Frankenthal 
Stadtklinik: Rat und Ausschuss stellen Weichen für die Zukunft
Es ist wie so oft in der seit anderthalb Jahren schwelenden Stadtklinik-Affäre: Die Musik spielt hinter verschlossenen Türen. Etwa anderthalb Stunden nicht-öffentliche Sitzung von Stadtrat und Krankenhausausschuss braucht es, bevor die Gremien in aller Öffentlichkeit das zuvor Besprochene vollziehen: Sie berufen einstimmig den langjährigen Kaufmännischen Direktor der Stadtklinik ab, der im November 2019 seinen Hut nehmen musste, dessen fristlose Kündigung aber inzwischen vom Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz für unwirksam erklärt worden ist. Mit der Abberufung ist nach Lesart der Verwaltung der Weg frei für den zweiten Akt: die Berufung der 54-jährigen Volkswirtin Monika Röther zur Direktorin für die Ressorts Verwaltung, Finanzen und Personal. Auch diese Formalie erfolgt ohne Gegenstimmen.
Zum Verhandeln ermächtigt
Neben diesem Votum steht eine zentrale Frage, über die am Mittwoch im Congress-Forum – ebenfalls geheim – diskutiert worden ist: Wie kann nach der Entscheidung von Mainz, die Röthers Vorgänger die Weiterbeschäftigung als städtischer Angestellter zuspricht, eine Einigung aussehen? Das Ergebnis der Beratung laut Stadtverwaltung: „Der Stadtrat hat den Oberbürgermeister dazu ermächtigt, in alle möglichen Richtungen zu verhandeln.“ Am Ende kann das zweierlei bedeuten: ein Aufhebungsvertrag oder ein Job im Umfeld der Stadt ohne inhaltlichen oder organisatorischen Bezug zum Krankenhaus.
CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Bindert formuliert es auf Anfrage offen: Ziel sei ein „vernünftiger Abschluss, der wohl für beide Seiten schmerzhaft sein“ werde. Bei allem Respekt für die Urteile der Arbeitsgerichte müsse man auch die „Summe und Breite der Vergehen“ sehen, die dem früheren Manager angelastet würden. Just aus diesem Grund hatten die Christdemokraten für die Sitzung von Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) noch einmal eine Chronologie der Klinik-Affäre erbeten. Im Fokus: die Zeit vor Bekanntwerden der inzwischen ausgeräumten Vorwürfe wegen der Beatmungspraxis in der Intensivstation der Stadtklinik.
Chance auf Neubeginn
Auch die Antwort darauf gibt es am Mittwoch nicht-öffentlich, die um personenbezogene Angaben und etliche Details reduzierte Version für die Öffentlichkeit reicht das Rathaus einen Tag später auf Anfrage nach. Die wesentlichen Punkte darin sind sozusagen alte Bekannte: erste Erkenntnisse, die der OB schon recht kurz nach der Übernahme des Krankenhausdezernats von Bürgermeister Andreas Schwarz (SPD) zu offenbar sittenwidrigen Chefarzt-Verträgen gewonnen habe, Dissonanzen zu Grundlage und Planung für den Erweiterungsbau und die Klinikküche zwischen Hebich und dem damaligen Direktor, Informationen über Probleme bei der Abrechnung der intensivmedizinischen Komplexbehandlung.
Weil all das aus Sicht von SPD-Fraktionssprecherin Aylin Höppner „nicht erhellend“ und auch nicht neu ist, steht für sie unterm Strich, dass der Stadtrat den Auftrag für Verhandlungen „bezüglich einer einvernehmlichen Lösung“ gegeben habe. Wie Ratskollegin Bindert („Die neue Kaufmännische Direktorin muss loslegen können.“) betont Höppner im RHEINPFALZ-Gespräch die Chance auf einen Neuanfang in der Stadtklinik. Bei der Sitzung diese Woche hat nicht nur das Nerven bei Teilnehmern und Beobachtern gekostet: Bevor sich am Mittwoch die Türen für die Öffentlichkeit schließen, müssen Rat und Ausschuss entscheiden, ob die Veranstaltung in Präsenz oder per Video abgehalten wird. Der CDU-Antrag fürs digitale Tagen fällt durch. Der SPD-Antrag, die Tagesordnungspunkte mit Bezug zur Klinik zu verschieben, allerdings auch.