Interview 
Beirat der Menschen mit Behinderung: Recht darf Unrecht nicht weichen
Frau Sauer, der Spielzeughersteller Mattel hat gerade eine Barbie mit Blindenstock und Sonnenbrille auf den Markt gebracht. Eine Provokation oder ein starkes Symbol?
Meinetwegen müsste es diese Figur überhaupt nicht geben. Da aber ein großer Teil unserer weiblichen Kinder darauf abfährt, halte ich die Entwicklung von Barbies, die nicht dem gängigen Eindruck von Menschen entspricht, für durchaus gut. So wird in die Kinderzimmer transportiert, dass die Menschheit vielfältig ist, schwarz, mit Behinderung, welcher Art auch immer. Allerdings glaube ich, dass der Erfolg überschaubar bleiben wird. Diese Puppen werden nämlich überwiegend nur von denen gekauft, die ohnehin schon ein gewisses Bewusstsein dafür haben.
In Ihrer Bilanz der vorangegangenen Legislaturperiode des Beirats haben Sie vorm versammelten Stadtrat anklingen lassen, dass die Enttäuschung über die lahmenden Fortschritte in den vorangegangenen fünf Jahren so groß war, dass Sie ernstlich damit haderten, sich erneut in die Pflicht nehmen zu lassen. Was hat Sie bewogen, doch über Ihren Schatten zu springen?
Dass ich dem mittlerweile dritten gewählten Beirat wieder angehören wollte, das stand für mich außer Zweifel. Aber nach zehn Jahren an der Spitze ist es einerseits keine Selbstverständlichkeit, dass immer die Gleiche dort stehen soll. Andererseits musste ich für mich Gewissheit erlangen, ob ich meinen eigenen Erwartungen gerecht werden kann.
Weil Sie von produktiver Ungeduld angetrieben werden, während der Beirat nur beratende Funktion, aber keine durchschlagende Wirkung auf politische Entscheidungen hat?
Unsere originäre Aufgabe ist es, die Interessen unserer Klientel sichtbarer und hörbarer zu machen. Und das sind beileibe nicht nur seh- oder hörbehinderte Menschen. Mit meinem Standing als Staatsanwältin und meinen intellektuellen Fähigkeiten fühle ich mich der Aufgabe gewachsen, Diskussionen auf Augenhöhe zu führen und mir Gehör zu verschaffen. Argumentieren kann ich ganz gut.
Den Worten folgen aber zu wenig Taten? In Ihren Abschiedsworten an den vorigen Stadtrat sagten Sie höflich-verbittert: „Bei dem Tempo, in dem in Frankenthal Barrieren abgebaut werden, könnte man manchmal die Wände hochgehen.“
Bisher war der Beirat ein zahnloser Tiger. Wir können noch so schöne Ideen einbringen. Wenn die Verwaltung sie nicht umsetzt, stehen Sie wie das Kind vor der Mutter, die Ihnen die Bonbontüte so weit entfernt vor die Augen hält, dass Sie den Inhalt zwar sehen können, aber einfach nicht drankommen.
Welches Bonbon würden Sie sich gerne greifen wollen?
Nehmen wir zum Beispiel den öffentlichen Straßenverkehr. Motorisierte Zweiräder auf Gehwegen sind die Regel. Ich habe aufgehört zu zählen, wie oft ich den zuständigen Bürgermeister Bernd Knöppel darauf hingewiesen habe. Es scheitert nicht daran, dass er nicht zuhört. Es scheitert daran, dass der Verkehrsdienst die Verstöße nicht sanktioniert. Am Ende des Tages haben wir über die Einschränkungen für sehbehinderte Menschen gesprochen, aber es passiert nichts. Die Roller stehen immer noch frech im Weg, für sehbehinderte Menschen, für Menschen im Rollstuhl, mit Rollator, mit Kinderwagen sind sie ein echtes Hindernis.
Welche Erfahrungen machen Sie, wenn Sie selbst die Initiative ergreifen und Halter auf die unbeabsichtigten Konsequenzen Ihres arglosen Verhaltens ansprechen?
Dann kann so mancher ganz schön pampig werden. Wenn ich gemäß Vereinbarung mit der Verwaltung das Kennzeichen durchgebe, ist die Bereitschaft zum behördlichen Handeln gelinde gesagt zurückhaltend. Da kann ich schon mal abgekanzelt werden. Es fehlt, wie gesagt, nicht an der Kommunikation, es fehlt an der Sanktion. Und dafür soll ich dann als Vorsitzende im Beirat um Verständnis werben. Dabei fühle ich mich selbst veralbert. Recht darf Unrecht nicht weichen.
Das sagen Sie nicht nur qua Amt als Staatsanwältin?
Nein. Wenn der Recht bekommt, der den größeren Stress macht: Das kann ich auch. Das ist aber nicht mein Niveau, und auch deswegen habe ich mich erneut bereiterklärt, für den Vorsitz des Beirats zu kandidieren.
Um für seine Belange und Sichtweisen zu sensibilisieren, arbeitet der Beirat an einem Katalog mit Forderungen und Empfehlungen, um praktische Inklusion zu forcieren. Glauben Sie, damit den Handlungsdruck erhöhen zu können?
Damit wollen wir signalisieren, dass wir im Ehrenamt zwar dazu bereit sind, unseren Beitrag zur Inklusion zu leisten. Aber wir sind nicht bereit, den Lastesel zu spielen. Die Verwaltung kann ihre Verantwortung jedenfalls nicht auf uns Betroffene abwälzen, nur weil sie es selbst nicht auf die Kette bekommt, Abhilfe zu schaffen. Hindernisse werden in dieser Stadt nicht aus dem Weg geräumt, weil es objektiv nicht geht, sondern weil es subjektiv nicht gewollt ist. Mit den Brosamen, die uns hier und da vor die Füße fallen, geben wir uns jedenfalls nicht zufrieden.
Was versprechen Sie sich da vom neuen Oberbürgermeister Nicolas Meyer?
Ich bin gespannt, was zusammenkommt an Zählbarem. Am Ende zählen die Taten, nicht die Worte. Mit seinem Vorgänger Martin Hebich bin ich einmal durch die Innenstadt gelaufen und habe ihn auf Stolpersteine für Menschen mit einer Sehbehinderung aufmerksam gemacht. Er ist von einer Ohnmacht in die nächste gefallen. Das hat nachgewirkt.
Bei der Konstituierung des neuen Gremiums Mitte Juli hat Nicolas Meyer das Angebot gemacht, dass die Beiräte in den Stadtratssitzungen abwechselnd Rederecht erhalten könnten, um ihre Anliegen in der Legislative regelmäßig an höchster Stelle platzieren zu können. Kommt Ihnen das entgegen?
Dann werden wir dort einmal mehr vorstellig. Wie gesagt: Zugehört wird uns ja. Aber nur ein echtes Mitspracherecht und ein Austausch im Alltag, auch mit der Verwaltung, bewirken spürbare Veränderungen. Ein weiteres Beispiel: Über Baustellen in der Stadt erfahre ich, wenn's gut läuft, aus der Zeitung. Andernfalls stehe ich auf dem Weg ins Büro vor einer nicht ausreichend abgesicherten neuen Baustelle und frage mich, wie's weitergehen soll. Ängstliche Menschen mit einer Sehbehinderung trauen sich nicht mehr vor die Haustür.
Rederecht im Stadtrat ist ein denkbares Zeichen der Wertschätzung und des Entgegenkommens. Ein kleines Budget, um öffentlichkeitswirksame Aktivitäten auch nicht noch aus eigener Tasche bezahlen zu müssen, wäre ein weiteres. Rechnen Sie damit?
Bei der Installation des Beirats vor zehn Jahren gab es ein solches, mit einer ordentlichen Dotierung. Das ist im Lauf der Jahre zusammengeschrumpft. Womöglich wird es verwendet, um die beiden Gebärdendolmetscher zu bezahlen.
Bei der ersten Sitzung des teilweise neu zusammengesetzten Beirats ist auch deutlich geworden, dass es nicht nur Belange von Rollstuhlfahrern oder sehbehinderten Menschen zu bedenken gilt, sondern etwa auch von autistischen Schülern.
Inklusion ist in der Tat vielschichtig und manchmal widerstreitend. Ist ein Rollstuhlfahrer etwa dankbar für ebene Oberflächen, ist ein Sehbehinderter angewiesen auf Rillen, Kanten, Abstufungen. Auch untereinander sind wir auf Kompromissbereitschaft angewiesen. Viel mehr gilt das im Alltag aber für das Miteinander von behinderten und nicht behinderten Menschen.
Zur Person
Kerstin Sauer (60) bezeichnet sich selbst als Kämpfernatur. Seit 2014 ist sie Sprecherin des Beirats der Menschen mit Behinderung. Das Gremium, das aus Vertretern der Stadtratsfraktionen und bürgerschaftlichen Mitgliedern gebildet wird, tagt viermal im Jahr. Sauer ist mit ihrer Versetzung zur Staatsanwaltschaft vor 22 Jahren nach Frankenthal gezogen. Zu ihren Hobbys zählt die gebürtige Niedersächsin das Lesen, Kochen, Reisen und Fahrradfahren. Sauer ist nach ihrer Erkenntnis einer von etwa 60 Menschen in Frankenthal, die erblindet sind. „Wenn man immer wieder vom Subjekt zum Objekt degradiert wird, wenn mein Mann im Restaurant vom Kellner gefragt wird: ,Was nimmt sie denn?’, dann schmerzt das“, nennt sie ein Beispiel von Diskriminierung im Alltag.