Frankenthal 
Grundsteuer Stadtrat ringt sich zu Erhöhung durch
Im Grunde ging es in der ernsthaften Debatte über die Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer am Mittwochnachmittag im Stadtrat um die Frage, wie dick es für die Besitzer privater Grundstücke in Frankenthal letztlich kommt. Müssen sie in ihren Bescheiden, die ab Mitte Februar fällig werden, über die nach oben korrigierte Basis-Messzahl hinaus mit einer satten Erhöhung des von der Kommune festgelegten Multiplikators, dem sogenannten Hebesatz, von aktuell 590 auf 750 Punkte rechnen? Das wäre die Obergrenze, mit der Finanzdezernent Bernd Leidig (SPD) der Dienstaufsicht ADD in Trier einen ausgeglichenen Teilhaushalt für 2025 zur Genehmigung vorlegen könnte.
Bleibt man nun aus politischen und sozialen Erwägungen unter diesem Maximum – und signalisiert den Haushaltswächtern damit bedingt Bereitschaft zur Konsolidierung? Oder wartet man erst mal ab, bis eine laufende Gesetzesinitiative zu möglichen Differenzierungen bei der vom Kopf auf die Füße gestellten Grundsteuerreform abgeschlossen sind? Auf dieser Position beharrt die CDU-Fraktion.
CDU: vorauseilender Gehorsam
„Warum sollen wir im vorauseilenden Gehorsam Bürgern in die Tasche greifen, ohne im Augenblick dazu verpflichtet zu sein?“, fragte Christian Baldauf, der als Landtagsabgeordneter das „Ampel-Gehampel“ in Mainz auch bei diesem Projekt blockieren will. „Lasst uns doch zunächst bei den 590 Punkten bleiben und dann über eine Anhebung beraten, wenn die Rahmenbedingungen definiert sind“, assistierte ihm CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Schuff.
Seine Kollegin von der Freien Wählergruppe, Tanja Mester, legte dar, warum ihre Fraktion nicht so gelassen bleiben will. Nicht nur, weil die ADD bei der Prüfung des nach über sieben Stunden Debatte verabschiedeten Etats ernsthafte Bemühungen um eine Balance herauslesen solle. Ein wesentlicher Beitrag zur Haushaltsstabilität sei nun mal die Grundsteuer, wenngleich mit dem mehrheitlich beschlossenen Kompromiss bei der Höhe des Hebesatzes immer noch ein neues Defizit von rund 1,7 Millionen Euro im Zahlenwerk verbleibt.
FWG: Steuergerechtigkeit erreichen
Ein weiteres wesentliches Kriterium ist für Mester annähernde Steuergerechtigkeit für Frankenthal. Dass die bundesweit aufgesetzte Grundsteuerreform die Messbeträge nur für gewerblich genutzte Flächen halbiert, kann die Kommunalpolitik zwar nicht beeinflussen. Sie ist aber nach wie vor zu einer Aufkommensneutralität insgesamt angehalten, was folglich auf eine Mehrbelastung privater Grundstücksbesitzer – und mittelfristig der Mieter – hinausläuft. Ob dieses starre System in Rheinland-Pfalz durchbrochen werden kann, wird derzeit im Landtag debattiert.
Bis dahin will die CDU in Frankenthal die Füße stillhalten und nicht in Aktionismus ausbrechen. Bei dieser Strategie folgte ihr im Stadtrat nur die AfD-Fraktion, FDP-Mitglied Thomas Börstler enthielt sich. Der Hebesatz liegt damit ab 2025 bei 650 Prozent.
Leidig: Bürger möglichst schonen
„Unsere Aufgabe ist es, die kommunal erzielbaren Steuern auszuschöpfen“, hatte Leidig in die rund 45-minütige Debatte eingeführt. „Dabei wollen wir die Bürger so weit wie möglich schonen.“ In anderen Kommunen in der Pfalz zeichne sich ein Trend zu vollumfänglicher Aufkommensneutralität ab. Dort soll die Entlastung fürs Gewerbe also komplett kompensiert werden, indem die Differenz auf private Grundstückseigentümer umgelegt wird. Neben Frankenthal gehe bislang nur Pirmasens den Weg einer zunächst anteiligen Anhebung des Hebesatzes, so Leidigs Befund. In der Nachbarstadt Ludwigshafen sei er Anfang der Woche von 540 auf 817 Punkte hochgeschnellt, erinnerte Mester. „Ob wir im Lauf des nächsten Jahres oder für 2026 nachsteuern müssen, werden wir zu gegebener Zeit entscheiden müssen.“
„Wir haben so viele Schulden, da käme es auf ein paar mehr auch nicht an“, übte sich Grünen-Fraktionssprecherin Ute Hatzfeld-Baumann angesichts eines erwarteten Haushaltsdefizits von knapp 20 Millionen Euro im kommenden Jahr in Galgenhumor. Um im Januar aber neu durchstarten zu können mit all den Projekten für die Stadt, brauche es einen genehmigten Haushalt, den die Aufsicht nicht ohne Zugeständnisse abnehmen werde. „Deshalb stimmen wir schweren Herzens zu.“
Oberbürgermeister Nicolas Meyer (FWG) äußerte sich skeptisch, ob der Gesetzesentwurf der Landesregierung von Ende November eine flexiblere Handhabung schafft. „Mit quietschenden Reifen kommt sie um die Ecke und will neue Rahmenbedingungen schaffen.“ Eine neuerliche Anpassung der Bescheide im Lauf des Jahres verunsichere nicht nur die Empfänger, er stelle auch die Verwaltung vor die massive Aufgabe, diese zu korrigieren. All diese Argumente überzeugten Baldauf letztlich nicht: „Aus diesem Saal sollte die Forderung nach Mainz dringen: Verändert die Messzahl und beseitigt damit die Unwucht, sonst gibt's nichts von uns.“
