Donnersbergkreis Warum die Kreistagsfraktionen gar nicht erst über den Haushalt sprechen wollen

Die Beratung des Haushaltsplanentwurfs musste Landrat Rainer Guth kurzfristig von der Tagesordnung der Kreistagssitzung streichen. Die Fraktionen hatten sich besprochen und dies von Guth verlangt.

„Ein solches Defizit habe ich in den rund 20 Jahren, die ich im Kreistag bin, so noch nie vorgelegt bekommen“, sagt Gerd Fuhrmann, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Allein die Schulden für Investitionen liegen bei zwölf bis 13 Millionen Euro – und haben sich damit seit 2020 mehr als verdoppelt. Vor allem im Bereich Soziales steigen die Ausgaben.“ Die Fraktion sei jetzt dabei, einen Fragenkatalog als Diskussionsgrundlage zu erarbeiten, den sie Anfang Januar vorlegen wolle. „Da werden dann die zukünftigen Investitionen angesprochen, die Personalentwicklung und die Verschuldungssituation. Wir werden uns fragen: Was kann man verschieben, kann man Maßnahmen aussetzen?“ Dass es tatsächlich Diskussionsbedarf gebe, sehe man ja daran, dass der Vorstoß von fünf Fraktionen gemeinsam komme. „Wir wollen jetzt konstruktiv an die Sache herangehen“, so Fuhrmann.

Dies betont auch Lisett Stuppy: „Das ist eine sehr herausfordernde Situation. Alle demokratischen Fraktionen haben beschlossen, da nochmal gemeinsam draufzuschauen“, so die Vorsitzende der Grünen-Fraktion. „Wir wollen uns in die Verantwortung nehmen und vor allem die Ausgabenseite betrachten. Wir wollen den Prozess anschieben, sehen das als gemeinsamen Kraftakt.“ So wie im Donnersbergkreis sehe es in fast allen Kreisen im Land aus, die finanzielle Ausstattung reiche einfach nicht. „Wo Verbesserungspotenzial ist, kann ich noch nicht sagen, wir wollen uns jetzt einzelne Posten anschauen. Als Kommunalpolitikerin sage ich, dass wir dahin kommen müssen, dass die Kommunen nachhaltige Haushalte vorlegen können.“

„,Nice to have’ können wir uns nicht leisten“, sagt Rudolf Jacob (CDU). Er spricht von einer „massiven Erhöhung der Investitionskredite“ im Entwurf – „Schulden, die uns jahrzehntelang belasten“. Seiner Forderung nach einem Sparhaushalt verleiht er Nachdruck: „Wenn die Verwaltung das nicht tut, dann machen es eben die Fraktionen.“ Er will im Januar zu jeder geplanten Investition erfahren: Was passiert eigentlich konkret, wenn wir sie nicht leisten? Jacob betont auch: „Das ist ja kein exklusives Donnersbergproblem“. Selbstredend müsse das Land beim LFAG, dem Gesetz, das die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften seit 2023 regelt, unbedingt nachsteuern. Jedoch genüge es nicht, mit dem Finger aufs Land zu zeigen, „wir müssen auch unsere Hausaufgaben machen“.

„Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera“, spitzt FWG-Fraktionsvorsitzender Steffen Antweiler zu. Der Entwurf in seiner Ursprungsform habe keinerlei Aussichten, genehmigt zu werden. Also müsse man sich nun politisch mit ihm auseinandersetzen – aber: „Echtes Sparen geht nicht“, sagt Antweiler, zu groß sei der Anteil an notwendigen Ausgaben. Zu drehen sei an dem Zahlenwerk also nur in überschaubarem Umfang, und da, wo es geht, sei das gleichbedeutend mit „Opfer bringen“. Antweiler: „Man sieht doch den Zustand des Verwaltungsgebäudes oder unserer Straßen.“

Auch Christian Ritzmann (FDP) sieht in den Aufgaben, die von Land und Bund übertragen werden, das Hauptproblem für die „seit längerem prekären Finanzen“. Jetzt befinde man sich an einer Zeitenwende: „In der Vergangenheit konnten wir alle Probleme mit Geld zuschütten, das geht jetzt nicht mehr. Jetzt müssten wir kreative Politik machen. Wir können nicht mehr selbst haushalten, sondern nur noch vollziehen.“ Konkret kritisiert Ritzmann den „erheblichen Personalaufwuchs für die allgemeine Verwaltung“ der vergangenen Jahre. „Es wird in immer mehr Lebensbereiche hineinverwaltet, es werden immer mehr Regeln exekutiert. Ein erheblicher Teil unserer Ressourcen geht in die Verwaltung, gleichzeitig können wir unsere Kernaufgaben nicht wahrnehmen.“ Deshalb würden nun mehr Räumlichkeiten gebraucht: „Es ist zu fragen, ob wir unbedingt ein neues Kreishaus brauchen.“ Ein Ansatz in seinem Vorschlagskatalog, den er derzeit ausarbeitet: „Es stellt sich auch die Frage, ob wir unbedingt drei Klimaschutzmanager brauchen.“

Die AfD-Fraktion im Kreistag hat laut ihrem Vorsitzenden Stefan Baade über den Haushaltsentwurf noch nicht gesprochen.