Frankenthal Bundesnotbremse: Schulen ab Montag wieder geschlossen
Mit der auf 100.000 Einwohner berechneten Sieben-Tage-Inzidenz von 203, die das Landesuntersuchungsamt am frühen Freitagnachmittag meldet, ist klar: Die von Bundesrat und Bundestag akzeptierte Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat konkrete Folgen für die Stadt und ihre Bewohner. An drei aufeinander folgenden Tagen liegt Frankenthal über dem neu eingeführten Grenzwert von 165.
Die Verwaltung hat also – nach Absprache mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) – am Vormittag die Schulen bereits informiert, dass ab kommender Woche wieder das sogenannte Homeschooling an die Stelle des erst seit Ostern wieder praktizierten Wechselunterrichts tritt. Das gilt gleichermaßen für Grundschulen und weiterführende Schulen. Notbetreuung gibt es jeweils für Kinder der Klassenstufen 1 bis 7.
Oberstufe schreibt Arbeiten
Keine Regel ohne Ausnahme: Präsenzunterricht bekommen weiterhin die Abschlussklassen der Berufsbildenden Schule. Schüler der Oberstufe an den Gymnasien und der Integrierten Gesamtschule schreiben geplante Kursarbeiten vor Ort. Und auch die zwölften Klassen des Fachoberschulzweigs der Friedrich-Schiller-Realschule plus werden auf anstehende Prüfungen in Präsenz vorbereitet.
Der neue Grenzwert und die Regel mit den drei aufeinander folgenden Tagen gilt laut Stadtverwaltung auch für die Kindertagesstätten: Der Regelbetrieb werde in diesem Fall am übernächsten Tag ausgesetzt. Ab Montag beschränke sich das Angebot in den Kitas auf reine Notbetreuung – beispielsweise in Fällen, in denen Eltern berufstätig sind. Die Stadt geht davon aus, dass die für Freitag erwartete 19. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes noch Näheres dazu regelt.
Stadt wartet aufs Land
Mit Blick auf die bisher lokal für Frankenthal gültigen Corona-Regeln wartet die Stadt nach eigener Darstellung ebenfalls auf Details der Landesverordnung, die im Fall ihrer Veröffentlichung am Freitag ab Samstag in Kraft tritt. „Erst dann kann die Stadt eine neue Allgemeinverfügung fertigen und erlassen“, heißt es in der Antwort auf die RHEINPFALZ-Anfrage zu den Auswirkungen der sogenannten Bundesnotbremse. Deren in Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes enthaltene Vorgaben seien unabhängig vom beschriebenen Abstimmungsprozess zwischen Landes- und Ortsrecht ab Samstag, 0 Uhr, gültig. „Das Bundesgesetz ist ein Mindeststandard, den das Land über die Verordnung verschärfen, aber nicht abschwächen kann.“
Bei zwei weiteren Punkten werden die Frankenthaler neben den Konsequenzen für Schulen und Kitas die Folgen der Gesetzesänderung spüren: Die umstrittene nächtliche Ausgangsbeschränkung greift erst ab 22 Uhr – eine Stunde später als bisher. Wer alleine Joggen gehen möchte, kann das bis Mitternacht tun. Die Ausgangssperre war, abhängig von den jeweils aktuellen Inzidenzwerten, in den zurückliegenden Wochen mehrfach aufgehoben und wieder verhängt worden. Eine weitere Änderung: Für den Besuch bei Friseur und Fußpflege ist ein negatives Schnelltestergebnis Voraussetzung, das nicht älter als 24 Stunden sein darf.