen B-Plan hat, kann man ihn immer noch ändern. Wir vergeben uns nichts, wenn wir jetzt anfangen.“ Die Stadtverwaltung hatte schon vor Jahren einen Vorentwurf des Bebauungsplans erstellen lassen. Bis ein B-Plan-Verfahren alle bürokratischen Hürden genommen hat und abgeschlossen ist, gehen eineinhalb bis zwei Jahre ins Land. Johannes Adam (FWG) erinnerte daran, dass der Vorschlag der Studenten bereits vier Jahre alt ist und sich die Situation geändert hat: „Lasst uns den Markt neu abfragen und abklopfen, was da gewünscht wird.“
Ein Investor als Bauherr
Bernhard Ellbrück (FDP) hat ein Problem mit etwas anderem: „Mir gefällt die Idee nicht, dass die Stadt als Bauherr auftreten soll.“ Er verwies auf die veränderte Lage auf dem Markt und drückte die Hoffnung aus, dass es für Projektentwickler von Interesse ist, dort zu bauen: „Bauträger, Investoren und Projektentwickler gehen heute auch an Dinge, die noch vor Jahren nicht rentabel waren.“ Das sei eine Chance für Innenstädte.
Gregor Grzonkowski (SPD) war über die ablehnende Haltung betrübt: „Ich bin enttäuscht von den Reaktionen“, sagte er zu seinen Stadtratskollegen und erinnerte an den Bedarf an kleinen und leistbaren Wohnungen für Alte und Alleinstehende. „Wir haben jetzt die Chance, einen Bebauungsplan aufstellen. Wenn irgendwann einmal Fördermöglichkeiten im Raum stehen, sind wir zu spät dran.“
Welche anderen Möglichkeiten gibt es?
Pirmin Magez (Grüne) wollte von den Vertretern von CDU, FWG und FDP wissen, was ihre Vorstellungen sind: „Ich möchte von denjenigen, die sagen: ,Heute beschließen wir das nicht’, wissen, wann ich mit Alternativen rechnen kann.“ Schließlich habe sich in den vergangenen vier Jahren nichts geändert. Deswegen sei es falsch, weiter abzuwarten. „So schnell kriegen wird das passende Förderprogramm nicht“, meinte Magez.
Klaus Stemler (SPD) ging auf die Einwände der Vorredner ein. An Scarmato gerichtet, sagte er: „Ja, es gehen Parkplätze verloren, aber der Parkplatz dort ist so gut wie nie komplett belegt. Da liegt Geld begraben.“ Ellbrücks Einwand, zu warten, bis ein Investor Interesse zeige, beschied Stemler mit den Worten: „Vielleicht kommt ein Investor. Vielleicht kommt auch der Weihnachtsmann.“ Die Stadt sollte jetzt loslegen – zumal die neue Koalition im Bund angekündigt habe, den Wohnungsbau zu fördern.
Der Wille der Bürger
Scarmato warf ein, dass sich die Anwohner des Platzes und die Bürger in der Vergangenheit gegen eine Bebauung und für den Erhalt des Parkplatzes ausgesprochen hätten. Es wundere ihn, dass die SPD, die sonst immer betone, dass man die Bürger hören müsse, das Projekt trotzdem vorantreiben wolle. „Unsere Sicht ist, dass wir zuwarten und nicht auf die Schnelle einen Bebauungsplan verabschieden, der gegen das Bürgerinteresse ist.“ SPD-Mann Grzonkowski betonte: „Die Einbeziehung der Bürger steht ja im Antrag.“