Frankenthal 
Wohnraum für Geflüchtete: Stadt setzt auf Container
Drei bis vier Zuweisungen pro Woche anstelle der ab April kalkulierten sechs: Diese Zahlen haben im Frankenthaler Rathaus Ende vergangener Woche erst für Aufatmen und dann für erneutes Berechnen der Kapazitäten gesorgt, die für die Unterbringung von Geflüchteten in den kommenden Monaten gebraucht werden. Das Ergebnis: Wenn alle anderen Pläne klappen, dann müssen vorerst keine Sporthallen als Notunterkünfte herhalten. In der Debatte, die das Bekanntwerden entsprechender Überlegungen für die Halle der Berufsbildenden Andreas-Albert-Schule und die Eichwiesenhalle in Studernheim losgetreten hatte, dürfte diese Nachricht erst einmal etwas Entspannung bedeuten.
Basis der Berechnungen sind nach Darstellung von Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) Aussagen der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) bei einem Treffen mit den Chefs der kreisfreien Städte vor wenigen Tagen. Demnach haben in keiner Woche im ersten Vierteljahr 2023 die tatsächlichen Flüchtlingszahlen den Annahmen entsprochen. Deswegen und weil es infolgedessen mehr Puffer in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes gebe, habe Mainz die Prognose der Zuweisungen an die Kommunen nach unten korrigiert, sagt Hebich. „Das ändert die Sachlage ja doch wesentlich.“
OB Hebich „zuversichtlich“
Er sei insofern „zuversichtlich“, dass die Verwaltung nicht auf Sporthallen zurückgreifen müssen, sagt Hebich am Montagnachmittag im RHEINPFALZ-Gespräch. Platz für Geflüchtete braucht Frankenthal trotzdem: Die städtischen Wohnheime sind voll, die angemieteten Wohnungen auch – unter anderem weil in der zweiten Jahreshälfte 2022 tatsächlich wieder sehr viel Menschen mehr aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland gekommen waren – beispielsweise über die sogenannte Balkan-Route.
Gelingen soll das mit einem Konzept, über das der Stadtrat bei einer Sondersitzung kommende Woche diskutieren und entscheiden soll. Die Verwaltung setzt dabei vor allem auf Wohnanlagen aus Containern. Übergangsweise sollen ab Juni vier eingeschossige Miet-Elemente auf dem Festplatz platziert sein, in denen 64 Personen unterkommen können. Schon ab Mai, so die Hoffnung des Fachbereichs Gebäude und Grundstücke, könnten zwei weitere Anlagen für 40 Menschen mietweise zur Verfügung stehen.
Stadt plant mit „P2“
Wichtiger Baustein in der Planung bleibt der bei Anwohnern als Standort umstrittene Parkplatz „P2“ an der Ecke Albertstraße/Petersgartenweg: Dort ist auf 3100 Quadratmeter Fläche eine Containeranlage mit Kapazität für bis zu 128 Menschen vorgesehen. Stehen könnte sie nach Ausschreibung und Vergabe und wegen der Lieferzeiten aber frühestens im Februar 2024, bleiben soll sie dann voraussichtlich drei Jahre und länger, schätzt die Stadt. In diesem Fall sei es wirtschaftlich, die Container zu mieten. Weitere Unterkünfte dieses Typs könnten auch andernorts folgen, beispielsweise neben den bestehenden Modulhäusern in der Siemensstraße.
„Jetzt darf nur nichts mehr dazwischenkommen“, betont der Oberbürgermeister. Der Zeitplan für Beschaffung und Aufstellung sei schon ambitioniert, beruhe aber auf verlässlichen Angaben der Lieferanten zur Verfügbarkeit der Module. „Wenn alles klappt, schaffen wir es so, dass wir noch einen gewissen Puffer haben“, schätzt Hebich. Der bis Ende des Jahres amtierende Rathauschef sagt aber auch: Sollte sich die Situation überraschend ändern, müsse die Verwaltung doch noch die Sporthallen-Option ziehen. „Falls nötig haben wir die entsprechenden Blaupausen in der Schublade“, hält der OB mit Blick auf frühere Planungen fest.
Messehallen keine Option
Was selbst in diesem Fall nach Hebichs Überzeugung keine Alternative darstellt, sind die von CDU und FWG im Planungs- und Umweltausschuss angeregten Leichtbauhallen. Die Drucksache, die seit Montag im Bürgerinformationssystem der Stadt abrufbar ist, enthält eine Gegenüberstellung der Kosten fürs Anmieten von Containern und Messehallen. Eine solche Anlage mit Platz für 50 Menschen würde für sieben Monate 430.000 Euro Miete inklusive Ausstattung kosten, hinzu kämen der Kalkulation zufolge noch Kosten für Energie und Brandschutz. Eine – allerdings unmöblierte – Containeranlage für 64 Personen schlage im selben Zeitraum mit 156.000 Euro zu Buche. Der Kauf der Module lohnt sich demzufolge ab einer Nutzungsdauer von drei bis vier Jahren.
Weiter im Blick der Verwaltung ist eine Option, die mit der unbeabsichtigten Veröffentlichung eines internen Arbeitspapiers Hoffnungen geweckt hatte: das bisherige Verwaltungsgebäude der Stadtwerke in der Wormser Straße. Etwa 120 Flüchtlinge könnten hier wohnen. Dass das kurzfristig klappt, scheint wegen notwendiger Umbauten und Arbeiten an Elektrik und Installationen „eher unwahrscheinlich“.
Termin
Sondersitzung des Stadtrats am Montag, 3. April, 17 Uhr, im Congressforum (kleiner Saal), Stephan-Cosacchi-Platz 5.
