Frankenthal Bezahlkarte für Flüchtlinge: Taugt Thüringer Kreis als Vorbild?

Vergangene Woche haben sich 14 der 16 Bundesländer – darunter auch Rheinland-Pfalz – auf die gemeinsame Einführung einer Bezahlkarte geeinigt, mit der Flüchtlinge dann ab Herbst ihre täglichen Einkäufe erledigen können sollen. Zwei Fraktionen im Stadtrat möchten darauf nicht warten: CDU und FDP fordern, ein solches System für Frankenthal sofort einzuführen. Vorbild soll der Landkreis Greiz in Thüringen sein. Die FWG will die Idee erst einmal nur geprüft wissen.

Zwischen Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, und Thomas Börstler, Sprecher der zwei Liberalen im Stadtrat, läuft so eine Art Wettbewerb, was ihre Kritik an der Migrationspolitik angeht. Knapp zusammengefasst: An dem, was Bund und Länder in dieser Frage unternehmen, lassen sie selten ein gutes Haar. Und selbst wenn auf übergeordneter politischer Ebene etwas passiert, dass ihrer Linie entspräche, sind diese Schritte wahlweise halbherzig oder zu langsam.

In letztere Kategorie fällt, was die Bundesländer mit Ausnahme Bayerns und Mecklenburg-Vorpommerns vergangene Woche verabredet haben: die gemeinsame Ausschreibung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Das Verfahren soll über den Sommer laufen – mit dem Ziel, das System dann im Herbst auszurollen. Baldauf und Börstler geht das nicht schnell genug: Den Anträgen zufolge, die sie beide für die Sitzung des Stadtrats am Mittwoch und dann auch kurz hintereinander der RHEINPFALZ-Redaktion vorgelegt haben, soll Frankenthal die Karte in Eigenregie einführen.

Im Dezember eingeführt

Die Argumente der beiden unterscheiden sich nur in Nuancen: Sie wollen den aus ihrer Sicht verbreiteten Missbrauch von staatlichen Bargeldleistungen – beispielsweise fürs Bezahlen von Schleppern oder für die finanzielle Unterstützung von Verwandten in der Heimat – bekämpfen. Weniger bürokratisch als die bisher praktizierten Verfahren soll das Ganze auch sein. Deshalb brauche Frankenthal – ähnliche Forderungen gibt es auch in den benachbarten Landkreisen sowie in der Süd- und Südwestpfalz – die Bezahlkarte jetzt und nicht erst in einigen Monaten.

Baldauf und Börstler erwähnen in ihren Initiativen ebenso wie die Freien Wähler in ihrem Prüfantrag den ostthüringischen Kreis Greiz als Vorbild, wo das Kärtchen unter der Ägide der CDU-Landrätin Martina Schweinsburg seit 1. Dezember vergangenen Jahres als Pilotprojekt erprobt wird. Nach Darstellung der Verwaltung des Kreises, in dem rund 96.000 Menschen leben, nutzt Stand Mitte Januar ein Viertel der 750 Asylbewerber eine Prepaid-Geldkarte für Einkäufe im lokalen Einzelhandel.

„Wanderschaften“ vermeiden

Das Zwischenfazit Schweinsburgs fällt, wie der Kreis auf RHEINPFALZ-Anfrage mitteilt, auf mehreren Ebenen positiv aus: Lebensmittelgeschäfte und Gewerbetreibende bestätigten einen „störungsfreien Ablauf“. Die Nutzer hätten akzeptiert, dass die Karte nur in Orten des Kreises Greiz funktioniert. Diese Einschränkung soll „Wanderschaften der Leistungsbezieher“ vermeiden, heißt es in einer Pressemitteilung. Das Zahlungsmittel garantiere „gesetzeskonform die Wahrung des existenzsichernden Lebens für Asylbewerber“. Was übersetzt so viel bedeuten dürfte wie: Es reicht für das Nötigste.

Unabhängig davon spare das Karten-System der Verwaltung Kosten, Aufwand und Arbeit: „An Auszahlungstagen muss die Kreisbehörde nun nicht nur deutlich weniger Bargeld unter Polizeischutz vorhalten. Auch ist weniger Personal für die Buchungen notwendig.“ Der Hintergrund: Neben der Karte, die monatlich aufgeladen werde, erhielten Asylbewerber für persönlichen Bedarf noch rund 100 Euro Taschengeld. Ohne Zahlen zu nennen, berichtet das Landratsamt von Flüchtlingen, die den Kreis wegen dieser Vorgehensweise verließen. Deren Problem: In anderen Kommunen kämen sie dennoch nicht an größere Bargeld-Beträge, weil sie erkennungsdienstlich behandelt, im Ausländerzentralregister eingetragen und weiter dem Landkreis Greiz zugeordnet seien.

Aber: Wie lange hat die Vorbereitung gedauert und lohnt sich am Ende für Frankenthal noch ein Alleingang nach dem „Greizer Modell“? Erste Überlegungen zur Bezahlkarte habe es in dem Thüringer Kreis im Frühjahr 2023 gegeben. Auf Basis der ersten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im vergangenen Jahr habe Landrätin Schweinsburg dann loslegen können. Nach der Entscheidung für den Anbieter Mastercard sei die Einführung wenige Wochen später über die Bühne gegangen.

Termin

Sitzung des Stadtrats am Mittwoch, 7. Februar, 17 Uhr, Congress-Forum (Spiegelsaal), Stephan-Cosacchi-Platz 5.