Rheinland-Pfalz 
Baldauf will CDU-Landesvorsitz, Klöckner gibt keine Empfehlung
Nein, eine Empfehlung, wer künftig Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU und damit ihr Nachfolger werden solle, gebe sie nicht ab. Das sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (48) am Dienstag in einer virtuellen Pressekonferenz. Am Vorabend hatte sie in der CDU-Landesvorstandssitzung erklärt, sie werde beim Landesparteitag am 20. November nach zehn Jahren an der Parteispitze nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Klöckner sagte, sie fordere die Kreisverbände auf, mögliche Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen. Es sei wichtig, dass offen diskutiert werde, und dass die Legitimation breit sei.
Baldauf begrüßt Weg der Erneuerung
Kaum zwei Stunden später erklärte der Frankenthaler Christian Baldauf (54) per Pressemitteilung: „Ich bin bereit, hier Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam mit einem Team.“ Er dankte Klöckner für ihren „unermüdlichen Einsatz“ und bezeichnete ihren Weg der Erneuerung als „die einzig richtige Route“.
Das sah nicht nach einem abgestimmten Vorgehen zwischen Klöckner und Baldauf aus, der zugleich Vizelandesvorsitzender ist und Chef des CDU-Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz. Dass die beiden auf der Arbeitsebene miteinander klar kommen, sich aber doch mit Misstrauen beäugen, ist von Wahlmisere zu Wahlmisere offensichtlicher geworden.
Direktmandat verpasst
Die Landtagswahlen 2011 und 2016 hat die CDU im Land mit Klöckner als Parteichefin und Spitzenkandidatin verloren, 2021 forderte Baldauf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erfolglos heraus. Klöckner blieb in dieser Zeit Parteichefin. Am Sonntag hat die CDU die Bundestagswahl krachend verloren, und Klöckner konnte das Direktmandat in Bad Kreuznach nicht erobern – ausgerechnet gegen Joe Weingarten, das Enfant terrible der SPD. Nachdem er mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik angeeckt war, hatte er den Rückhalt führender Sozialdemokraten verloren.
Bevor sie 2011 auf die Landesebene wechselte, hatte Klöckner dieses Direktmandat souverän gewonnen. Jetzt machte sie für ihre Niederlage unter anderem geltend, dass sie seit zehn Jahren nicht mehr im Bundestag sei und deshalb auch kein Wahlkreisbüro vor Ort hatte, das sie bei der Arbeit unterstützen konnte. Außerdem sei sie als ein bekanntes Gesicht der Bundesregierung für jeden Politikbereich in Mithaftung genommen worden. Etwa in der Corona-Politik.
Kein kompletter Rückzug aus der Politik
Was Klöckner nicht will, ist ein kompletter Rückzug aus der Politik. Sollte die CDU „aus staatspolitischer Verantwortung“ doch in Koalitionsverhandlungen gehen, sieht sie sich als Teil des Verhandlungsteams. „Wir glauben nicht, den Anspruch an den Regierungsauftrag zu haben, aber wir schlagen uns auch nicht in die Büsche“, sagte sie. In der Opposition werde sie ihr Abgeordnetenmandat ausüben. Zu ihrem Amt als stellvertretende Bundesvorsitzende, in dem sie im Januar mit knapp 87 Prozent bestätigt wurde, sagte Klöckner: „Ich bin dessen nicht überdrüssig.“
In der CDU Rheinland-Pfalz ist dagegen Verdruss an der Basis spürbar: 30 Jahre in der Opposition auf Landesebene und nun wahrscheinlich auch im Bund, das nagt. Schon im Frühjahr hatte es zu Verwerfungen geführt, dass die Basis bei der Entscheidung der Kanzlerkandidatur nicht einbezogen worden war.
Keine Begeisterung in der Partei
Das bekam das Führungspersonal zu spüren. Klöckner als Vorsitzende, aber auch Baldauf als Stellvertreter. Als weiterer Vize und Vorsitzender des Landkreistages war Günter Schartz bislang immer ein Fels in der Brandung. Doch der Landrat des Kreises Trier-Saarburg muss nach der Landratswahl am Sonntag in die Stichwahl. Er ist dabei nicht einmal der Favorit.
Kann Baldauf, der die Partei schon einmal nach 2006 führte, als sie durch kriminelle Machenschaften seines Vorgängers Christoph Böhr finanziell am Boden lag, die CDU in die Erneuerung führen? Begeisterung löst das nicht aus. Aber es fehlt an Alternativen. Klöckner bestreitet, dass die Personaldecke dünn sei und verweist auf die Landtagsfraktion und auf Landräte. „Es ist nur die Frage, ob sie bereit sind, das Amt auszuüben, das ja ein Ehrenamt ist“, sagte sie. Eine Wahlempfehlung für Baldauf war das nicht.