Donnersbergkreis
Grüne: Vorstandssprecher tritt aus Partei aus
Seit 2010 war der Kirchheimbolander Willenbacher Teil des Vorstandssprecher-Duos bei den Kreis-Grünen. Zuletzt war er im Mai 2022 bestätigt worden, seither stand Landtagsabgeordnete Lisett Stuppy an seiner Seite. Diese ist nun zunächst alleinige Sprecherin des Vorstands.
Die Gründe für den Parteiaustritt Willenbachers, der seit mehr als 20 Jahren Mitglied bei den Grünen war, sind die gleichen wie jene, die der Beigeordnete des Donnersbergkreises und der Stadt Kirchheimbolanden, Jamill Sabbagh, Ende 2022 angeführt hatte. „Die Position der Partei in Bezug auf den Krieg in der Ukraine hat mich von Anfang an irritiert“, gibt Willenbacher an. Der Angriff Russlands auf das Nachbarland sei „natürlich völkerrechtswidrig“, doch für ihn als Pazifisten stehe es außer Frage, dass es „andere Möglichkeiten geben muss, darauf zu reagieren“ als durch militärische Unterstützung. Seit er 1999 als einziges Grünen-Mitglied im Kirchheimbolander Stadtrat vertreten war, habe sich sein Anspruch nicht geändert, dass die Grünen bedingungslos für Friedenspolitik einstehen sollten. Den Mitgliedern der Donnersberger Grünen hat Willenbacher seine Beweggründe in einem ausführlichen Schreiben dargelegt.
Kommunalpolitisch nicht mehr aktiv
Neben seinem eigenen Austritt mit Wirkung zum Jahreswechsel und dem Jamill Sabbaghs habe es im Laufe des Jahres vier weitere Austritte bei den Grünen im Donnersbergkreis gegeben, berichtet der ehemalige Vorstandssprecher. Die meisten der knapp 100 Grünen-Mitglieder im Landkreis unterstützten aber den Kurs der Bundespartei, das habe er bereits bei der Versammlung im Mai zur Kenntnis genommen. „Das ist nicht meine Position“, sagt Norbert Willenbacher mit Verweis auf sein Amt als Sprecher des Arbeitskreises Friedenstage.
Dort wird er „weiterhin gesellschaftliches Engagement“ zeigen, kommunalpolitisch will er aber nicht mehr aktiv werden. Nach dem Austritt bei den Grünen, der alles andere als eine einfache Entscheidung gewesen sei – „es hat lange gedauert, bis ich mich durchgerungen habe, diesen Schritt zu gehen“, sagt Willenbacher –, sieht er nun „im parlamentarischen Spektrum keine parteipolitische Alternative“ für sich.
Keine Eile bei Nachbesetzung
Bei den Kreis-Grünen besteht nun laut Lisett Stuppy keine Eile bei der Nachbesetzung von Willenbachers Position. „Wir werden natürlich an einer Doppelspitze festhalten“, sagt sie, „müssen jetzt aber nichts übers Knie abbrechen.“ Voraussichtlich im Sommer soll gewählt werden. Der Vorstand bestehe aus recht vielen Personen und sei uneingeschränkt arbeitsfähig.
„Wir bedauern das natürlich sehr“, sagt Stuppy zu Willenbachers Rückzug. Sie sei jedoch stets in Gesprächen mit ihrem Vorstandssprecher-Kollegen gewesen und habe sich „vorstellen können, dass es zu einem solchen Schritt kommt“.