Frankenthal 
Inklusion: Beirat strebt Aktionsplan an
Auf Grundlage eines umfangreichen Maßnahmenkataloges will das Gremium den Stadtrat dazu bewegen, in der Sitzung am 17. September einen Aktionsplan auf den Weg zu bringen. „Ich habe ein spannendes Gespräch mit dem Oberbürgermeister geführt“, berichtete Beiratsvorsitzende Kerstin Sauer in der jüngsten Sitzung. Sie habe Nicolas Meyer (FWG) auf die Beteiligungsrechte hingewiesen, damit der Beirat – wie bisweilen geschehen – bei relevanten Entscheidungsprozessen künftig nicht übergangen werde. Aus diesem Grund halte sie auch eine Vernetzung mit der Inklusionsbeauftragten der Stadt für wünschenswert.
Der im Februar verabschiedete Maßnahmenkatalog enthält – nach zehn Themenbereichen aufgeschlüsselt – nahezu 40 Vorschläge, wobei ein Schwerpunkt auf Bildung und den barrierefreien Ausbau aller Schulen gelegt wird. In den Kitas und der Städtischen Musikschule sollen die inklusiven Angebote erweitert werden. Auf der Wunschliste steht auch eine Aufstockung des Budgets des Beirates für zielgerichtete Aktionen auf 5000 Euro ab dem Haushaltsjahr 2026.
Beim Thema Mobilität setzt sich der Beirat dafür ein, dass Parkverstöße konsequent geahndet und zusätzliche behindertengerechte Bushaltestellen eingerichtet werden. Wenn in Kürze eine neue Sondernutzungs- und Gestaltungssatzung für die Innenstadt erarbeitet werden soll, will das Gremium an seiner bisherigen Linie festhalten. Im Interesse sehbehinderter und in der Mobilität eingeschränkter Menschen wird dafür plädiert, insbesondere in der Fußgängerzone einen Durchgang entlang der Hauswände von Werbeanlagen, Bestuhlung und Waren freizuhalten. „Dort ist der Straßenbelag besser“, begründete Kerstin Sauer die Forderung. Eine Breite von mindestens 1,50 Meter sei erforderlich. Bei Lebensmitteln, zu deren Schutz eine Markise benötigt werde, könne eine Ausnahme gemacht werden.