Frankenthal Inklusion: OB entschuldigt sich für Umgang mit Beirat

Der Beirat der Menschen mit Behinderung kommt mitten in den Herbstferien zu einer Sondersitzung zusammen. Und der OB entschuldigt sich schon im Vorfeld. Was ist da passiert?

Sondersitzungen sind, wie der Name schon sagt, die Ausnahme und nicht die Regel im Sitzungskalender der Stadt. Erst recht mitten in den Ferien. Am Mittwoch kommt der Beirat der Menschen mit Behinderung dennoch im Verwaltungssitz am Neumayerring zusammen. Auf der Tagesordnung steht einzig und allein ein altbekanntes Thema: der Aktionsplan, der mehr Inklusion und mehr Barrierefreiheit in der Stadt und ihren Einrichtungen zum Ziel hat. Dafür kämpft Beiratsvorsitzende Kerstin Sauer seit elf Jahren, hartnäckig, sachkundig und rhetorisch geschliffen.

Doch die Wortgefechte, die die erblindete Staatsanwältin in diesem Jahr auszufechten hatte, haben auch für eine gestandene Verwaltungsexpertin eine neue Qualität erreicht. Ihr primärer Sparringspartner: Oberbürgermeister Nicolas Meyer (FWG). Als Inklusionsbeauftragter bei seinem vorherigen Arbeitgeber, dem Polizeipräsidium Mannheim, ist ihm ein Gespür für die Belange und Bedürfnisse dieser Klientel nicht abzusprechen. Dennoch haben sich die beiden sichtbar schwergetan, in diesem Jahr in der Sache zueinander zu finden. Im Ziel sind sie sich einig, der Weg dorthin ist holprig.

Kein Kommentar aus dem Rathaus

Woran hakt es? Sauer und ihre Stellvertreterin Antje Philippi wissen nicht nur die einschlägige UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung hinter sich in ihrem Kampf um erfahrbare Schritte hin zu mehr Inklusion im Stadtbild, sondern auch den Frankenthaler Beirat. Also hat das Gremium zu Beginn seiner neuen Amtszeit einen Maßnahmenkatalog mit nicht weniger als 40 konkreten Vorschlägen verabschiedet, die unverzüglich angegangen werden sollten. Dabei geht es nicht nur um kosmetische Eingriffe. Ein Beispiel: der barrierefreie Umbau von Pestalozzi-, Robert-Schuman- und Tom-Mutters-Schule binnen fünf Jahren.

Seitdem dringt Sauer in ihrer charmant-hartnäckigen Art auf Taten – und fühlt sich ein ums andere Mal vertröstet. Mitte September wähnt sie sich so nahe am Ziel wie noch nie in den elf Jahren ihres Windmühlenflügelkampfes. Die „Verabschiedung eines kommunalen Aktionsplans“ steht ganz oben auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung im Congressforum. Zu einer Debatte soll es indes nicht kommen, denn der OB bittet reichlich überraschend für die Fraktionen und die Beiratsvertreter im Publikum um Überweisung der Thematik in einen Ausschuss.

Die verblüffende Begründung: Der Verwaltung habe die Zeit nicht gereicht, um eine fundierte Stellungnahme auszuarbeiten, die Meyer hätte vortragen können. Mit anderen Worten: Trotz ausreichend zeitlichen Vorlaufs war der OB in der entscheidenden Sitzung nicht sprachfähig – oder ist nicht sprachfähig gemacht worden. Zu all den Vorbereitungen im Beirat hat er im Moment nichts zu sagen.

„Auf Sitzungsleitung ausgestrahlt“

Derart düpierend endet die Aussprache im Stadtrat damit, ehe sie überhaupt begonnen hat. Im Nachgang ist den Beteiligten dieser Eklat so unangenehm, dass nicht nur persönliche, beschwichtigende Gespräche auf höchster Ebene laufen. Das Thema wird ad hoc auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung genommen, der Sondersitzung zur Einführung von Straßenreinigungsgebühren Anfang Oktober. Nach zweieinhalbstündigen Debatten dazu hat Sauer endlich das Wort. Sie redet dem Gremium eindrücklich ins Gewissen, fordert dazu auf, vom Reden endlich ins Handeln zu kommen. „Ja, Inklusion ist anstrengend, sie kostet Kraft und Geld. Aber am Ende wird sie für uns alle unbezahlbar sein.“

Ihrem Plädoyer vorausgegangen ist eine ausführliche Stellungnahme des OB, in der er zunächst sehr persönlich wird. Er bedaure die Irritationen in der Septembersitzung ausdrücklich. Diese hätten auch „auf meine Sitzungsleitung ausgestrahlt“. Insgesamt habe der Eindruck entstehen können, Anliegen und Engagement des Beirates würden nicht mit der gebotenen Wertschätzung behandelt. Dafür entschuldigt er sich in aller Form. Mittlerweile habe er die Behandlung der Anliegen zur Chefsache erklärt.

Zusage storniert

Die achtseitige Positionierung und Einordnung des Aktionsplans, die mittlerweile online nachzulesen ist, habe er eigenhändig erfasst. Darin findet sich ein Bündel aufgegriffener und initiierter Maßnahmen, aber auch noch an Hausaufgaben. Etwa die Einleitung eines Kulturwandels und einer Sensibilisierungsstrategie auf allen Ebenen im Rathaus. Die Bereichsleiter hat er schon mal geschlossen dazu verpflichtet, sich Sauers Ausführungen zu später Stunde im Congressforum persönlich anzuhören. „Ein Aktionsplan darf kein Strohfeuer sein, das hell aufleuchtet und dann erlischt. Er muss ein Leuchtfeuer sein, das dauerhaft Orientierung gibt“, setzt der OB als neuen Maßstab für Verwaltungshandeln.

Als Geste der Wiedergutmachung signalisiert Meyer seine Teilnahme an der Sondersitzung des Beirats, in der die weiteren Schritte hin zu einem Aktionsplan beraten werden sollen. Dazu soll es nun doch nicht kommen. Der gute Wille des OB war erkennbar. Meyer wollte seinen Urlaub eigens unterbrechen, wie er vor zwei Wochen im Stadtrat ankündigte. In der Zwischenzeit ist dann doch die einvernehmliche Entscheidung gefallen, seinen Besuch im Beirat auf einen späteren Termin zu verschieben. Kerstin Sauer hat dafür Verständnis. Nach elf Jahren kommt es für sie auf eine Sitzung mehr oder weniger auch nicht mehr an.