Rheinland-Pfalz Intrigen in der CDU-Fraktion: Baldauf gibt Chefposten auf
Der Frankenthaler Christian Baldauf gibt überraschend schon Ende März 2023 sein Amt als CDU-Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag ab. Intern hatte er diese Entscheidung bei einer Fraktionssondersitzung am Mittwochabend angekündigt. Nachdem die Nachricht am Donnerstagvormittag in die Öffentlichkeit durchgesickert war, ließ er sie in wenigen Worten auch schriftlich bestätigen. Zur Begründung teilte der 55-Jährige mit: „Es ist jetzt Zeit, den Übergang in der Landtagsfraktion einzuleiten.“
Erst nach 2024 zu erwarten
Es ging also scheinbar vor allem darum, nur wenige Tage vor Weihnachten noch schnell mit der offiziellen Suche nach einem Nachfolger zu beginnen – ein Prozess, der früheren Ankündigungen Baldaufs zufolge erst nach der Kommunalwahl 2024 zu erwarten war. Vermutlich wird der nächste Fraktionschef bei der Landtagswahl in Frühjahr 2026 als Spitzenkandidat antreten und sich so um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben.
2021 war Baldauf gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angetreten, seine Partei hatte daraufhin ihr bislang schlechtestes Ergebnis im Land eingefahren. Von 2006 bis 2011 hatte er die CDU-Fraktion auf Landesebene schon einmal angeführt, den Posten dann aber für Julia Klöckner geräumt. Sie war daraufhin als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl 2016 gezogen und hatte – wie schon 2011 – ebenfalls verloren.
Abgeordnete schweigen
Weitergehende Fragen zu den Gründen für Baldaufs terminlich überraschenden zweiten Rückzug vom Fraktionsvorsitz blieben am Donnerstag unbeantwortet. Das Telefon des Frankenthalers war zeitweise sogar ganz ausgeschaltet, mehrere pfälzische CDU-Abgeordnete verweigerten jeden Kommentar. Ein einzelner Parlamentarier beteuerte immerhin: Niemand habe diesen Schritt erzwungen, Baldauf habe die Entscheidung von sich aus und freiwillig getroffen.
Doch RHEINPFALZ-Informationen zufolge ist es nicht ganz so friedlich zugegangen. Demnach hatte eine Gruppe unzufriedener Abgeordneter – unter ihnen auch Pfälzer – in den vergangenen Tagen hinter Baldaufs Rücken auf dessen Abwahl hingearbeitet. Seine Kritiker sollen signalisiert haben, dass es für den Sturz des Frankenthalers eine Mehrheit gebe. Der Noch-Oppositionsführer hat daraufhin die Sondersitzung anberaumt und seinen Rückzug für Ende März angekündigt.
Plan durchkreuzt
Allerdings sollte dieser Schritt vorerst geheimgehalten werden, um den Eindruck eines sorgsam vorbereiteten Wechels an der Fraktionsspitze zu erwecken. Aber auch diesen Plan muss ein Insider dann durchkreuzt haben, indem er die Information weiterverbreitete – möglicherweise, um Baldauf die Möglichkeit eines Rückzugs vom Rückzug zu verbauen. Wie es nun weitergeht, will die CDU-Fraktion bei einer Klausurtagung Anfang Januar klären.
