Frankenthal Bundestagswahl: Von wegen ungebremste Plakatflut – An diese Regeln müssen sich die Parteien halten

Auch wenn soziale Medien an Bedeutung gewinnen: Die meisten Parteien setzen im Wahlkampf immer noch auf Plakate. Doch was ist dabei zu beachten?

Kann eine Partei einfach Plakate aufhängen?

Nein. Bereits Ende November wurden die Parteien von der Stadtverwaltung angeschrieben – also fast vier Wochen bevor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Bundestag letztlich für aufgelöst erklärt und den Wahltermin am 23. Februar verkündet hat. Wer Wahlplakate aufhängen will, sollte dafür bis Mitte Dezember eine Sondernutzungserlaubnis beantragen. Nachmeldungen seien noch möglich, informiert die Stadt diese Woche auf Anfrage.

Welche Vorgaben gibt es?

Die Nutzungserlaubnis regelt unter anderem, wie viele Banner wo aufgehängt werden dürfen. In Frankenthal sind das pro Partei 200 einseitig bedruckte Werbeträger im Format Din-A1 an bis zu 120 Standorten im Stadtgebiet und je 20 weiteren in den Vororten Eppstein, Flomersheim, Mörsch und Studernheim. Tabu ist allerdings die Innenstadt mit Fußgängerzone sowie Wormser und Speyerer Tor. Zusätzlich gibt es etwa 90 Stellplätze für große Werbetafeln. Jede Partei kann mindestens fünf davon nutzen. Fraktionen, die im Bundestag vertreten sind, könnten je nach Größe theoretisch bis zu 20 Flächen beantragen, was in der Praxis jedoch nicht der Fall sei. Auch das Abhängen ist klar geregelt: Spätestens am 2. März, 15 Uhr, müssen alle großen und kleinen Plakate weg sein. Andernfalls vernichtet die Stadt die Wahlwerbung – für eine Pauschale von 25 Euro beziehungsweise 50 Euro pro Stück. Gebühren für die Nutzung der Standorte fallen laut Verwaltung nicht an.

Vollgehängte Laternenmasten: Ist das zulässig?

An einem Pfosten oder Laternenmast dürfen maximal zwei Werbeträger übereinander aufgehängt werden – allerdings nicht von derselben Partei oder Wählergruppe. Aus Gründen der Verkehrssicherheit muss an Kreuzungen und Fußgängerüberwegen ein Abstand eingehalten werden. Auf Brücken sowie deren Auf- und Abfahrten und auf dem Mittelstreifen im Nordring sind Wahlplakate nicht erlaubt. Bäume, Schalt- oder Kabelverteilerkästen müssen ebenfalls frei bleiben.

Welche Parteien wollen in Frankenthal plakatieren?

Zwölf Parteien haben bislang im Rathaus eine Erlaubnis zum Plakatehängen beantragt. Neben den bereits im Bundestag vertretenen politischen Kräften sind das aktuell das Bündnis Deutschland, Die Partei, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz Rheinland-Pfalz und Volt Deutschland sowie bei den großen Werbetafeln die Freien Wähler Rheinland-Pfalz.

Wo liegt bei den Plakaten der Schwerpunkt: auf den Wahlkreiskandidaten oder inhaltlichen Botschaften mit Motiven, die von der Bundes- oder Landespartei gestaltet worden sind?

Es wird sowohl Plakate der Bundespartei als auch der Wahlkreiskandidaten geben, sagt die CDU. Die SPD will den Schwerpunkt auf ihren Kandidaten vor Ort und dessen Themen legen – aber auch für Kanzler Olaf Scholz werben. Die Linke setzt auf die Kampagne der Bundespartei. Das BSW legt hier ebenfalls den Schwerpunkt, will aber auch für den Direktkandidaten werben. Die Grünen setzen auf ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Der Direktkandidat vor Ort soll mit 200 Plakaten beworben werden. Die FDP hat sich für einen Mix aus Motivplakaten, Plakaten des Bundesspitzenkandidaten Christian Lindner, der Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz und dem Direktkandidaten im Wahlkreis entschieden. AfD und Freie Wähler haben nicht auf eine RHEINPFALZ-Anfrage reagiert.

Wie viel Geld geben die Parteien vor Ort für den Wahlkampf aus?

Eine konkrete Zahl nennen lediglich zwei der befragten Parteien. „Nach aktuellem Stand der Planung werden zwischen 75.000 und 90.000 Euro für den Wahlkreis (Ludwigshafen/Frankenthal/Rhein-Pfalz-Kreis) ausgegeben“, heißt es von der SPD. Die Grünen wollen 24.000 Euro investieren. Die FDP spricht von einem „fünfstelligen Betrag im unteren Bereich“. Die Linke lässt verlautbaren: „So viel wie nie zuvor.“ Das BSW verweist auf die Bundespartei. Und die CDU meint: „Die Kosten für den Wahlkampf sind aufgrund der Kurzfristigkeit noch unklar und abhängig von Spendeneingängen in den nächsten Wochen.“

Welche anderen Formate sind geplant? Kommt auch Prominenz?

Alle Parteien setzen mehr oder weniger stark auf soziale Medien. Auch die klassischen Infostände an belebten Orten und Haustürwahlkampf sollen den Kontakt zu den Wählern herstellen. CDU-Wahlkreiskandidat Sertac Bilgin will nach Angaben seiner Partei im Wahlkampf etwa 450 Termine wahrnehmen. Der SPD-Kandidat will ebenfalls verstärkt Präsenz zeigen. Dabei sind auch neue Formate wie „Auf eine Pizza mit Christian Schreider“ angedacht. Der Terminkalender des Kandidaten ist voll mit mehreren Terminen von morgens bis abends täglich. Prominente Unterstützer soll es im Wahlkampf ebenfalls geben: Für den Grünen-Kandidaten Armin Grau, der täglich bis zu drei Termine absolvieren will, werben Bundestagsfraktionsvorsitzende Katharina Dröge, die Europapolitikerin Jutta Paulus sowie die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Misbah Khan. Die SPD setzt ebenfalls auf Veranstaltungen mit bekannten Politikern wie Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori aus Mannheim oder Verkehrsminister Volker Wissing (vormals FDP, jetzt parteilos). BSW-Wahlkreiskandidat Jan Mohammad tritt mit Oskar Lafontaine, dem Europaabgeordneten Thomas Geisel sowie Landesspitzenduo Alexander Ulrich und Sina Listmann auf. FDP-Kandidat Eric von Nagel erhält Unterstützung von Landesspitzenkandidatin Carina Konrad. Die CDU plant aufgrund der Kurzfristigkeit der Neuwahl mit keinen Veranstaltungen bekannter Politiker, sondern setzt auf Infostände, Markt- und Firmenbesuche.

Wer organisiert den Wahlkampf vor Ort?

Die Wahlkampfteams der Parteien vor Ort bestehen aus ehrenamtlichen Parteimitgliedern und Unterstützern. Das Team der CDU besteht aus 20 Personen. Bei der SPD sind es 15. Bei den Grünen ist es ein elfköpfiges Team. Das BSW-Team besteht aus einem harten Kern von vier Personen. Eine Zahl nennen die Linke und die FDP nicht.

Zur Sache

Aktuell gibt es im Wahlkreis 206, zu dem neben Ludwigshafen und Frankenthal ein Teil des Rhein-Pfalz-Kreises gehört, acht Direktkandidaten: Christian Schreider (53, SPD, Ludwigshafen), Sertac Bilgin (43, CDU, Dannstadt-Schauernheim), Armin Grau (65, Grüne, Altrip), Eric von Nagel (54, FDP, Ludwigshafen), Stefan Scheil (61, AfD, Neuhofen), Jan Mohammad (37, BSW, Ludwigshafen), Jonas Leibig (31, Die Linke, Ludwigshafen) und Hans Arndt (67, Freie Wähler, Ludwigshafen). Volt-Kandidat Burak Bagis (37, Frankenthal) muss noch eine festgelegte Anzahl von Unterstützerunterschriften vorlegen, weil die Partei bislang nicht im Bundestag sitzt.