Frankenthal 
CDU: Parteikollegen fordern Aufklärung von Baldauf-Sturz
Diejenigen, die den amtierenden Fraktionschef zum Rückzug gezwungen hätten, „haben der Partei einen Bärendienst erwiesen“, sagt der Frankenthaler Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU). „Diese Leute werden sich warm anziehen müssen. Persönliche Ambitionen können sie begraben.“ Aus seiner Sicht muss es eine Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten geben. Er frage sich, was die Akteure hinter den Kulissen angetrieben habe – und warum sie für den Sturz Baldaufs diesen Zeitpunkt wählten. Zumal es nach seiner Kenntnis einen klaren Zeitplan für den Wechsel an der Spitze der Landes-CDU gegeben habe: Dass Baldauf bis zur Kommunalwahl 2024 im Amt bleibt, um dann den Weg frei für einen Spitzenkandidaten im Landtagswahlkampf 2026 zu machen, „das war bis kurz vor Weihnachten mein Stand“. Offenkundig seien die Ereignisse in Mainz dann zuletzt schnell eskaliert.
Für die Intrige hinter dem Rücken des erfahrenen Landespolitikers hat der CDU-Kreisvorsitzende Martin Svoboda kein Verständnis. Als Oppositionsführer habe der Frankenthaler in Mainz gute Arbeit geleistet und zuletzt die Christdemokraten auch in Umfragen nach vorne gebracht. Er fordert ebenfalls, dass sich die Strippenzieher erklären. „Ich bin gespannt, was wirklich ihre Kritikpunkte waren“, sagt Svoboda. Dass der Streit im Land den OB-Wahlkampf in Frankenthal belasten könnte, glaubt der Kreisvorsitzende nicht. „Im Gegenteil: Vielleicht hat Christian Baldauf dann mehr Zeit für uns.“ In seiner Heimatstadt sei der 55-Jährige bekannt, die Bürger hätten ihr eigenes Bild von ihm. „Baldauf ist unsere Nummer eins. Das bleibt auch so“, stellt der CDU-Kreisvorsitzende klar.
„In höchstem Maße beschämend“, empfindet Gabriele Bindert den Umgang von Parteikollegen mit Christian Baldauf. Die Vorsitzende der Frankenthaler CDU-Stadtratsfraktion, der Baldauf angehört, hat aus der Presse von der Rücktrittsankündigung erfahren. „Er hat mir gegenüber nichts angedeutet.“ Bindert vermutet, dass Baldauf selbst von der Entwicklung der Ereignisse überrascht wurde. Sie wolle den 55-Jährigen bitten, Partei und Fraktion in Frankenthal Anfang Januar in einer Videokonferenz seine Sicht darzulegen.
„Für mich war er nicht der kommende Ministerpräsident“, sagt Bindert. Baldaufs Rolle sei auch nach ihrer Einschätzung eher diejenige dessen gewesen, der den Machtwechsel in Mainz vorbereitet. Trotz anderer Möglichkeiten auf Kommunal-, Bundes- und Europa-Ebene habe sich der Jurist immer klar zur Landespolitik bekannt. Als er zweimal Julia Klöckner bei Landtagswahlen als Spitzenkandidatin den Vortritt ließ, habe er eigene Ambitionen zugunsten der Partei zurückgestellt. Die Art und Weise, wie er nun aus dem Amt gedrängt werde, „ist einfach nur traurig“.
Einen „turbulenten Januar“ sagt der Alt-OB und Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder (CDU) seiner Partei voraus. Am 10. Januar wollen sich die CDU-Landtagsabgeordneten treffen und hinter verschlossenen Türen klären, wie es weitergeht. Dass Baldauf wirklich, wie angekündigt, bis Ende März den Fraktionsvorsitz behält, „stelle ich mir schwierig vor“, sagt Wieder. Und dann stehe auch die Frage nach dem Parteivorsitz im Raum. Baldauf, dessen politischen Weg Wieder seit vielen Jahren begleitet, habe sich immer in den Dienst der Partei gestellt und sich um die Geschlossenheit der CDU in Rheinland-Pfalz bemüht. Diese werde nun „auf die Zeit zurückgeworfen, bevor er angefangen hat“.
Diejenigen, die Baldaufs Rückzug vorangetrieben haben, verurteilt der ehemalige Frankenthaler Oberbürgermeister scharf. „Ihre Methode ist mir zuwider.“ Statt mit offenem Visier auf demokratischem Wege den Wechsel anzustreben, hätten sie im stillen Kämmerlein Intrigen gesponnen. Er geht davon aus, dass die Handelnden selbst nicht davon profitieren. „Königsmörder werden selten geschätzt.“ Persönlich bedauere er den Umgang mit dem Parteifreund. „Auch wenn man Baldaufs Arbeit in der Fraktion unterschiedlich bewerten kann: Das hat er nicht verdient.“ Das Vorgehen sei „politisch schädlich, unklug und menschlich kritikwürdig“. Statt gute Oppositionsarbeit zu machen, zerlege man sich selbst. „Der SPD-Landesregierung kann nichts besseres passieren.“