Frankenthal Stadtklinik: Folgen der Finanzierungsreform noch unklar

Die Politik doktert mal wieder an der Finanzierung der Krankenhäuser herum – mit dem Ziel, Schwächen des Systems der fallbezogenen Vergütung medizinischer Leistungen zu beheben. Welche Folgen das für die Stadtklinik Frankenthal entwickelt, ist nach Darstellung der Verantwortlichen noch nicht absehbar. Ein Ziel gibt es allerdings schon.

Seit Anfang Dezember liegt das Konzept der 17-köpfigen Regierungskommission vor. Und seitdem wird munter diskutiert, wie sich die darin aufgeführten Vorschläge in der nach wie vor bunten Kliniklandschaft Deutschlands mit ihren unterschiedlichen Trägermodellen und Versorgungsaufträgen auswirken. Klar ist das Ziel der Veranstaltung: Die Politik will korrigieren, was sie vor 20 Jahren mit der Einführung des Systems der Fallpauschalen – der sogenannten DRGs – noch als Revolution der Krankenhausfinanzierung gefeiert hat.

Die höhere Vergütung bestimmter Eingriffe und Therapien im Vergleich zu eher alltäglichen Behandlungen hatte unterm Strich einerseits zu fachlicher Spezialisierung geführt, andererseits zu einer starken Orientierung an wirtschaftlichen Aspekten. Nicht zuletzt ist ein Aspekt in den Hintergrund geraten, der 2020 eine erste Veränderung mit sich brachte, als für Pflegeleistungen ein eigenes Budget gebildet worden ist. Dann kam Corona und mit der Pandemie ein massiver Einbruch stationärer Behandlungen.

Prognose nicht möglich

Wo steht also die Stadtklinik Frankenthal innerhalb dieser Gemengelage? Und was bedeuten die aktuellen Reformpläne für das als Eigenbetrieb geführte 320-Betten-Haus, dessen Defizite sich seit 2019 inklusive des Wirtschaftsplans fürs neue Jahr auf rund 29 Millionen Euro summieren? Dazu wollte die SPD diese Woche im Krankenhausausschuss Näheres erfahren. Denn, so die Einschätzung von ihrem Sprecher Dieter Schiffmann, wie und wo die Stadtklinik als Grund- und Regelversorger innerhalb des geplanten neuen Systems eingeordnet werde, sei eine „zentrale Frage für deren Überlebensfähigkeit“.

So viel vorweg: Eine Prognose, wie sich das Kommissionskonzept in Frankenthal auf die wirtschaftliche Situation der Klinik auswirkt, wenn es in seiner derzeitigen Form umgesetzt würde, ist nach Darstellung von Monika Röther noch nicht möglich. Das vorläufige Urteil der Kaufmännischen Direktorin für die Vorschläge ist allerdings ausgesprochen kritisch: „Sehr bürokratisch und extrem intransparent“ erscheine ihr das ganze Verfahren.

Stufe zwei im Fokus

Tatsächlich ist das Vorhaben komplex: Denn für jedes Krankenhaus sollen Versorgungslevel festgelegt werden, die in drei in sich jeweils noch einmal differenzierten Stufen vom Niveau der hausärztlichen Betreuung bis in die an Uni-Kliniken gebotene Spitzenmedizin reichen. Für die gibt es Mindestvoraussetzungen. Kompliziert wird es spätestens bei den Leistungsgruppen. Stark vereinfacht: Die Länder sollen für bestimmte medizinische Leistungen festlegen, an welchen Häusern sie in welchem Umfang angeboten werden. Ein weiteres Element des neuen Konzepts sind die Vorhaltepauschalen. Kliniken sollen Geld dafür bekommen, dass sie für bestimmte Leistungen Personal, Infrastruktur und Geräte bereitstellen.

Erstrebenswert für die Stadtklinik Frankenthal wäre, nicht im Level eins und damit in der medizinischen und pflegerischen Basisversorgung zu landen, sondern in Stufe zwei, für die zusätzliche Kompetenzen und Leistungen Voraussetzung sind. Die Chance, das zu schaffen, schätzt die für Finanzen, Verwaltung und Personal verantwortliche Direktorin Röther als gut ein. Viele der dafür bekannten Kriterien erfülle man bereits: Zum Beispiel existierten neben Intensivstation, Schlaganfalleinheit und dem MRT der Radiologie Vorderpfalz auch ein Sozialdienst und eine eigenständige Pflegeausbildung. Lücken bei einzelnen Disziplinen ließen sich noch schließen – per Kooperation etwa mit einem Herzkatheter-Labor.

Zeitvorgabe: fünf Jahre

Spannend sind die offenen Punkte und Anforderungen des Finanzierungskonzepts auch im Hinblick auf die nach Abschluss des Erweiterungsbaus geplante Sanierung des mehr als 40 Jahre alten Haupthauses. Vor diesem Hintergrund wolle gut überlegt sein, welche Abteilungen dort wie viel Platz bekämen und wie die innere Struktur aussehen solle, sagte CDU-Vertreter Michael Baumann. Einen zeitlichen Rahmen, innerhalb dem das passiert sein sollte, gibt es: Die Regierungskommission empfiehlt für die Umsetzung ihrer Vorschläge eine Übergangsphase von fünf Jahren.