Frankenthal 
Streit um Kanzlerkandidatur: Unmut und Entsetzen an der CDU-Basis
An eine derart „vehemente Positionierung der Mitglieder“ ihrer Partei kann sich Gabriele Bindert, seit sie in die CDU eingetreten ist, nicht erinnern. Die Kreisvorsitzende und Chefin der Stadtratsfraktion meint damit das klare Stimmungsbild, das sich ihrem Eindruck nach schon seit vergangenem Jahr an der christdemokratischen Basis zugunsten einer Kanzlerkandidatur von Markus Söder entwickelt hat. Das sei im eigenen Kreisverband so, und es sei auch bei einer virtuellen Runde der Kreisvorsitzenden mit dem Landesvorstand am Montag so gewesen, sagt Bindert. Sie wundert sich insofern, warum sich dieses Votum dann auf Bundesebene nicht entsprechend niedergeschlagen hat. Wie stark sich die Parteimitglieder im bevorstehenden Bundestagswahlkampf für Armin Laschet einsetzen werden, dazu wagt Bindert keine Prognose. Aber: „Ob man etwas aus Pflichtbewusstsein tut oder mit Herzblut – das ist schon etwas anderes.“ Die klare Ansage Binderts in Richtung CDU-Parteispitze: „Wir sind kein Stimmvieh!“
„Frühzeitig die Mitglieder einbinden“ – dafür habe er sich bei der Antwort auf die K-Frage von Anfang an ausgesprochen, sagt Landtagsabgeordneter und CDU-Bezirksvorsitzender Christian Baldauf. Unterm Strich sei die gesamte Entwicklung, die am Montag in der Abstimmung im Bundesvorstand gipfelte, vor allem „bei der Kommunikation“ miserabel gelaufen. Dass die Kandidatensuche am Ende der Ära Merkel schwer werden würde, das wussten nach Baldaufs Ansicht alle. Er selbst hätte sich ein anderes Verfahren, beispielsweise mit Einbindung der Kreisvorsitzenden über Konferenzen gewünscht. Die Bundestagswahl im Herbst werde insofern „kein Selbstläufer“. Umso wichtiger sei es „ganz intensiv mit den Mitgliedern zu reden“, sagt der Rechtsanwalt, der als Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU bei der Landtagswahl selbst eine schwere Niederlage zu verdauen hatte. Oberstes Ziel im Wahlkreis sei nun, für Torbjörn Kartes das Direktmandat zu gewinnen.
Zur Nominierung des CDU-Bundesvorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal, Torbjörn Kartes: „Ich gratuliere Armin Laschet und werde ihn im Wahlkampf voll unterstützen. Persönlich hätte ich mir gewünscht, dass man zu einer schnelleren Lösung gekommen wäre. Dennoch ist es ein zutiefst demokratischer Prozess, wenn auch mal einige Tage über die K-Frage gestritten wird. Ein Problem habe ich allerdings damit, dass so viele Details aus internen Sitzungen an die Öffentlichkeit gelangen.“ Kartes hatte sich im Vorfeld für Markus Söder ausgesprochen, der am Dienstag als Reaktion auf das Votum im CDU-Vorstand seine Bewerbung zurückzog. Nun fordert er, dass die Basis künftig besser in solche Prozesse einbezogen werden müsse. Für einen Wahlkampf sei es zu früh, die volle Konzentration müsse der Überwindung der Corona-Pandemie gelten.
Wer als Kanzlerkandidat für die Union ins Rennen geht, ist für Theo Wieder „inzwischen nicht mehr die primäre Frage“. Der Vorsitzende des Bezirkstags der Pfalz und ehemalige Frankenthaler Oberbürgermeister ist entsetzt „über das Schauspiel auf offener Bühne“, das seine Partei aufgeführt habe, „ohne Vertraulichkeit, ohne klaren Prozess“. Dass sich die Vorsitzenden von CDU und CSU beide für geeignet hielten für eine Kanzlerkandidatur, sei legitim und in der Parteigeschichte nicht neu, sagt Wieder, der als Parteitagsdelegierter im Januar für Armin Laschet als CDU-Vorsitzenden votiert hat. Aber es sei erschreckend, wenn eine große Volkspartei kein geregeltes Verfahren habe, wie in einem solchen Fall eine Entscheidung herbeigeführt werden kann. „Das frustriert die Mitglieder, und das frustriert die Wähler.“ Ausgerechnet die basisdemokratisch organisierten Grünen hätten nun gezeigt, wie man eine solche Frage intern klärt.
Von Frust spricht auch Lucas Spiegel, Frankenthaler Kreisvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung. Unter den Parteimitgliedern herrsche das Gefühl, dass die Stimmung an der Basis nicht ernst genommen werde. Das könne im Wahlkampf demotivieren und dazu führen, dass CDU-Anhänger nicht wählen gehen. „Gegen die Grünen wäre Markus Söder der bessere Mann gewesen“, glaubt Spiegel, der selbst „alles dafür tun will, dass die CDU stärkste Kraft bleibt“. Die Sorge vor den Folgen, wenn die Partei von Annalena Baerbock an die Macht komme, sei unter den Mittelständlern in der CDU groß. Über die Konkurrenten Laschet und Söder sagt Stadtratsmitglied Spiegel: „Sie haben der CDU mehr geschadet, als dass es ihnen selbst genutzt hat.“
Die Junge Union bundesweit und auch in Frankenthal habe sich ganz klar pro Söder geäußert, sagt deren hiesiger Vorsitzender Jonas Breßler. Ein Argument von vielen, das für den Franken gesprochen habe: „Ich hätte ihm eher zugetraut, gegen starke Grüne anzukommen.“ Die Umfragewerte, Söders Gespür für Zukunftsthemen und schlicht das „Gefühl, dass er es kann“ – das habe ihn überzeugt, sagt Breßler. Was den Wahlkampf angeht, betont der JU-Vertreter, dass sein Team „hundertprozentig hinter Direktkandidat Torbjörn Kartes“ stehe. Wie groß der Einsatz für den nun designierten Kandidaten sei, „das liegt jetzt vor allem an Herrn Laschet.“ Jonas Breßler hält fest: „Das war ein Schlag ins Gesicht der Basis.“
Man müsse den Blick jetzt wieder auf die Programmatik der Partei richten, fordert Daniel Kühner, stellvertretender Kreisvorsitzender und CDU-Stadtrat. Den Zeitpunkt der Personaldebatte, parallel zu den Beratungen über das Bundesinfektionsschutzgesetz, nennt Kühner „unglücklich“. Die Partei müsse sich selbstkritisch hinterfragen, „ob unsere Beteiligungsverfahren noch zeitgemäß sind“. Der Bundesparteitag im Januar und auch die Kür des CDU-Direktkandidaten Torbjörn Kartes im Wahlkreis hätten gezeigt, dass es inzwischen gut funktionierende digitale Formate gebe.
Nicht öffentlich zu den Vorgängen in ihrer Partei äußern will sich die Vorsitzende der Frankenthaler Frauen Union, Angelique Kapper.
