Frankenthal Haushalt mit 60-Millionen-Defizit: Frankenthal schnürt Konsolidierungspaket

Damit der Doppelhaushalt 2026/2027 von der Kommunalaufsicht genehmigt wird, setzt die Stadt Frankenthal auf ein umfangreiches Konzept. Dazu gehören auch höhere Gebühren.

„Wir zeigen, dass wir handeln, dass wir Maßnahmen bündeln und dass wir bereit sind, notwendige Entscheidungen zu treffen“: So beschreibt Oberbürgermeister Nicolas Meyer (FWG) die Botschaft des Konsolidierungskonzepts der Stadt Frankenthal. Dabei geht es auch um Entscheidungen, die für die Bürger unangenehm sind – zum Beispiel die geplante Erhöhung der Parkgebühren (weiterer Bericht folgt), die neuen Beiträge für das Mittagessen an Ganztagsschulen oder die Gebühren für Leistungen der Stadtbücherei.

Im November brachte Meyer den Entwurf für den Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 in den Stadtrat ein. Bei der nächsten Sitzung am Mittwoch, 10. Dezember, soll dort über den Haushaltsplan abgestimmt werden. Dazwischen tagte nun der Ausschuss für Finanzen, Personal und Sicherheit, in dem über den Entwurf der Verwaltung beraten, aber noch nicht entschieden wurde.

Ein Thema dabei: das Konsolidierungskonzept, mit dem die Stadt ihre Finanzlage verbessern will. Dieses ist ein zentraler Baustein dafür, dass die Kommunalaufsicht – die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) – den Haushalt genehmigt. Mit einem Defizit von mehr als 60 Millionen Euro weist der Etatentwurf tiefrote Zahlen auf.

Genehmigung trotz Defizit?

Die Stadt Frankenthal steht in Rheinland-Pfalz mit diesem Problem nicht allein da. „Das Innenministerium hat jedoch klargestellt, dass auch defizitäre Haushalte genehmigungsfähig sind, wenn die Kommune erhebliche, nachvollziehbare Konsolidierungsanstrengungen nachweisen kann“, teilt die Stadt mit. Und genau diesen Nachweis möchten Oberbürgermeister Meyer und die Verwaltung mit dem Konsolidierungskonzept vorlegen.