Kreis Bad Dürkheim Bezahlkarte für Flüchtlinge: CDU will schnelle Umsetzung

Die CDU-Fraktion im Dürkheimer Kreistag möchte eine möglichst zeitnahe Umsetzung der Bezahlkarte im Landkreis auf den Weg bringen. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion für die nächste Sitzung des Kreistags am Mittwoch, 7. Februar, 14.30 Uhr, einbringen und zu Abstimmung stellen. Erhält der Antrag eine Mehrheit, wird Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) damit beauftragt, die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zu prüfen, dem Kreistag über die Möglichkeiten zur Umsetzung berichten und gegebenenfalls weitere Beschlüsse für die Einführung vorbereiten.

Die Einführung einer Bezahlkarte soll die bisherige Praxis der Bargeldauszahlung im System des Asylbewerberleistungsgesetzes ablösen und stattdessen verstärkt das Sachleistungsprinzip in den Vordergrund rücken. Die Bezahlkarte soll Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Verfügung stehen. Ausgenommen sind davon also ukrainische Flüchtlinge, die Bürgergeld beziehen.