Interview 
CDU-Landeschef Baldauf: Es hat interne Verletzungen gegeben
Im Sommer hat die Politik mal kurz Pause gemacht. Wie gut gelingt es Ihnen, ein bisschen Abstand zu bekommen?
Das klappt bei mir nur, wenn ich richtig wegfahre. Ich war zu Beginn der Ferien ein paar Tage mit einem Freund unterwegs. Wir sind das Stilfser Joch mit dem Rad hochgefahren. Da denkst du natürlich nicht an Politik. Aber hier und angesichts der Masse an Themen, die wir derzeit auf der Tagesordnung haben, ist das fast ausgeschlossen.
Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie sich mit dem Rennrad den Berg hochquälen?
Ich denke dann bestimmt nicht ans Alltägliche, sondern ich schaue mir den Ortler an, überlege: Schaffe ich das? Oben angekommen darf man nicht vergessen, ein Bild zu machen, sonst glaubt dir keiner, dass du da warst. Ansonsten ist das Entspannung pur.
Die haben Sie wahrscheinlich nötig. Das Jahr hat für Sie mit dem erzwungenen Rückzug von der Spitze der Landtagsfraktion turbulent begonnen. Haben Sie das verdaut?
Die persönliche Enttäuschung über manche Leute wird sicher nicht geringer. Die bleibt. Politik ist Roulette. Aber die Entscheidungen, die ich getroffen habe, die habe ich selbstbestimmt getroffen. Das habe ich immer so gemacht – und das bleibt auch so. Ich bin weiter da, bleibe auch da. Es macht mir auch weiter viel Spaß. Natürlich hätte ich das gerne anders geregelt.
Wie?
Indem ich im kommenden Jahr nach der Kommunal- und Europawahl gesagt hätte, mit wem wir in Rheinland-Pfalz antreten. Das wäre aller Voraussicht nach gar nicht ich gewesen. Es ist aber anders gekommen. Trotzdem wünsche ich mir von meiner Partei, dass wir eine gute Figur abgeben.
Bietet das Amt des Landesvorsitzenden, das Sie behalten haben, mehr Freiheiten als die Rolle des Oppositionsführers im Landtag?
Einerseits ja, andererseits ist das auch eine Herausforderung, angesichts von rund 35.000 Mitgliedern. Wir müssen in einer sich wandelnden Gesellschaft mit einer sich wandelnden medialen Wahrnehmung Fuß fassen. Da ist noch Luft nach oben, das ist bekannt. Es ist Zeit, dass wir nicht mehr nur darüber reden, die Themen der Menschen aufzugreifen, sondern es auch tun.
Welche Themen sind das?
Dazu gehören für mich vor allem zwei Fragen: Wie sichern wir bezahlbare Energieversorgung, sowohl für Privatleute als auch für Mittelstand und Industrie? Zweitens: Wie halten wir die Gesellschaft zusammen? Wir haben Migrations- und wir haben Integrationsprobleme. Die müssen schnellstmöglich angegangen werden, sonst fällt uns der Laden auseinander.
Sie sprechen damit indirekt die hohen Umfragewerte der AfD an und die Diskussion, wie sich die CDU dazu verhält. Was denken Sie darüber?
Es ist politisch unklug gewesen, wie sich manche geäußert haben. Aber ich weiß von denjenigen: Niemand möchte etwas mit der AfD zu tun haben. Ich persönlich habe eine klare Meinung dazu: Ich halte diese Partei für völkisch. Sie versucht, den Wolf im Schafspelz zu spielen und sich als konservativ darzustellen. Aber die AfD ist gegen die Nato, gegen unseren Staat, gegen unsere Demokratie und sie ist für die Russen. Insofern ist für mich die Linie klar: Es gibt keine Zusammenarbeit und es wird sie auch nie geben. Aber ich erwarte von meiner Partei, dass wir Themen, die die Menschen drücken, ehrlich benennen. Dazu gehört das Thema Migration.
Wenn man gerade diesen Punkt so stark betont: Wie groß ist die Gefahr, damit irgendwie der AfD hinterherzurennen?
Wir dürfen nicht überziehen. Ich bin mir da einig mit Hendrik Wüst, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Die CDU hat die Aufgabe, Themen aufzugreifen, die unsere Bürger beschäftigen – von der Sicherheit der Rente über die Gesundheitsversorgung bis zur Steuerpolitik. Man muss aber auch benennen dürfen, dass die Kontrolle der Außengrenze nicht funktioniert in der EU, dass wir selbst unsere Grenzen kontrollieren müssen. Wie soll es denn sonst gehen? Wir müssen sauber und logisch nachvollziehbar argumentieren, aber wir dürfen nicht polemisieren.
Zum turbulenten Teil der ersten Jahreshälfte zählt aus Sicht der CDU gewiss die OB-Wahl in Frankenthal. Welche Konsequenzen, welche Lehren muss die Partei aus dieser Niederlage ziehen?
Es gibt nicht genau die eine Ursache, die wir feststellen und benennen könne. Aber mir ist aufgefallen: In der Zeit, als Theo Wieder Oberbürgermeister war, habe ich mich auf meine Aufgaben im Landtag und auf Themen mit Bezug zur Landespolitik konzentrieren können: Lärmschutz, Schulen, Kitas. Tatsächlich habe ich mich in den zurückliegenden fünf, sechs Jahren zunehmend um anderes gekümmert: Baugenehmigungen beispielsweise, Verzögerungen bei anderen Projekten. Das hat die Stadt gelähmt. Viele von uns haben unterschätzt, dass die Frankenthaler Visionen haben wollen und diese auch umgesetzt sehen möchten.
Nach echter Selbstkritik klingt das – ehrlich gesagt – nicht ...
Wir – die Partei und die Fraktion – haben unsere Stärke immer aus unserer Geschlossenheit mit den führenden Personen in der Stadt abgeleitet. Das ist in den letzten Jahren schwierig gewesen, weil es viele auseinandergehende Meinungen mit der Stadtspitze gab, die wir nicht offen kommunizieren wollten, um Linie zu halten. Das war ein Fehler. Deshalb ist die Niederlage nicht allein der Tatsache geschuldet, dass Martin Hebich angetreten ist. Es ist auch nicht die einzige Ursache, dass das Strandbadfest ausgefallen ist oder der Laubsack nicht kam. Die Leute haben gedacht: Die sind jetzt lang genug dran – was haben die denn in der letzten Zeit gerissen? Da kann sich niemand aus der Verantwortung stehlen. Da müssen wir uns selbst an die Nase fassen. Ich bin trotzdem überzeugt, dass wir in der Lage sind, im nächsten Jahr ein gutes Ergebnis zu holen. Wir brauchen glaubwürdige Personen, die wir aufstellen, und Teamgeist. Es muss wieder das Gefühl entstehen: Die kümmern sich.
Die Konstellation dafür scheint nicht sehr günstig ...
Es wird darauf ankommen, dass wir im Sinne der Stadt nicht konfrontativ gegen alles sind. Wir haben einen im ersten Wahlgang gewählten neuen OB. Das ist aller Ehren wert – Gratulation. Das ist nicht nur sein Verdienst, seine Stärke, sondern auch die Schwäche von anderen. Das soll aber diesen Sieg nicht schmälern. Jetzt schauen wir, was kommt, wo wir mitgehen können und wo nicht. Wir haben zu wenig Wohnraum, wir haben Probleme mit den Straßen, wir kommen bei Gewerbeansiedlungen nicht weiter. Es ist also genug zu tun.
Kurzfristig steht allerdings nach Gabriele Binderts Rückzug die Frage im Raum, wer die Fraktion führt. Wer macht’s?
Wir haben viele gute, geeignete Personen (lacht). Es war wirklich überraschend, dass Gabi diesen Schritt gegangen ist. Sie hat viele Verdienste und hat sich immer in den Dienst der Partei gestellt. Aber wir sind in einer schwierigen Situation. Und für eine Partei, die sicher ein wenig vom Erfolg verwöhnt war, ist es frustrierend, im ersten Wahlgang mit 22 Prozent nach Hause zu gehen. Trotzdem: Es wurde niemandem irgendetwas nahegelegt oder jemand zu einer Entscheidung gedrängt. Ich zolle Gabi Respekt, finde gut, dass sie dabeibleibt. Wir haben immer gemeinsam gewonnen und verlieren auch gemeinsam. Jetzt müssen wir alle gemeinsam den Karren aus dem Dreck ziehen.
Die CDU hat zuletzt nicht unbedingt durch Harmonie geglänzt. Vorgänge wie der angesprochene Rücktritt Binderts sprechen nicht dafür, dass sich alle so gut verstehen.
Sie hat Themen intensiv beackert, ist immer gut informiert gewesen. Wir haben ihr, wenn wir ehrlich sind, nicht immer das nötige Futter zurückgegeben. Dadurch ist viel an ihr hängengeblieben, das man bei 17 Fraktionsmitgliedern besser verteilen könnte. Es ist kein Geheimnis, dass es ihr wehgetan hat, den Kreisvorsitz abzugeben. Wir haben auch in den Jahren zuvor schon gemerkt, dass es besser ist, diese Ämter zu verteilen. Nach der Wahl von Martin Svoboda hatte ich gehofft, dass es besser läuft. Nach außen war das auch so. Aber ich will nicht verhehlen, dass es interne Verletzungen gegeben hat. Die sind nie so richtig ausgeheilt.
Auch wenn das nicht so klingt: Was macht denn Spaß daran, Kommunalpolitik zu betreiben?
Mir gefällt, Dinge konkret lösen zu können. Vor Ort. Gerade in der Kommunalpolitik spielt es meistens keine so große Rolle, welches Parteibuch man hat: Wenn ich beklage, dass wir zu wenige Erzieherinnen haben, dann sieht das Bernd Leidig (Anmerkung der Redaktion: Beigeordneter und Sozialdezernent, SPD) genauso. Wenn wir ein Baugebiet entwickeln wollen, sieht das Martin Hebich genauso. Wenn wir das Strandbad fitmachen wollen, dann sehen das die Stadtwerke und der zuständige Dezernent genauso. Am Ende ist es der Anreiz, die Stadt voranzubringen, vielleicht mal nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden zu wollen.
Bald ist der Sommer vorbei. Noch ein paar Monate, dann ist auch das Jahr gelaufen. Was wollen Sie bis dahin noch erledigt bekommen?
Zu allererst: eine neue Fraktionsführung wählen, mit der wir dann auch gemeinsam mit der Partei in den Wahlkampf gehen können. Der zweite Punkt: Ich möchte in diesem Jahr hinbekommen, dass wir wieder mehr Außentermine machen. Auf Landesebene ist es wichtig, dass wir die Fragen zu Kommunalfinanzen und Krankenhausfinanzierung beantworten.
Zur Person
CDU-Politiker Christian Baldauf (56) ist geboren und aufgewachsen in Frankenthal. Nach dem Abitur am Albert-Einstein-Gymnasium 1986 studierte er Rechts- und Verwaltungswissenschaften in Mannheim und Heidelberg. 1995 trat Baldauf in die damalige Frankenthaler Anwaltskanzlei Menzel & Kroll ein. An seinem 30. Geburtstag hat Baldauf seine Frau Martina geheiratet. Mit ihr hat er zwei Kinder. Die Parteikarriere Baldaufs begann Anfang der 1980er-Jahre in der Jungen Union. Für die CDU sitzt er seit 1994 im Stadtrat. 2001 holte er erstmals das Direktmandat im Wahlkreis, das er seitdem viermal verteidigt hat. Vorsitzender der Landtagsfraktion war Baldauf von 2006 bis 2011 und er ist es wieder seit Julia Klöckners Wechsel in die Bundespolitik 2018. Er war von 2006 bis Januar 2022 Mitglied des CDU-Bundesvorstands.