Meinung Standorte für Wahlplakate in Frankenthal: Kritik in staatstragenden Worten versteckt

Der Schlagabtausch zwischen CDU und FWG über die Wahlplakatierung hätte auch eine Nummer kleiner ausfallen können. „Oder steckt mehr dahinter?“, fragt sich Andreas Lang.

Frankenthals FWG-Stadtratsmitglied Claus Heinrich Hamm besitzt die Gabe, geschliffen und messerscharf formulieren zu können. Kritik äußert er in aller Regel so höflich, aber bestimmt, dass dem Adressaten nicht auf Anhieb bewusst wird, ob er sich nun geschmeichelt oder gemaßregelt fühlen sollte. In der Auseinandersetzung mit CDU-Fraktionschef Martin Schuff in der Ausschusssitzung ließ Hamm indes auch in der Wortwahl keinen Zweifel daran, was er vom CDU-Antrag hält, Werbung mit kleinformatigen Hängeplakaten auf wenige Stellplätze in der Stadt zu konzentrieren: absolut nichts.

Axt an das Grundrecht?

Dass er sein Missfallen in eine demokratietheoretische Grundsatzrede packte, ließ gleichwohl aufhorchen. Denn dass Christdemokraten womöglich die Axt an ein Grundrecht legen könnten, ist ein absurder Gedanke. Vielmehr klang bei Hamm unüberhörbar Kritik daran durch, dass dieser politische Gegner vor den vergangenen drei Wahlgängen mal wieder seine Hausmacht ausgespielt habe, indem er an Fassaden und auf privaten Grundstücken von Parteifreunden großflächig wirbt, während er den politischen Gegner mit kleinen DIN-Formaten an den Stadtrand abdrängen will.

Daran mag man sich erregen, eine Gefahr für die Demokratie ist deshalb aber nicht in Verzug.