Frankenthal 
CDU-Politiker fordern Rücktritte – und Debatte über Inhalte
„Das Herzblut im Wahlkampf hat gefehlt. Das habe ich immer gespürt“, sagt Gabriele Bindert, Kreis- und Fraktionsvorsitzende der CDU Frankenthal. Den Grund für dieses Phänomen macht sie an zwei Ereignissen fest, bei denen die Stimmung an der Basis ihrem Empfinden nach ignoriert worden ist: der Vorsitzendenwahl beim Parteitag im Januar und der Kür des Kanzlerkandidaten im April. Insbesondere hier sei die bei den Kreisverbänden abgefragte Meinung nicht ernst genommen worden, sagt Bindert. Die Folgen: Verärgerung bei Mitgliedern, Parteiaustritte und kaum Motivation für die dann folgende Kampagne.
Die CDU-Kreischefin hat kein Verständnis für das Lavieren Laschets: „Es ist doch klar, dass er verloren hat und keine Koalitionsverhandlungen führen kann.“ Für Bindert ist der Weg in die Opposition vorgezeichnet; es müssten „ein paar Positionen bereinigt“ werden. Landesvorsitzende Julia Klöckner habe vom Wähler eine „klare Rückmeldung zur Qualität ihrer Arbeit“ bekommen und Konsequenzen gezogen. Ihr Frankenthaler Parteifreund Christian Baldauf, der am Dienstag Ambitionen auf die Führung der rheinland-pfälzischen CDU angemeldet hat, könne auf die Unterstützung des Kreisverbands zählen. „Er hat das damals gut gemacht“, erinnert Bindert an die erste Amtszeit Baldaufs als Chef der Landespartei.
Die Schuld für das schlechte Ergebnis der Christdemokraten bei der Bundestagswahl allein bei Kanzlerkandidat Armin Laschet zu suchen, das greift für Oberbürgermeister Martin Hebich zu kurz. Die Partei habe sich über Jahre hinweg zunehmend von ihren Wählern – und von ihren Mitgliedern – entfernt. Hier sei nun eine ehrliche Bestandsaufnahme notwendig. „Jetzt muss ohne Tabus diskutiert werden“, fordert Hebich. Der Frust an der Basis sei massiv. Besonders die Kür des Kanzlerkandidaten „mit der Brechstange“ habe im Frühjahr für Unmut gesorgt. Nach tagelanger Diskussion hatte der Bundesvorstand der Union Laschet nominiert, obwohl Kontrahent Markus Söder (CSU) an der Basis – auch in Frankenthal – den größeren Rückhalt hatte. Das sei bei den Mitgliedern, „die im Wahlkampf vor Ort den Ärger der Leute abbekommen“, schlecht angekommen. Auch bei aktuellen Ereignissen, etwa dem Bundeswehrabzug aus Afghanistan, habe die CDU zuletzt „nicht glücklich“ gehandelt.
Die Partei müsse sich nun auf allen Ebenen, auch im Land und in den Kommunen, fragen: „Wie nah sind wir noch an den Menschen und den Themen, die sie berühren?“ Die Ankündigung von Christian Baldauf, im Land erneut den Parteivorsitz übernehmen zu wollen, findet Hebich „folgerichtig“. Dem Frankenthaler sei es gelungen, die Partei zu befrieden. Dass Baldauf, der im März bei der Landtagswahl als Herausforderer von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gescheitert ist, neben seinen landespolitischen Verpflichtungen weiter sein Stadtratsmandat ausübt, hält der OB für eine Stärke. „So bekommt er direkt mit, wie sich Entscheidungen in Mainz vor Ort auswirken und wo die Probleme der Bürger liegen.“
Auch von der Jungen Union in Frankenthal erhält Baldauf Unterstützung für seine Kandidatur. Die CDU befinde sich nach einer „schweren und historischen Wahlniederlage Armin Laschets“ in einer schwierigen Situation, so der Vorsitzende Jonas Breßler in einer Pressemitteilung. Die Christdemokraten inhaltlich und personell neu aufzustellen und für die nächsten Wahlkämpfe kampagnenfähig zu machen, dafür bringe Baldauf Erfahrung, Sachkompetenz und die richtige Einstellung mit. „Mit ihm tritt genau der Modernisierer und Reformer an, den die Partei jetzt braucht.“ Breßler fordert den CDU-Parteivorsitzenden Laschet zum Rücktritt auf. Die Landesvorsitzende Julia Klöckner habe aus der Niederlage in ihrem Wahlkreis die richtigen Konsequenzen gezogen. „Ihrem Beispiel sollten andere in der Bundespartei folgen, allen voran Armin Laschet“, findet der JU-Vorsitzende.
In „einer der größten Krisen ihrer Geschichte“ steckt die CDU nach Ansicht von Theo Wieder. Der jetzige Vorsitzende des Bezirkstags und frühere Oberbürgermeister sieht die Partei, deren Mitglied er seit 43 Jahren ist, am Rande des Status einer Volkspartei. Angesichts des Abschneidens am Sonntag stelle sich neben der Frage nach der Qualität des personellen Angebots auch die nach den Inhalten. Wieders Einschätzung: „Die CDU muss ihre Programmatik scharf in den Blick nehmen.“ Ein anderer Aspekt sei die Kommunikation: Offensichtlich sei es nicht gelungen, den Wählern klarzumachen, welche Ziele mit der Union verknüpft seien und was diese für ihr Leben bedeuteten.
Dass sein Frankenthaler Parteifreund Baldauf die Kandidatur für den CDU-Chefsessel in Rheinland-Pfalz erklärt habe, findet Theo Wieder „naheliegend“. Fraktions- und Parteivorsitz seien auch während Julia Klöckners Mainzer Zeit in einer Hand gewesen. Bei allem Respekt für den Vorstoß Baldaufs: Dieser ersetze aber nicht die grundlegende inhaltliche Auseinandersetzung auf Landesebene. Wieder erinnert an frühere Wahlergebnisse im Bund von 40 Prozent plus X: „Wenn man dann die 24,1 Prozent vom Sonntag sieht, wird man schon etwas melancholisch.“
