Frankenthal 
OB-Wahl: Onlinedialog mit Friedrich Merz
Große Förderversprechen für Frankenthal hat der Gast aus Berlin bei seinem Onlineauftritt nicht zu bieten. Allerdings kann der Chef der Bundestagsfraktion vor rund 40 Zuhörern in Bernd Knöppels Wahlkampfzentrale, dem Pop-Up-Loft in der Fußgängerzone, von der Klausurtagung zum neuen Grundsatzprogramm der CDU berichten, das beim Parteitag Anfang Mai 2024 beschlossen werden soll. In der Villa Collina im italienischen Cadenabbia, dem Urlaubsort Konrad Adenauers am Comer See, hatte Merz vergangenes Wochenende mit den Leitern der zehn Fachkommissionen der CDU zentrale Zukunftsfragen erörtert. Ganz oben auf der Prioritätenliste mit Fragen der Migrations- und Asylpolitik ein Thema, das auch dem CDU-Bürgermeister Knöppel auf den Nägeln brennt.
Geregelte Zuwanderung in die Arbeitsmärkte fördern, illegale Einwanderung begrenzen und konsequenter abschieben: In der Forderung nach einer besseren Steuerung der Flüchtlingsströme sind sich Merz und Knöppel einig. Auf die Frage nach mehr Geld für die Kommunen, um die Aufgaben der Integration zu bewältigen, erntet der Frankenthaler allerdings eine Absage. „Wir können nicht jedes Problem in diesem Land mit Geld lösen“, sagt Merz.
Kunstrasen für TuS
Überhaupt hält sich der Oppositionsführer mit Zusagen zurück, sich für mehr Mittel vom Bund für die Kommunen einzusetzen, nach denen Knöppel an diesem Nachmittag wiederholt fragt. Einzig beim Thema Sportstätten lässt Merz durchblicken, dass der Bund sich hier auf die Sanierung von Schwimmbädern konzentrieren wolle. „Der Rest muss vom Land kommen“, sagt er Richtung Knöppel, der zuvor seine Pläne, Ostparkstadion und Basketballplatz an der Benderstraße zu sanieren, dargestellt und auch klar gemacht hatte, dass für ihn an einem lange abgelehnten Kunstrasen für den TuS Flomersheim kein Weg vorbeiführt.
Auch beim Ausbau des Nahverkehrs – Knöppel kündigt hier eine bessere Anbindung von Ostpark- und Nordendsiedlung an –, der Bezuschussung von Fotovoltaik und Wärmedämmung für öffentliche Gebäude, Nachfolgeprojekten zum Digitalpakt für Schulen sowie der schnelleren Anerkennung von Berufsabschlüssen von ausländischen Fachkräften für Kindertagesstätten verweist der CDU-Chef auf die Landesregierung. Dem CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf als Co-Moderator bleibt da nur, auf die „klebrigen Finger“ in Mainz zu verweisen, durch die zu wenig Geld in den Städten ankomme.