Donnersbergkreis Kreistag beschließt finanzielle Absicherung von Medical School

Der Donnersbergkreis hat einer weiteren Unterstützung des Projekts zugestimmt. Was das konkret bedeutet – auch mit Blick auf die Sanierung des Westpfalz-Klinikums.

Ende Januar 2026 hatte der Kreistag beschlossen, dass der Donnersbergkreis das Projekt „Medical School Kaiserslautern“ finanziell unterstützt. Diese Entscheidung war nötig, weil der Donnersbergkreis – ebenso wie die Stadt Kaiserslautern und der Landkreis Kusel – Gesellschafter des Westpfalz-Klinikums ist. Das Klinikum ist eine Kooperation mit der Semmelweis-Universität im ungarischen Budapest eingegangen. Dort sollen angehende Medizinerinnen und Mediziner den theoretischen Teil ihres Studiums absolvieren, den klinischen Teil dann an der Medical School Kaiserslautern. Auch mögliche Standorte im Donnersbergkreis sind dabei vorgesehen. In der jüngsten Kreistagssitzung wurde nun ein weiterer Beschluss gefasst, der das Projekt voranbringen soll.

Dabei geht es in erster Linie um die Finanzierung des Projekts. Nach aktuellem Stand der Verhandlungen kann die sogenannte Anschubfinanzierung voraussichtlich über ein Bankdarlehen abgesichert werden. Eine Anschubfinanzierung ist eine zeitlich befristete finanzielle Starthilfe, die die Anfangsphase eines Projekts überbrückt und wichtige Investitionen ermöglicht, bevor sich das Vorhaben eigenständig tragen kann. Ursprünglich war vorgesehen, dass die drei Gesellschafter diese Anschubfinanzierung zwischen 2026 und 2030 übernehmen. Durch das geplante Bankdarlehen wäre dies nicht mehr erforderlich. Für das Darlehen verlangen die Banken jedoch eine zusätzliche Sicherheit: Die Gesellschafter sollen garantieren, mögliche Verluste der Medical School ab 2031 zu übernehmen.

Gesellschafter: Verlustübernahme bis eine Million

Dafür wurde eine sogenannte Verlustübernahmeerklärung vorbereitet, der die Gremien der drei kommunalen Gesellschafter zustimmen müssen. Inhaltlich besagt die Erklärung: Die drei kommunalen Gesellschafter übernehmen mögliche Verluste der Medical School bis zu insgesamt maximal einer Million Euro pro Jahr. Der Anteil des Donnersbergkreises beträgt dabei maximal 150.000 Euro jährlich. Das entspricht 15 Prozent. Die Verluste werden anhand des Betriebsergebnisses zuzüglich der Darlehenstilgung berechnet. Die Gesellschafter erhalten dabei ein Prüfungsrecht. Die Regelung gilt höchstens bis zum 30. Juli 2045 oder bis die Darlehen vollständig zurückgezahlt sind.

Wichtig ist außerdem: Die Verlustübernahme muss noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Das entsprechende Genehmigungsverfahren läuft bereits. Da die Genehmigung bei der Beschlussfassung im Kreistag jedoch noch nicht vorlag, gilt der Beschluss unter Vorbehalt. Wenn die Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erteilt wird, soll der Anteil des Donnersbergkreises an der Gebäudefinanzierung in den Kreishaushalt 2027 aufgenommen werden. Dieser beträgt 450.000 Euro. Die Stadt Kaiserslautern und der Landkreis Kusel haben vergleichbaren Beschlüssen in ihren Gremien bereits zugestimmt. Landrat Rainer Guth betonte: „Was wir heute beschließen, dient dem Projekt, um voranzukommen.“ Bei zwei Enthaltungen aus der FDP-Fraktion wurde der Beschluss angenommen.

Sanierung des Klinikums hat oberste Priorität

Bei der Medical School handelt es sich um ein Leuchtturmprojekt für die Region. Die angehenden Ärztinnen und Ärzte sollen dazu beitragen, dem Ärztemangel in der Westpfalz und darüber hinaus entgegenzuwirken. Aus diesem Grund befürwortet auch die Landesregierung die Umsetzung ausdrücklich. Guth erläuterte: „Die Medical School wird im Koalitionsvertrag erwähnt. Die neue Landesregierung steht voll hinter dem Projekt.“

Allerdings steht weiterhin die laufende Sanierung des Westpfalz-Klinikums an erster Stelle. Diese verläuft laut Thorsten Hemmer, Geschäftsführer der Westpfalz-Klinikum GmbH, positiv. Ein erfolgreicher Abschluss der Sanierung soll den langfristigen Erhalt des Klinikums sichern. Denn ohne Klinikum wäre auch die Medical School nicht umsetzbar. Eine rechtliche Prüfung ergab, dass die Medical School die Sanierung des Westpfalz-Klinikums nicht gefährdet – allerdings nur, wenn ausreichend Fremdfinanzierung und Absicherung durch Dritte vorhanden sind. Laut Westpfalz-Klinikum GmbH sind die Finanzen und die Organisation der Medical School klar vom übrigen Klinikbetrieb getrennt.