Frankenthal 
Wahlplakate zu groß: Liste Zukunft soll 1400 Euro zahlen
Parteien und politische Gruppierungen, die mit Plakaten im Wahlkampf werben wollen, brauchen dafür eine kostenlose Sondernutzungserlaubnis der Stadt. Verbunden ist diese unter anderem mit dem Hinweis auf das vorgeschriebene Format: Bewerber dürfen bis zu 200 einseitige Plakate in der Größe A1 im Stadtgebiet aufhängen. Doch die Exemplare der Liste Zukunft, die bei der Kommunalwahl 2024 erstmals erfolgreich um den Einzug in den Stadtrat kämpfte, waren doppelt so groß wie die der Mitbewerber.
Dass die Gruppe um Mitbegründer Jürgen Maring damit gegen die Auflage verstößt und zudem eine Ordnungswidrigkeit begeht, wurde ihr wenige Tage vor dem Wahlsonntag vergangenen Juni von der Verwaltung mitgeteilt. Das geht aus einem Schreiben des Bereichs Recht hervor, das der Redaktion vorliegt. Neben einem Bußgeld, das bereits bezahlt ist, wurden für die über die Genehmigung hinaus gehehenden Flächen Sondernutzungsgebühren in Höhe von 1200 Euro erhoben. Seither läuft ein Rechtsstreit zwischen Maring und der Stadt. Bis Mai diesen Jahres ist der Betrag aufgrund von Mahn- und Säumnisgebühren auf 1400 Euro gestiegen, eine Zwangsvollstreckung wurde angedroht. Nun – mehr als ein Jahr später – soll der Stadtrechtsausschuss am 2. Juli, 10.30 Uhr, in öffentlicher Sitzung über den Fall befinden.
Maring: „Völlig überzogen“
„Völlig überzogen und nicht verhältnismäßig“, nennt der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Maring das Vorgehen der Stadt. Die Druckerei habe versehentlich das falsche Format gefertigt und sich dafür bei der Liste Zukunft entschuldigt. Für einen Nachdruck sei es allerdings zum Zeitpunkt der Lieferung bereits zu spät gewesen. „Damit wäre der Wahlkampf für uns gelaufen gewesen.“ Man habe sich deshalb „zur Schadensbegrenzung“ entschieden, statt der georderten 100 Exemplare nur 40 Stück an 20 Standorten aufzuhängen. „Hätte ich alle Plakate wegwerfen sollen?“, fragt Maring.
Rückversichert bei der Genehmigungsbehörde habe man sich allerdings vor dieser Entscheidung nicht. Genau das kreidet die Verwaltung der Liste Zukunft in ihrem Schreiben an: Diese habe „eigenmächtig das Aufstellen der Plakate veranlasst, ohne die Abteilung Straßenverkehr zu informieren, um gegebenenfalls einen Vorschlag zu unterbreiten und/oder eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen“, heißt es in einer Antwort von November 2024 auf Marings Widerspruch. Dieser glaubt: Hätte er gefragt, wäre die Antwort sowieso Nein gewesen.
Der Frankenthaler Unternehmer sieht sich im Vergleich zu anderen Parteien unfair behandelt. Diese hätten Auflagen, etwa zur Menge der Plakate, zu Standorten und Fristen zum Abhängen, ebenfalls nicht beachtet, behauptet er. Maring vermutet, dass der Hinweis auf die zu großen Plakate der Liste Zukunft von einem politischen Mitbewerber gekommen sei. Bürgern sei die unterschiedliche Größe kaum aufgefallen, weil man bewusst nicht an Standorten plakatiert habe, an denen bereits Wahlwerbung vorhanden war. Die Sitzung des Stadtrechtsausschusses will Maring nutzen, um persönlich Stellung zu nehmen und alle aus seiner Sicht „relevanten Fakten“ vorzutragen.
