WINNWEILER Nachschlag zum Streit um die Kreisstraße 4

Mit der Zustimmung des Kreises können die Akten zum Thema Kreisstraße 4 geschlossen werden, nun geht es noch um die Ausführung. Die Zustimmung zu der Vereinbarung fiel aber knapp aus. Fünf Mitglieder des Kreisausschusses votierten gegen die Vereinbarung zwischen dem Landkreis, dem LBM und den betroffenen Kommunen.

Die Kreisstraße 4 zwischen Winnweiler und Wingertsweilerhof, seit vielen Jahren in marodem Zustand, wird vom Land, unter anderem wegen der parallel verlaufenden Landesstraße 390, nicht mehr als Kreisstraße akzeptiert und soll abgestuft werden. Eine Sanierung hätte das Land nicht bezuschusst, vom Landkreis allein wäre sie nicht zu finanzieren. Nach langem Ringen um diese Perspektive haben sich Landkreis, Landesbetrieb Mobilität und die betroffenen Ortsgemeinden auf einen Kompromiss geeinigt, der immerhin noch einen Ausbau der Straße zum Rad- und Wirtschaftsweg vorsieht, einschließlich der Sanierung der alten Brücke im Verlauf der Straße. Die Ortsdurchfahrten Winnweiler und Wingertsweiler sollen letztmalig erneuert und danach an die Gemeinden abgetreten werden. Damit wäre diese Wegstrecke als Kreisstraße und somit als Verbindung für den Autoverkehr aber Geschichte.

Ritzmann lehnt Kompromiss ab

Doch auch der Kompromiss überzeugt nicht alle. Im Kreisausschuss hat Christian Ritzmann (FDP), selbst betroffener Anlieger, die Vorlage abgelehnt. „Ich finde es von unserem Infrastrukturausbau her einen ganz großen Fehler, die einstmals stärkstbefahrene Kreisstraße im Donnersbergkreis zu kassieren, weil auf Landesebene ein Straßenverkehrsgesetz gilt, das nicht sachdienlich ist“, gab Ritzmann zu Protokoll. Infrastrukturmaßnahmen würden üblicherweise Kosten-Nutzen-Analysen zugrundegelegt, da müssten auch fällige Umwege, Mehremissionen an CO₂, Zeitverluste einbezogen sein. Doch solche Analysen sehe dieses Gesetz nicht vor, kritisierte Ritzmann.

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Er hielt dem auch ganz ähnlich gelagerte, aber anders entschiedene Straßensanierungen zwischen Ramsen und Hettenleidelheim oder Morlautern und Otterbach entgegen. Er könne jetzt nicht 800.000 Euro bewilligen für den Rad- und Wirtschaftsweg, wenn ein Straßenausbau für zwei Millionen Euro für viel mehr Menschen einen so viel größeren Nutzen gebracht hätte.

Keine optimale Lösung, sondern Kompromiss

„Dass das nicht die optimale Lösung ist, liegt auf der Hand. Wir haben mit dieser Maßgabe aber die Möglichkeit, die Wingertsweilererbrücke, den Rad- und Wirtschaftsweg und die Ortsdurchfahrten mit Landeszuschuss zu sanieren“, erwiderte Michael Nunheim, der zuständige Abteilungsleiter im Kreishaus. Kreisbeigeordneter Wolfgang Erfurt (CDU), der die Sitzung leitete, merkte an, dass unter den gegebenen Umständen die optimale Lösung nicht erzielt werden könne und es hier um einen Kompromiss gehe, der in den betroffenen Ortsgemeinden und der VG Winnweiler nun auch akzeptiert worden sei.

Die Mitbetroffenheit der Ortsgemeinde Gehrweiler brachte Michael Cullmann (SPD) zur Sprache, während Christoph Stumpf (SPD) an den schlechten Zustand auch der Landesstraße 390 erinnerte, von deren vorheriger Sanierung man auch eine Billigung der Abstufung der K4 abhängig gemacht habe. Das war etwa in der Ortsgemeinde Winnweiler so, der Rat sei aber davon abgegangen, nachdem in Höringen der nun gefasste Kompromiss gebilligt worden sei, sagte Rudolf Jacob (CDU), der Winnweilerer Orts- und VG-Chef. Eine Priorisierung der Sanierung dieser Straße gebe es auf Landesebene bislang nicht, sagte Nunheim.

Zuerst geht es um Brücke und Ortsdurchfahrten

Noch aber steht die K 4 ja zur Verfügung, und zunächst werde es erstmal darum gehen, die nur provisorisch gerichtete Brücke und die Ortsdurchfahrten zu sanieren. Zum Ausbau der Straße selbst zum Rad- und Wirtschaftsweg gebe es noch keine Beschlüsse, so Nunheim auf die Frage Gerd Fuhrmanns (SPD) nach der zeitlichen Perspektive.