Donnersbergkreis K43 und K44: „Straßen-Deal“ endgültig besiegelt
In den vergangenen Monaten haben die Kreisverwaltung Donnersbergkreis, der Landesbetrieb Mobilität (LBM), die Verbandsgemeinde Winnweiler sowie die Ortsgemeinden Börrstadt, Breunigweiler und Sippersfeld an einer Lösung gearbeitet, das Kreisstraßennetz neu zu ordnen.
Die Lösung sieht nun vor, dass die neue K44 von der L401 Theresienhof über die Betonstraße bis zur L394 nach Breunigweiler als Kreisstraße erhalten bleibt und ein Straßenausbau künftig vom Land entsprechend bezuschusst wird. Die K43 zwischen Börrstadt (L401) und Sippersfeld (Einmündung K39) wird hingegen in einen Rad-, Geh- und Wirtschaftsweg mit einer Breite von drei Metern umgewandelt, der anschließend von der Verbandsgemeinde Winnweiler übernommen wird. Auch hier gibt es einen Landeszuschuss für den Radweg.
Bauliche Umsetzung ab 2024
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde bereits von den Ortsgemeinden Börrstadt, Breunigweiler und Sippersfeld beschlossen. Zudem hat die Verbandsgemeinde Winnweiler ihre Zustimmung erteilt. Abschließend kam nun auch die Zusage aus dem Kreisausschuss. Die bauliche Umsetzung ist nach erfolgter Planung durch den LBM ab dem Jahr 2024 geplant.
„Wir sehen seit drei Jahren, dass interessante und liebgewonnene Straßen von der Bildfläche verschwinden“, sagte Landrat Rainer Guth in der Sitzung des Kreisausschusses. Grund hierfür ist die Änderung des Landesstraßengesetzes in Folge des „Alsheimer Urteils“. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte entschieden, dass eine Gemeinde ausreichend an das Verkehrsnetz angebunden ist, wenn die Ortslage bereits mit einer klassifizierten Straße (wie hier durch Landesstraßen) mit dem Verkehrsnetz verknüpft ist.
Das wiederum bedeutet, dass Kreisstraßen abzustufen sind, die keine Netzfunktion im klassifizierten Straßennetz erfüllen. „Eigentlich hätten im Fall der K43 und K44 beide Kreisstraßen abgestuft werden müssen. Nach einigen Gesprächen konnte aber erreicht werden, dass eine Straße ausgebaut und eine Straße zum Rad-, Geh- und Wirtschaftsweg wird“, sagte der Landrat.