Kirchheimbolanden Thomas Bock zweifelt Rechtmäßigkeit der Stadtratsbeschlüsse an

Die Beschlüsse der Kirchheimbolander Ratssitzung am Mittwoch seien nach seiner Auffassung „nicht rechtskräftig zustande gekommen“, sagt Ratsmitglied Thomas Bock. Für eine Videokonferenz habe es keine Grundlage gegeben. Er hat sich an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gewandt. Die hatte bislang noch keine Beschwerden dieser Art.

Was waren eigentlich die besonderen Gründe dafür, dass zwei Tage nach der Präsenzsitzung des Verbandsgemeinderats in der Kirchheimbolander Stadthalle der Stadtrat seine Sitzung auf elektronischem Weg abhalten musste? Diese Frage stellt Stadtratsmitglied Thomas Bock (Wir für Kibo) nach der Berichterstattung über die Sitzung, an der er aus Protest nicht teilgenommen hat.

Beschlüsse auf elektronischem Weg seien „die Ausnahme, für die der Gesetzgeber in der Änderung der Gemeindeordnung hohe Hürden auferlegt“ habe, sagt Bock und verweist vor allem auf zwei Aspekte, die von der ADD auf deren Internetseite als Voraussetzungen für Videokonferenzen genannt werden. Zum einen müssten zwei Drittel der Ratsmitglieder einem solchen Verfahren zustimmen. Eine solche Abstimmung habe es jedoch nicht gegeben.

ADD prüft Beschwerde

Zum anderen muss der Öffentlichkeit die Teilnahme auf elektronischem Weg ermöglicht werden. Nicht nur für die Ratsmitglieder, auch für die Bürger gelte das Schutzbedürfnis, befindet Bock: „Wenn schon online, dann für alle.“ Die Sitzung war lediglich in der Stadthalle für die Öffentlichkeit übertragen worden.

Einzig die Kommunalaufsicht des Donnersbergkreises habe bislang auf Anfrage eine kurze Stellungnahme abgegeben, „das von ihr selbst genehmigte Verfahren“ jedoch nicht in Zweifel gezogen. Auch an die ADD hat sich Bock gewandt – aber noch keine Antwort erhalten.

Die ADD will nun zunächst die Kreisverwaltung um Stellungnahme bitten, wie die Behörde auf RHEINPFALZ-Nachfrage erläutert. Wie lange die Prüfung dauern wird, lasse sich noch nicht vorhersagen – ebenso wenig, ob am Ende möglicherweise tatsächlich die Beschlüsse der Ratssitzung aufgehoben werden müssen.

Ratsmitglieder per E-Mail befragt

Stadtbürgermeister Marc Muchow bleibt entspannt: Das gesamte Vorgehen sei im Vorfeld sowohl mit der Kommunalaufsicht abgestimmt als auch vom Städte- und Gemeindebund für gut empfunden worden. Zudem seien die 24 Ratsmitglieder per E-Mail befragt worden: Nur zwei hätten sich gegen eine Videokonferenz in dieser Form ausgesprochen, für ein Mitglied sei dies „nur im Notfall“ okay gewesen.

„Es war ja das erste Mal für uns“, sagt Muchow. Er hätte sich „wahnsinnig gefreut“, sagt der Stadtbürgermeister, „wenn das Ratsmitglied uns darauf hingewiesen hätte, wenn es ein Manko entdeckt hat, statt jetzt diesen Weg zu gehen“. Sollte die ADD nun aber die Beschlüsse des Rats tatsächlich kassieren, „müssen wir halt noch mal zusammenkommen und sie erneut treffen“ – kein Problem, schließlich seien keine knappen Entscheidungen dabei gewesen.

Die Anforderungen, die nach Bocks Ansicht nicht erfüllt waren, haben in jedem Fall nach wie vor Gültigkeit, wie es bei der ADD auf Nachfrage heißt. Wie am Ende die Entscheidung ausfallen wird, da gebe es keine Tendenz. Eine Beschwerde dieser Form sei bei der ADD bislang noch nicht eingegangen.